Hilfsmittel

Hilfsmittel § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW

Stand: Januar 2019

Definition

Hilfsmittel sind Gegenstände, die möglichst weitgehend die Aufgaben eines nicht oder nicht voll verwendungsfähigen Körperorgans übernehmen oder ausgefallene bzw. verminderte Körperfunktionen ergänzen oder erleichtern. Zu diesem Themenbereich gehören auch Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände.

Voraussetzung

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie eventuell erforderliches Zubehör und Körperersatzstücke müssen ärztlich verordnet sein. Die Kosten für Anschaffung und Reparatur von Hilfsmitteln sind beihilfefähig. Mietgebühren für Hilfsmittel sind beihilfefähig, sofern sie insgesamt nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind. Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist

Anerkannte Hilfsmittel

In der Beihilfeverordnung ist ein Hilfsmittelkatalog aufgeführt. Alle in diesem Katalog genannten Hilfsmittel sind auch ohne vorherige Anerkennung durch die Beihilfekasse beihilfefähig. Für verschiedene Hilfsmittel sind jedoch nur bestimmte Höchstbeträge beihilfefähig.

Beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für folgende Hilfsmittel:

Atemmonitore / Beatmungsgeräte / Blindenführhunde einschließlich Geschirr, Hundeleine, Halsband und Maulkorb / Blindenstöcke / Blutdruckmessgeräte / Bruchbänder / nCPAP-Geräte / Ernährungspumpen / Fußeinlagen / Gehstützen / Gehwagen / Gipsbetten / Gummistrümpfe / Heimdialysegeräte / Herzschrittmacher einschließlich Kontrollgerät / Hilfsgeräte für Schwerstbehinderte, Ohnhänder unter anderem / Hörhilfen auch Hörbrillen / Infusionspumpen / Inhalationsapparate / Injektionsspritzen und -nadeln / Insulin-Dosiergeräte / Katheter / Kniekappen / Knöchel- und Gelenkstützen / Körperersatzstücke / Kopfschützer / Korrekturschienen und ähnliche / Krankenfahrstühle / Krankenheber / Krankenstöcke einschließlich Gehbänkchen mit Zubehör / Leibbinden / Orthopädische Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar sind / Pflegebetten in behindertengerechter Ausstattung / Polarimeter / Reflektometer / Reizstromgeräte zur Behandlung der Skoliose / Sehhilfen / Spastikerhilfen / Sprechhilfen (auch elektronische) / Sprechkanülen / Stützapparate / Stumpfstrümpfe und Narbenschützer / Suspensorien / Ultraschallvernebler / Vibrationstrainer bei Taubheit / Wasser- und Luftkissen / Wechseldruckgeräte.

Vorherige Anerkennung

Vorstehend nicht genannte Hilfsmittel von mehr als 1.000 € sind nur beihilfefähig, wenn die Beihilfefestsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Bei Aufwendungen von mehr als 2.500 € ist darüber hinaus die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich.

Betriebskosten

Betriebskosten für Hilfsmittel sind nur beihilfefähig, wenn sie den Betrag von 100 € im Kalenderjahr übersteigen.

Höchstbeträge und Eigenbeteiligungen gemäß Anlage 3 zu § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW

  1. Allergiebettwäsche (Komplettset Encasings)

    Aufwendungen für ein Komplettset Allergiebettbezüge (Kopfkissen, Oberbett- und Matratzenbezug) sind bis zu einem Höchstbetrag von 120 € (Doppelbett 240 €) beihilfefähig.

    Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung sind nach einer Mindestnutzungsdauer von

    a) 2 Jahren, bei Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
    b) 4 Jahren, bei Kindern bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und
    c) 6 Jahren bei Personen ab dem 17. Lebensjahr beihilfefähig.

  2. Blindenführhund

    a) Die Anschaffungs- und Ausbildungskosten eines Blindenführhundes sind beihilfefähig.

    b) Die Unterhaltungskosten (unter anderem: Tierarzt, Futter, Versicherungen) sind ohne Nachweis bis zu 140 € im Monat beihilfefähig. Werden höhere Kosten geltend gemacht, ist die Vorlage von Belegen erforderlich.

