Ambulante Kur

Ambulante Kur gemäß § 7 BVO NRW

Stand: August 2017

Grundsatz

Eine Beihilfe zu einer ambulanten Kur (früher: Heilkur) kann nur gewährt werden, wenn sie vor Antritt durch die Beihilfefestsetzungsstelle genehmigt worden ist. Die Anerkennung erfolgt aufgrund eines Gutachtens des zuständigen amtsärztlichen Dienstes.

Voraussetzungen und Anerkennungsverfahren § 7 BVO NRW

Eine ambulante Kur ist beihilfefähig, wenn sie

  • nach einer ärztlichen Verordnung dringend notwendig ist,
  • unter ärztlicher Leitung in einem Ort des vom Finanzministerium aufgestellten Kurortverzeichnisses durchgeführt wird,
  • nicht durch eine ambulante ärztliche Behandlung oder nicht durch andere ambulante Maßnahmen mit gleichen Erfolgsaussichten ersetzt werden kann.

Der behandelnde Arzt hat bereits im Rahmen der Verordnung überprüfbar zu begründen, warum die beantragte ambulante Kur nicht durch eine der oben genannten Maßnahmen ersetzt werden kann. Im Genehmigungsverfahren hat der amtsärztliche Dienst die ärztlichen Ausführungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestätigen.

Fristen § 7 Absatz 2 BVO NRW

Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer ambulanten Kur ist nur zulässig, wenn

  • vor der erstmaligen Antragstellung eine Beihilfeberechtigung von insgesamt drei Jahren erfüllt ist,
  • im laufenden oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO NRW) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist,
  • bei Beamten und Richtern, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben, im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr keine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6/§ 6a BVO NRW) oder ambulante Kur-, Rehabilitationsmaßnahme (§ 7 BVO NRW) durchgeführt wurde.

Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der zuständige Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (zum Beispiel schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schwere Fälle von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet.

Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Kur muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden. Für die Zeit der ambulanten Kur muss Sonderurlaub nach der Sonderurlaubsverordnung unter Vorlage der Anerkennung der Beihilfefestsetzungsstelle beantragt werden.

Antragstellung

Der formlose Antrag auf Genehmigung einer ambulanten Kur ist mit einem ärztlichen Attest, das auch die eingangs genannten Aussagen enthalten muss, bei der Beihilfefestsetzungsstelle rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme, zu stellen.

Der Antrag sollte Folgendes enthalten:

  • Angaben zur beihilfeberechtigten Person,
  • Angaben zur Patientin oder zum Patienten,
  • beabsichtigter Zeitraum und beabsichtigter Kurort,
  • Angaben zur Erreichbarkeit, Telefon, Fax, E-Mail Adresse.

Bewilligungsdauer § 7 Absatz 1 BVO NRW

Zu einer ambulanten Kur kann für höchstens 23 Kalendertage (einschließlich der Reisetage) eine Beihilfe gewährt werden; sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertage einschließlich Reisetage. Der behandelnde Arzt (Kurarzt) kann aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen eine Verlängerung von bis zu 14 Kalendertagen verordnen.

Kosten § 7 Absatz 3 BVO NRW

Zu den Fahrkosten, Aufwendungen für Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung am Kurort oder seiner unmittelbaren Umgebung (z. B. Nachbarort in geringer Entfernung zum Kurort) wird ein Zuschuss von 60 Euro täglich einschließlich der Reisetage gewährt.

Des Weiteren sind Aufwendungen für

  • ärztliche Leistungen,
  • Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen,
  • ärztlich verordnete Heilbehandlungen – soweit sie beihilfefähig sind,
  • das amtsärztliche Gutachten und
  • den ärztlichen Schlussbericht

beihilfefähig.

Ist die Hin- und Rückfahrt nur im Krankenwagen möglich, so gilt § 4 Absatz 1 Nummer 11 Satz 3 BVO NRW entsprechend. Bitte legen Sie eine ärztliche Verordnung vor.

Begleitperson § 7 Absatz 3 BVO NRW

Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Voraussetzung für eine ständige Begleitperson behördlich festgestellt ist und bei Kindern, bei denen der Amtsarzt bestätigt, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist, wird zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Kurtaxe sowie Fahrkosten der Begleitperson ein Zuschuss von 40 Euro täglich gewährt.

Abrechnung

Die Aufwendungen sind mit einem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe beziehungsweise mit einem Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe geltend zu machen.
Dem Beihilfeantrag sind beizufügen:

  • der ärztliche Schlussbericht und
  • alle Kostenbelege zu den oben genannten beihilfefähigen Aufwendungen.

Lehrpersonen

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfefähigkeit einer ambulanten Kurmaßnahme in der Regel bei Lehrpersonen für die Sommerferien anerkannt werden kann. Außerhalb der Sommerferien ist eine Anerkennung nur in dringenden medizinischen Ausnahmefällen möglich.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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