Hinzuverdienst

Unschädlicher Hinzuverdienst

Bei einem Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen wird der Versorgungsbezug nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze gezahlt. Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie für Witwen und Witwer die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.

In den folgenden Downloads finden Sie Beispiele zur entsprechenden Anwendung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW (LBeamtVG NRW) sowie die Bezügetabelle NRW.

Quelle der Bezügetabelle NRW: www.recht.nrw.de (Ministerialblatt (MBl.NRW) Ausgabe 2015 Nr. 18 vom 16.7.2015 Seite 411 bis 424 / RdErl. des Finanzministeriums B 2100 - 143 - IV 1 B 3000 - 4.21 - IV C 1 vom 9.6.2015)

Herausgeber: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Begriffserläuterungen zu § 53 LBeamtVG NRW

Grundsatz

Beziehen Sie neben Ihren Versorgungsbezügen ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, werden Ihre Versorgungsbezüge um den Betrag, um den die Gesamteinkünfte die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze übersteigen, gekürzt.

Versorgungsbezüge

Zu den Versorgungsbezügen gehören das Ruhegehalt, Witwen-, Witwer- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge und gleichgestellte Bezüge (§ 2 LBeamtVG NRW).

Erwerbseinkommen

Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Tätigkeit (aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, sogenannte Verwendungseinkommen) einschließlich Abfindungen, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.
Nicht dazu rechnen Aufwandsentschädigungen (Trennungsgeld, Reisekosten, wenn diese durch eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit entstehen, Umzugskostenvergütung), Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte nach § 22 Einkommensteuergesetz.
Zu berücksichtigen sind stets die Bruttoeinkünfte.

Erwerbsersatzeinkommen

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen: Arbeitslosengeld, Konkursausfallgeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Winterausfallgeld und vergleichbare Leistungen.
Renten wegen Alters oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und diesen vergleichbare Ersatzleistungen (z. B. Witwen- bzw. Witwerrenten) fallen bei der Ruhestandsbeamtin bzw. dem Ruhestandsbeamten entweder unter die Ruhensregelung gemäß § 55 LBeamtVG oder sind bei Hinterbliebenen nicht als Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen.
Zu berücksichtigen sind stets die Bruttoeinkünfte.

Werbungskosten

Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrags durch die Rheinischen Versorgungskassen sind die Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um die hierauf entfallenden Werbungskosten zu verringern. Mindestens ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von aktuell 83,33 Euro monatlich zu berücksichtigen. Höhere Werbungskosten sind im Einzelfall nachzuweisen (Einkommensteuerbescheid).
Einkünfte aus sogenannten Minijobs sind jedoch nicht um Werbungskosten zu verringern. Bei der Pauschalversteuerung wird die finanzielle Belastung der steuerpflichtigen Person bereits durch die Anwendung eines geringeren Steuersatzes berücksichtigt. Bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, die ein Verwendungseinkommen beziehen, wird die Werbungskostenpauschale nicht vom Bruttobetrag abgezogen.

Höchstgrenze

Die Höchstgrenze setzt sich grundsätzlich aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe und den ruhegehaltfähigen Zuschlägen und Zulagen (z. B. Familienzuschlag, Stellenzulagen Anpassungszuschlag) zusammen, ggf. erhöht sie sich durch einen Familienzuschlag für Kinder.

Für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt worden sind, gelten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Höchstgrenze 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich die Versorgungsbezüge berechnen, zuzüglich eines Betrags in Höhe von 325 Euro (gilt für NRW), ggf. zuzüglich eines Familienzuschlags für Kinder.

Mindestbelassung

Grundsätzlich ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % der vor Anwendung des § 53 LBeamtVG NRW zustehenden Versorgungsbezüge zu belassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Einkommen im öffentlichen Dienst erzielt wird, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Gleiches gilt für sonstige in der Höhe vergleichbare Verwendungseinkommen. Hierbei handelt es sich um Löhne oder vertraglich vereinbarte Vergütungen (außer- oder übertariflich), deren Höhe mindestens mit dem Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe zu vergleichen sind, aus der die Versorgungsbezüge gezahlt werden.

Zudem gelten die Regelungen zur Mindestbelassung nicht für Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte mit Verwendungseinkommen aus dem öffentlichen Dienst.

Ende der Berücksichtigung des Einkommens

Außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielte Einkünfte werden bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem die bzw. der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze erreicht (je nach Geburtsjahrgang 65 Jahre + x Monate bis 67 Jahre). Diese Begrenzung gilt nicht, wenn es sich um Einkünfte aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst handelt (Sondertatbestände, z. B. Einsatz in der Sachbearbeitung der Flüchtlingshilfe, sollten vorab mit der Bezüge zahlenden Stelle geklärt werden).

Anzeigepflichten

Die Aufnahme einer Tätigkeit und der Bezug von Einkünften sowie jede Veränderung in der Höhe der Einkünfte im Sinne des § 53 Absatz 7 LBeamtVG NRW sind unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Das gilt auch dann, wenn Sie ihren Wohnsitz im Ausland haben und zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet sind.

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