Hilfsmittel

Hilfsmittel § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW

Stand: November 2015

Definition

Hilfsmittel sind Gegenstände, die möglichst weitgehend die Aufgaben eines nicht oder nicht voll verwendungsfähigen Körperorgans übernehmen oder ausgefallene bzw. verminderte Körperfunktionen ergänzen oder erleichtern. Zu diesem Themenbereich gehören auch Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände.

Voraussetzung

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie eventuell erforderliches Zubehör und Körperersatzstücke müssen ärztlich verordnet sein. Die Kosten für Anschaffung und Reparatur von Hilfsmitteln sind beihilfefähig. Mietgebühren für Hilfsmittel sind beihilfefähig, sofern sie insgesamt nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind. Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist.

Anerkannte Hilfsmittel

Aufwendungen für Hilfsmittel mit einer GKV-Hilfsmittelnummer sind grundsätzlich beihilfefähig. Eine vorherige Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle ist grundsätzlich nicht erforderlich. Für verschiedene Hilfsmittel sind jedoch nur bestimmte Höchstbeträge beihilfefähig.

Beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für folgende Hilfsmittel:

Atemmonitore / Beatmungsgeräte / Blindenführhunde einschließlich Geschirr, Hundeleine, Halsband und Maulkorb / Blindenstöcke / Blutdruckmessgeräte / Bruchbänder / nCPAP-Geräte / Ernährungspumpen / Fußeinlagen / Gehstützen / Gehwagen / Gipsbetten / Gummistrümpfe / Heimdialysegeräte / Herzschrittmacher einschließlich Kontrollgerät / Hilfsgeräte für Schwerstbehinderte, Ohnhänder unter anderem / Hörhilfen auch Hörbrillen / Infusionspumpen / Inhalationsapparate / Injektionsspritzen und -nadeln / Insulin-Dosiergeräte / Katheter / Kniekappen / Knöchel- und Gelenkstützen / Körperersatzstücke / Kopfschützer / Korrekturschienen und ähnliche / Krankenfahrstühle / Krankenheber / Krankenstöcke einschließlich Gehbänkchen mit Zubehör / Leibbinden / Orthopädische Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar sind / Pflegebetten in behindertengerechter Ausstattung / Polarimeter / Reflektometer / Reizstromgeräte zur Behandlung der Skoliose / Sehhilfen / Spastikerhilfen / Sprechhilfen (auch elektronische) / Sprechkanülen / Stützapparate / Stumpfstrümpfe und Narbenschützer / Suspensorien / Ultraschallvernebler / Vibrationstrainer bei Taubheit / Wasser- und Luftkissen / Wechseldruckgeräte.

Vorherige Anerkennung

Vorstehend nicht genannte Hilfsmittel von mehr als 1.000 Euro sind nur beihilfefähig, wenn die Beihilfefestsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Bei Aufwendungen von mehr als 2.500 Euro ist darüber hinaus die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich.

Betriebskosten

Betriebskosten für Hilfsmittel sind nur beihilfefähig, wenn sie den Betrag von 100 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Höchstbeträge und Eigenbeteiligungen gemäß Anlage 3 zu § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW Blutdruckmessgerät

Als beihilfefähiger Höchstbetrag wird ein Betrag von 80 Euro festgesetzt.

Hörgerät

Als beihilfefähiger Höchstbetrag je Ohr wird ein Betrag von 1.400 Euro festgesetzt. Mit diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten, mit Ausnahme der Kosten einer medizinisch notwendigen Fernbedienung, abgegolten. Die Mindesttragedauer beträgt fünf Jahre.

Perücke

Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro beihilfefähig, wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall (zum Beispiel Alopecia areata), eine erhebliche Verunstaltung (zum Beispiel infolge Schädelverletzung), oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall (zum Beispiel auf Grund einer Chemotherapie) vorliegt. Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn die Tragedauer laut ärztlichem Attest den Zeitraum von zwölf Monaten überschreiten wird.

Die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Perücke sind beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens zwölf Monate, bei der gleichzeitigen Nutzung von zwei Perücken mindestens 24 Monate vergangen sind. Dies gilt nicht bei Kindern, deren Kopfform sich verändert hat.

Therapiedreirad, Therapietandem, Handy-Bike und Roll-Fiets

Bei der Anschaffung dieser Hilfsmittel ist der Beihilfenberechnung der Grundpreis der jeweils einfachsten Ausführung des Hilfsmittels zu Grunde zu legen. Von dem Grundpreis ist als Selbstbehalt für die häusliche Ersparnis (Anschaffung eines normalen Fahrrads) für einen Erwachsenen ein Betrag von 500 Euro und für ein Kind (bis 16 Jahre) von 250 Euro in Abzug zu bringen. Auf Grund der jeweiligen Körperbehinderung notwendige Zusatzkosten für Sonderausstattungen sind dem Grundpreis hinzuzurechnen.

Blutzuckerteststreifen (Glucose-Teststreifen)

Als beihilfefähiger Höchstbetrag je Teststreifen wird ein Betrag von 0,70 Euro festgesetzt.

Höchstbeträge gemäß VV zu § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW, Neurodermitis-Overall

Aufwendungen für jährlich zwei Neurodermitis-Overalls sind bei an Neurodermitis erkrankten Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis zu einem Höchstbetrag von jeweils 80 Euro beihilfefähig.

Allergiebettbezüge

Aufwendungen für ein Komplettset Allergiebettbezüge (sogenannte Encasings), bestehend aus einem Kopfkissen-, Oberbett- und Matratzenbezug, sind bis zu einem Höchstbetrag von 120 Euro beihilfefähig.

Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung sind erst nach Ablauf einer Mindestnutzungsdauer von

  • zwei Jahren, bei Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
  • fünf Jahren, bei Kindern bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und
  • acht Jahren, bei Personen ab dem 17. Lebensjahr

beihilfefähig.

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel

Zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören keine Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden oder die einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung ersetzen können (wie Bandscheibenmatratzen, Liegestühle, Gesundheitsschuhe, Heizkissen, Fieberthermometer, Waagen, Bestrahlungslampen, Luftreinigungsgeräte, Rheumadecken, Rheumaunterwäsche, Wärmeflaschen, Kosten eines Personenkraftwagens einschließlich behindertengerechter Um- und Einbauten).

Rückerstattung bei Versorgungspauschalen, Mietgebühren, Veräußerung nicht mehr erforderlicher Hilfsmittel

Bei einem Hilfsmittel mit hohem Anschaffungswert, welches nur vorübergehend benötigt wird und nach dem Gebrauch beziehungsweise im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Hilfsmittels wieder veräußert oder in Zahlung gegeben werden kann, mindert der Wiederverkaufserlös nachträglich die Höhe der entstandenen Aufwendungen. Der Wiederverkaufserlös ist der Beihilfefestsetzungsstelle unaufgefordert mitzuteilen. Das Gleiche gilt bei Erstattungen oder Teilerstattungen von Mietgebühren und Versorgungspauschalen.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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