  3. Blindenhilfsmittel

    a) Computerspezialausstattung
    Spezialhardware und Spezialsoftware sind bis zu einem Betrag von 3.500 € beihilfefähig. Eine gegebenenfalls notwendige Braillezeile (40 Module) ist zusätzlich bis zu 5.400 € einschließlich aller Zusatzgeräte beihilfefähig.

    b) Blindenlangstöcke und Unterweisung in den Gebrauch von Blindenhilfsmitteln und für Training in Orientierung und Mobilität

    aa) Aufwendungen für die Anschaffung zweier Langstöcke sowie gegebenenfalls elektronischer Blindenleitgeräte sind beihilfefähig.

    bb) Aufwendungen für die Unterweisung in den Gebrauch des Langstocks sowie Training in Orientierung und Mobilität sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:

    aaa) Einzeltraining ambulant oder stationär in einer Spezialeinrichtung bis zu 100 Stunden, Mindestdauer 60 Minuten (einschließlich Vor- und Nachbereitung), je Stunde 66,75 €

    bbb) Fahrzeitentschädigung für Fahrten der Trainerin oder des Trainers, je angefangene fünf Minuten 4,42 €

    ccc) Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers (0,30 € je gefahrenen Kilometer bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges; im Übrigen die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels)

    ddd) Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Trainerin oder des Trainers, wenn eine Rückfahrt zum Wohnort am Tag des Trainings nicht zumutbar ist, je Tag 26 €

    Trainiert die Trainerin oder der Trainer an einem Tag mehrere blinde Menschen, sind die oben genannten Kosten nur anteilig beihilfefähig.

    cc) Aufwendungen für ein erforderliches Nachtraining (z. B. bei Wegfall eines noch vorhandenen Sehrestes oder bei Wechsel des Wohnortes) sind entsprechd Buchstabe bb) beihilfefähig.

    dd) Aufwendungen für ein ergänzendes Training an Blindenleitgeräten sind bis zu 30 Stunden entsprechend Buchstabe bb) beihilfefähig. Aufwendungen für weitere Stunden sind beihilfefähig, wenn die Trainerin oder der Trainer oder eine Ärztin oder ein Arzt die Notwendigkeit begründet.

    ee) Die entstandenen Aufwendungen sind durch die Rechnung einer Blindenorganisation oder der Trainerin oder des Trainers, die oder der zur Rechnungsstellung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt ist, nachzuweisen. Wenn Umsatzsteuerpflicht besteht, erhöhen sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die jeweils gültige Umsatzsteuer.

  4. Blutdruckmessgerät

    Als beihilfefähiger Höchstbetrag wird ein Betrag von 50 € festgesetzt.

  5. Blutzuckermessgerät

    Aufwendungen zur kontinuierlichen interstitiellen Gewebezuckermessung mit Real-Time Messgeräten einschließlich der erforderlichen Sensoren sind bei insulinpflichtiger Diabetes mellitus, die einer intensivierten Insulinbehandlung bedarf, beihilfefähig, wenn das Gerät von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Innere Medizin, Endokrinologie oder Diabetologie, von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Innere Medizin, für Allgemeinmedizin oder für Kinder- und Jugendmedizin jeweils mit der Anerkennung „Diabetologie“ oder „Diabetolgin oder Diabetologe Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)“ oder mit vergleichbarer Qualifikation oder einer Fachärztin oder einem Facharzt „Kinder- und Jugendmedizin mit entsprechender Zusatzqualifikation“ verordnet wird. Beihilfefähig sind auch die Aufwendungen für die notwendige Schulung in der sicheren Handhabung des Gerätes. Die Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung schließt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein konventionelles Blutzuckermessgerät (beihilfefähiger Höchstbetrag 100 €) einschließlich der erforderlichen Blutteststreifen nicht aus.

  6. Blutzuckerteststreifen (Glucose-Teststreifen)

    Beihilfefähig je Teststreifen ist ein Höchstbetrag von 0,70 €

  7. Hörgerät

    Beihilfefähig sind Hinter-dem-Ohr-Geräte (HdO-Geräte), In-dem-Ohr-Geräte (IdO-Geräte), Taschengeräte, Hörbrillen, Schallsignale überleitende Geräte (C.R.O.S-Geräte, Contralateral Routing of Signals) und drahtlose Hörhilfen bis zu einem Betrag von 1.500 € pro Ohr. Mit diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten einschließlich der Aufwendungen für eine Otoplastik sowie der medizinisch notwendigen Fernbedienung abgegolten. Die Mindesttragedauer beträgt 5 Jahre.

    Cochlea-Implantate sind keine Hilfsmittel, sondern sind beihilferechtlich als Körperersatzstücke zu behandeln. Der Selbstbehalt nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 Satz 2 BVO NRW gilt hierfür nicht.

  8. Neurodermitis-Overalls

    Bei an Neurodermitis erkrankten Kindern sind bis zum vollendeten 10. Lebensjahr die Aufwendungen für jährlich zwei Neurodermitis-Overalls bis zu einem Höchstbetrag von jeweils 80 € beihilfefähig.

