Nachrichten

Änderungen im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt - mit Ausnahme der Neuregelung zur Sonderzahlung - am 01.07.2016 in Kraft.

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Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW vom 14.06.2016 ist in wesentlichen Teilen zum 01.07.2016 in Kraft getreten.

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Tätigkeit von Versorgungsberechtigten im Rahmen der Betreuung von Flüchtlingen

Am 17.03.2016 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes ...

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Beitragssatzänderung zur sozialen Pflegeversicherung ab 2017

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) ist ...

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Besoldung 2003 und 2004 in NRW verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 5/13 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 9 in 2003 und 2004 bzw. A 12 und A 13 im Jahr 2003 in NRW verfassungskonform sind.

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