Auslandsbehandlungen

Auslandsbehandlungen gemäß § 10 BVO NRW

Stand: November 2015

Grundsatz § 10 Abs. 1 BVO NRW

Aufwendungen für Krankenbehandlungen oder Entbindungen im Ausland sind gemäß der Beihilfenverordnung des Landes NRW bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder letzten früheren inländischen Dienstort der beihilfeberechtigten Person oder in dem ihnen am nächsten gelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären.

Voraussetzungen und Anerkennungsverfahren § 10 Abs. 2 bis 4 BVO NRW

Sind Aufwendungen für ambulante Behandlungen und für stationäre Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entstanden, ist ein Kostenvergleich nach Absatz 1 nicht erforderlich. Die Berechnung der Wahlleistungsabzüge erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b BVO.

Bei einer Behandlung in anderen Krankenhäusern sind die Aufwendungen nur in Höhe der vergleichbaren Kosten beihilfefähig, die in der der Beihilfefestsetzungsstelle nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung für eine medizinisch vergleichbare Behandlung entstanden wären. Der Eigenanteil gemäß § 4 Abs. 1 Nummer 2 Satz 3 BVO, in Höhe von 25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr berechnet.

Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder in dem ihm am nächsten gelegenen inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären. § 6 und § 7 gelten sinngemäß. Bei ambulanten Kurmaßnahmen in den in Satz 1 genannten Staaten sind die Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass der Behandlungsort als Kurort anerkannt ist. Wird die Behandlung außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten durchgeführt, sind die Aufwendungen nach Satz 1 nur dann beihilfefähig, wenn im Inland oder in den in Satz 1 genannten Staaten kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist und die Behandlung vor Beginn vom Finanzministerium auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens anerkannt worden ist.
Aufwendungen für Krankenbehandlung im Ausland sind ohne die oben genannten Einschränkungen gemäß § 10 Abs. 3 BVO NRW beihilfefähig:

  • wenn eine beihilfeberechtigte Person auf einer Auslandsdienstreise erkrankt und die Krankenbehandlung nicht bis zur Rückkehr ins Inland aufgeschoben werden kann,
  • wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Behandlung im Ausland dringend notwendig und im Inland kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist; in diesen Fällen muss die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Behandlung von der Beihilfefestsetzungsstelle anerkannt werden,
  • wenn sie 1.000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen. Der Betrag von 1.000 Euro bezieht sich auf die gesamte Krankenbehandlung, nicht also auf den einzelnen Arztbesuch.

Für die Aufwendungen von im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten und ihren im Ausland wohnenden berücksichtigungsfähigen Personen gelten die Absätze 1, 2 und 3 entsprechend.

Von § 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO NRW abweichende Beförderungskosten sind nicht beihilfefähig.

Antragstellung

Den ausländischen Rechnungen und Belegen sind Übersetzungen beizufügen. Kosten für notwendige Übersetzungen sind nicht beihilfefähig.
Wenn kein Umrechnungskurs nachgewiesen wird (zum Beispiel durch Umtauschbestätigung der Bank) sind Rechnungsbeträge in ausländischer Währung mit dem amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umzurechnen, der am Tag der Beihilfefestsetzung maßgeblich ist.

Sofern Sie zu unfallbedingten Aufwendungen im Ausland Leistungen einer Unfallversicherung erhalten, sind diese im Beihilfeantrag anzugeben.

Auslandskrankenversicherung § 10 Abs. 7 BVO NRW

Wichtiger Hinweis
Bei Abschluss einer Auslandskrankenversicherung durch die beihilfeberechtigte Person sind die jährlichen Versicherungsbeiträge bis zu einem Betrag von 10 Euro für die beihilfeberechtigte Person selbst und für jede weitere berücksichtigungsfähige Person beihilfefähig. Die beihilfeberechtigte Person ist verpflichtet, im Versicherungsfall die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Es ist in jedem Fall zu empfehlen, vor Antritt einer Auslandsreise eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen.
Dies ist deshalb geboten, weil

  • im Ausland häufig höhere Kosten als im Inland anfallen und nach § 10 Abs. 1 BVO grundsätzlich nur die Kosten beihilfefähig sind, die im Inland entstanden wären,
  • nach dem ausländischen Kassenrecht häufig Selbstbehalte für den Patienten vorgesehen sind,
  • eventuell Rückführungskosten, wie mit dem Flugzeug, von den Krankenkassen und auch von der Beihilfe nicht übernommen werden.

Bei Abschluss einer Versicherung ist darauf zu achten, ob ein Höchsteintrittsalter besteht, bis zu welcher Dauer eine Reise versichert ist (dies ist von Bedeutung, wenn aus medizinischen Gründen ein Rücktransport innerhalb der vereinbarten Reisedauer nicht möglich ist) und ob Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Sofern Sie Leistungen einer Auslandskrankenversicherung erhalten, ist eine Kopie des Erstattungsnachweises der Krankenversicherung (gegebenenfalls der Auslandskrankenversicherung) beizufügen (VV 13.2.3 zu § 13 Abs. 2 BVO NRW).

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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