Kinder

Berücksichtigungsfähige Kinder gemäß § 2 Abs. 2 BVO NRW

Stand: November 2015

Voraussetzungen § 2 Abs. 2 BVO NRW

Beihilfen zu Aufwendungen werden nur für Kinder gewährt,

  • die nicht selbst beihilfeberechtigt sind,
  • die nach dem Bundesbesoldungsgesetz
    • im Familienzuschlag berücksichtigt werden (daraus resultiert grundsätzlich der Bezug von Kindergeld) oder
    • zu den berücksichtigungsfähigen Kindern gehören;
      dies gilt auch für Kinder, die lediglich wegen der ihnen zustehenden Einkünfte und Bezüge kindergeldrechtlich und damit auch besoldungsrechtlich außer Betracht bleiben; vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Ausschlaggebend für die Beihilfe ist grundsätzlich die Entscheidung der Familienkasse. Hat ein Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ist es in jedem Fall erforderlich, auch der Beihilfekasse die jeweils aktuellen Schul-, Ausbildungs- oder Studienbescheinigungen vorzulegen.

Bemessungssatz § 12 Abs.1 BVO NRW

Der Beihilfebemessungssatz für berücksichtigungsfähige Kinder beträgt 80 % der beihilfefähigen Aufwendungen.

Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig oder ist bei verheirateten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kindern neben dem beihilfeberechtigten Elternteil auch die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner oder die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner des Kindes beihilfeberechtigt, so wird eine Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Kind nur einer, von ihnen zu bestimmenden, berechtigten Person gewährt.

Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig oder nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind, beträgt der Bemessungssatz bei der beihilfeberechtigten Person 70 %. Bei mehreren beihilfeberechtigten Personen beträgt der Bemessungssatz nur bei einer, von ihnen einvernehmlich zu bestimmenden, berechtigten Person 70 %.

Der entsprechende Vordruck Erklärung zur Berücksichtigung von Kindern und zum Beihilfebemessungssatz ist auf den Internetseiten der Rheinischen Versorgungskassen veröffentlicht. Die abgegebene Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 2007

Die Kinder der Beihilfeberechtigten haben als berücksichtigungsfähige Angehörige Anspruch auf Beihilfe, solange sie im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigt werden. Im Familienzuschlag werden nach § 40 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Kinder berücksichtigt, wenn für diese Anspruch auf Kindergeld besteht.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Höchstdauer für den Bezug von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr, zuzüglich der Zeiten eines geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes, herabgesetzt. Für diesen Personenkreis endet ab diesem Zeitpunkt die Berücksichtigungsfähigkeit.
Die Neuregelung dürfte besonders für berücksichtigungsfähige Kinder von Bedeutung sein, die sich seit dem Sommersemester 2007 erstmals als Studentin oder Student an einer Fachhochschule oder Hochschule einschreiben. Sie müssen sich zu Beginn des Studiums entscheiden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen studentischen Krankenversicherung absichern oder im Rahmen des Beihilfesystems verbleiben wollen.
Die Entscheidung auf den Anspruch der gesetzlichen studentischen Krankenversicherung zu verzichten, ist nach § 8 Abs. 2 SGB V unwiderruflich.
Bei der Entscheidung über die Art des Krankenversicherungsschutzes während des Studiums sollten die unterschiedlichen Begrenzungen für den Krankenversicherungsschutz berücksichtigt werden. Diese sind nach Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 grundsätzlich

  • in der Beihilfe und der privaten studentischen Krankenversicherung das 25. Lebensjahr zuzüglich der Zeiten eines geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes,
  • in der kostenfreien Familienversicherung (bei gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten, wenn das studierende Kind keine monatlichen Einkünfte über 400 Euro hat) das 25. Lebensjahr zuzüglich der Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes,
  • in der gesetzlichen studentischen Krankenversicherung das 30. Lebensjahr oder das 14. Fachsemester.

Nach Überschreiten dieser Altersbegrenzungen müssen die Kinder sich eigenständig versichern. Im Regelfall ist eine Absicherung über Beihilfe und private studentische Krankenversicherung nur dann empfehlenswert, wenn davon auszugehen ist, dass das Studium bis zur Vollendung der genannten Altersgrenze abgeschlossen sein wird.

Beihilfenrechtliche Übergangsregelung für studierende Kinder VV 2.2.5 zu § 2 BVO NRW

Studierende berücksichtigungsfähige Kinder, die von der durch das Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommenen Kürzung der Bezugsdauer für das Kindergeld und den Familienzuschlag betroffen sind (Anspruchsende grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres), sind aus beihilferechtlicher Sicht weiterhin bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- oder Ersatzdienstzeiten berücksichtigungsfähig, sofern sie bis zum Wintersemester 2006/2007 ein Studium an einer Hoch- oder Fachhochschule aufgenommen haben. Der Anspruch über die jeweils geltende Altersgrenze hinaus ist (bei Vorlage entsprechender Nachweise) im Umfang der abgeleisteten Wehr- oder Ersatzdienstzeiten möglich.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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