Wir möchten unseren Internet-Auftritt für Sie weiter optimieren und nutzen deshalb Cookies und das Analyse-Programm Piwik. Mit Ihrer Zustimmung dazu helfen Sie uns, den Webauftritt für die Besucher zu verbessern. Vielen Dank dafür!
zustimmen
Zu unserer Datenschutzerklärung gelangen Sie mit dem Klick [Weiterlesen]
schließen

Nachrichten

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) ist ...

Mit Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 5/13 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 9 in 2003 und 2004 bzw. A 12 und A 13 im Jahr 2003 in NRW verfassungskonform sind.

Ab dem 01.01.2016 ist Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld, dass die anspruchsberechtigte Person und das Kind durch die an sie vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (im Folgenden: Steuer-ID) identifiziert werden (§ 139b Abgabenordnung).

Durch die Gesetzesänderung vom 16. Juli 2015 wird das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro erhöht.

Aufgrund des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 soll die Besoldung und Versorgung rückwirkend ab März 2015 um 2,1 % erhöht werden.