Allgemeines

Allgemeines zum Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: November 2015

Definition

Beihilfen sind Kostenbeteiligungen des Dienstherrn an Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen, in Fällen des nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation. Sie beruhen auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 77 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW).

§ 77 LBG NRW ist die Rechtsgrundlage für die seit dem 05.11.2009 in Nordrhein-Westfalen gültige Beihilfeverordnung (BVO NRW). Die Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen sind die nach Auffassung des Dienstherrn angemessene Festlegung und Konkretisierung der Fürsorgepflicht.

Grundsatz

Beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beihilfeberechtigten, die berücksichtigungsfähigen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner und die berücksichtigungsfähigen Kinder.
Die Begrenzung auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen hat zur Folge, dass nicht alles, was heute auf dem medizinischen Sektor möglich und machbar ist, auch beihilfefähig ist.
Im Zweifelsfall richten Sie daher bitte vorab eine Anfrage an Ihre Beihilfefestsetzungsstelle.

Personenkreis

Diese Informationen richten sich in erster Linie an die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die eine Beihilfe nach der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) geltend machen können. Tarifbeschäftigte, die einen Anspruch auf Beihilfe nach der Beihilfenverordnung für Tarifbeschäftigte (BVOTb NRW) haben, können Informationen auf der Seite Tarifbeschäftigte (Merkblatt) abrufen.
Die hier vorliegenden Informationen für Beihilfeberechtigte zum Beihilfenrecht und -verfahren gelten für diese Tarifbeschäftigten sehr eingeschränkt.

Antragstellung

Beihilfen können nur auf Antrag der Beihilfeberechtigten (Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte und Schülerinnen und Schüler während eines Praktikums) gewährt werden. Für die Antragstellung stehen die entsprechenden Vordrucke auf den Internetseiten der Rheinischen Versorgungskassen zur Verfügung. Die Anträge sind von den Beihilfeberechtigten selbst zu unterschreiben. Die vollständige und eindeutige Beantwortung aller Fragen bei der Antragstellung ist unerlässlich und erspart arbeits- und zeitaufwändige Rückfragen.

In allen Schreiben geben Sie bitte die Beihilfe-Personalnummer an.
Es ist nicht möglich, einen Antrag per Fax oder E-Mail zu stellen.

Antragsfrist

Eine Beihilfe kann nur zu Aufwendungen gewährt werden, die spätestens innerhalb von einem Jahr nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist, die im Regelfall durch Rückfragen, fehlende Nachweise oder andere zeitliche Verzögerungen nicht hinausgeschoben oder verlängert werden kann.

Höchstbetrag der Beihilfe

Die Beihilfevorschriften sehen generell eine Erstattungsbegrenzung vor. Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen von dritter Seite (zum Beispiel der Krankenversicherung) nicht zu einer über die tatsächlichen Aufwendungen hinausgehenden Erstattung führen. Die Versicherungsleistung muss daher nachgewiesen werden. Bei privat versicherten Beihilfeberechtigten geschieht dies durch eine vorzulegende Versicherungsbescheinigung über Beginn und Umfang der Versicherung, die dem letzten Stand der Versicherung entsprechen muss und bei Vertragsänderungen zu aktualisieren ist.

Nachweis der Kosten

Die entstandenen Kosten sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen.
Zum Zweck der Festsetzung dürfen durch die Beihilfefestsetzungsstelle Belege und Schriftstücke in elektronischer Form abgebildet und gespeichert, die in ihnen enthaltenen Daten elektronisch ausgelesen und weiterverarbeitet werden. Da in diesen Fällen die vorgelegten Belege digitalisiert und anschließend vernichtet werden, sind hier keine Originalbelege vorzulegen (§ 13 Abs. 11 BVO NRW). Bitte achten Sie darauf, dass ausschließlich gut lesbare Kopien der Arztrechnungen, Rezepte oder anderer Belege vorgelegt werden.

Bemessungssätze

Die Bemessungssätze betragen für die Aufwendungen, die entstanden sind für:

  • Beihilfeberechtigte ohne bzw. mit einem berücksichtigungsfähigem Kind 50 %,
  • Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %
    (Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, erhält nur ein Elternteil eine 70 % Beihilfe, der andere Elternteil 50 %. Welcher von beiden die 70 % Beihilfe erhalten soll, ist vorab von den beiden beihilfeberechtigten Elternteilen schriftlich in der "Erklärung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern und zum Beihilfebemessungssatz" festzulegen. Diese Festlegung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden.),
  • Ehepartnerinnen und Eheparatner beziehungsweise die eingetragene Lebenspartnerin und der eingetragene Lebenspartner, soweit berücksichtigungsfähig (Einkünfte von weniger als 18.000 Euro im Kalenderjahr vor der Antragstellung) 70 %,
  • berücksichtigungsfähigen Kindern 80 %.

Der Beihilfebemessungssatz richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Entstehens (Behandlungsdatum bzw. Bezugsdatum) der Aufwendungen.
Nach § 12 Abs. 3 BVO NRW ermäßigt sich der zustehende Bemessungssatz um 10 % bei Personen, an deren Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung sich ein Rentenversicherungsträger beteiligt, sofern ihnen dem Grunde nach eine Beitragsentlastung von insgesamt mindestens 90 Euro monatlich zusteht.

Kostendämpfungspauschale

Nach § 12a BVO NRW ist die verbleibende Beihilfe je Kalenderjahr um eine Kostendämpfungspauschale zu kürzen. Waisen, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Beamtinnen und Beamte während der Beurlaubung (zum Beispiel Elternzeit) ohne Dienstbezüge und gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte zahlen keine Kostendämpfungspauschale; ebenso nicht die Personen, die im Jahr des Todes einer beihilfeberechtigten Person und im Folgejahr eine Beihilfe für die Kosten der letzten Krankheit und des Todes der beihilfeberechtigten Person beantragen.
Die Höhe der Kostendämpfungspauschale des laufenden Kalenderjahres richtet sich - unabhängig vom Entstehen der mit dem ersten Beihilfeantrag des Jahres geltend gemachten Aufwendungen - nach den zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung im laufenden Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen; dies gilt auch für die Kostendämpfungspauschale vergangener Jahre, soweit in diesen kein Beihilfeantrag gestellt wurde.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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Herausgeber

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www.versorgungskassen.de

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