  9. Orthopädische Maßschuhe

    a) Aufwendungen für orthopädische Maßschuhe (auch Orthesenschuhe) sind um den Betrag für eine normale Fussbekleidung zu kürzen (häusliche Ersparnis). Als Kürzungsbetrag sind bei Erwachsenen 70 € (für Hausschuhe 30 €) und bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 40 € (für Hausschuhe 20 €) anzusetzen.

    b) Aufwendungen für orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen sind höchstens für zwei Paar Schuhe und ein Paar Hausschuhe pro Jahr beihilfefähig.

  10. Perücke

    Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Perücke sind bis zu einem Höchstbetrag von 800 € beihilfefähig, wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall (zum Beispiel Alopecia areata), eine erhebliche Verunstaltung (zum Beispiel infolge Schädelverletzung), oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall (zum Beispiel auf Grund einer Chemotherapie) vorliegt. Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn die Tragedauer laut ärztlichem Attest den Zeitraum von zwölf Monaten überschreiten wird. Eine Ersatzbeschaffung ist frühestens nach 24 Monaten möglich; dies gilt nicht, wenn sich bei Kindern vor Ablauf dieses Zeitraumes die Kopfform geändert hat.

  11. Sehhilfen (Brille, Kontaktlinsen)

    a) Aufwendungen für die Erstbeschaffung einer ärztlich verordneten Brille oder von ärztlich verordneten Kontaktlinsen sind in angemessenem Umfang beihilfefähig. Aufwendungen für höherbrechende Gläser sind ab 6 Dioptrien beihilfefähig.

    b) Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Sehhilfen (zwei Brillengläser oder Kontaktlinsen) sind bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bei einer Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer Wert) beihilfefähig. Bei gleichbleibender Sehschärfe sind die Aufwendungen einer Ersatzbeschaffung von Kontaktlinsen nach 2 Jahren bis zu 170 € je Kontaktlinse und nach 3 Jahren von 220 € je Brillenglas (bis 5,75 Dioptrien) oder 250 € je Glas (ab 6 Dioptrien) beihilfefähig.

    c) Für die Ersatzbeschaffung einer Brille oder von Kontaktlinsen mit Ausnahme einer Prismenbrille reicht anstelle der ärztlichen Verordnung die Refraktionsbestimmung durch eine Augenoptikerin oder einen Augenoptiker aus. Die Aufwendungen für die Refraktionsbestimmung sind bis zu 13 € je Sehhilfe beihilfefähig.

    d) Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu 70 € sowie die Einschleifkosten der Brillengläser in das Gestell bis zu einem Betrag von 25 € je Glas beihilfefähig.

  12. Therapiedreirad, Therapietandem, Handy-Bike und Roll-Fiets

    Beihilfefähig ist der Grundpreis der jeweils einfachsten Ausführung des Hilfsmittels. Von diesem Grundpreis ist als Selbstbehalt für die häusliche Ersparnis der Anschaffung eines Hilfsmittels ohne Elektrounterstützung 700 € (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 300 €) in Abzug zu bringen. Für ein Hilfsmittel mit Elektrounterstützung (medizinische Notwendigkeit muss hinreichend begründet sein) ist ein Selbstbehalt in Höhe von 2.000 € in Abzug zu bringen. Auf Grund der jeweiligen Körperbehinderung notwendige Zusatzkosten für Sonderausstattungen sind dem Grundpreis hinzuzurechnen.

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel

Zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören keine Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemei-nen Lebenshaltung benutzt werden oder die einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung erset-zen können (wie Bandscheibenmatratzen, Liegestühle, Gesundheitsschuhe, Heizkissen, Fieberther-mometer, Waagen, Bestrahlungslampen, Luftreinigungsgeräte, Rheumadecken, Rheumaunterwäsche, Wärmeflaschen, Kosten eines Personenkraftwagens einschließlich behindertengerechter Um- und Ein-bauten).

Rückerstattung bei Versorgungspauschalen, Mietgebühren, Veräußerung nicht mehr erforderlicher Hilfsmittel

Bei einem Hilfsmittel mit hohem Anschaffungswert, welches nur vorübergehend benötigt wird und nach dem Gebrauch beziehungsweise im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Hilfsmit-tels wieder veräußert oder in Zahlung gegeben werden kann, mindert der Wiederverkaufserlös nach-träglich die Höhe der entstandenen Aufwendungen. Der Wiederverkaufserlös ist der Beihilfefestset-zungsstelle unaufgefordert mitzuteilen. Das Gleiche gilt bei Erstattungen oder Teilerstattungen von Mietgebühren und Versorgungspauschalen.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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