Ruhestand

Eintritt in den Ruhestand NRW

Stand: November 2015

Personenkreis § 1 Abs. 1 BVO NRW

Diese Informationen richten sich an Beamtinnen und Beamte, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand versetzt werden und an Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte mit Bezug von Ruhegehalt beziehungsweise an Witwen und Witwer mit Bezug von Witwen- bzw. Witwergeld. Für diesen Personenkreis besteht in der Regel ein Anspruch auf Versorgungsbezüge. Dieser muss über den Dienstherrn ermittelt werden.

Bemessungssatz § 12 Abs. 1 BVO NRW

Der Bemessungssatz beträgt für den oben genannten Personenkreis 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen. Sofern sich der Bemessungssatz bei Eintritt in den Ruhestand von 50 % auf 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen ändert, prüfen Sie bitte, ob Ihr Krankenversicherungsschutz angepasst werden muss, damit Sie weiterhin beihilfenkonform versichert sind. Bei Anpassungen ist eine Kopie des geänderten Versicherungsnachweises der Beihilfefestsetzungsstelle vorzulegen.

Achtung
Der Bemessungssatz ermäßigt sich um 10 % bei Personen, an deren Beiträge zur Krankenversicherung sich ein Rentenversicherungsträger beteiligt, sofern ihnen dem Grunde nach eine Beitragsentlastung von mindestens 90,00 Euro monatlich zusteht. Ein ganzer oder teilweiser Verzicht auf diese zustehende Beitragsentlastung verhindert nicht die Reduzierung des Bemessungssatzes. Die Kürzung des Bemessungssatzes um 10 % gilt nicht für Personen, die ab dem 01.01.1994 in einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen Rentenbezug pflichtversichert sind.

Zur Feststellung des zustehenden Bemessungssatzes wird daher um Vorlage einer Kopie der Rentenbescheide (Altersrente oder Witwen- bzw. Witwerrente) gebeten.

Kostendämpfungspauschale

Die Kostendämpfungspauschale berechnet sich für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte nach dem Ruhegehaltssatz, darf aber maximal 70 % der Beträge nach § 12a Abs. 1 BVO NRW der jeweiligen Besoldungsgruppen nicht übersteigen.

Stufe Besoldungsgruppen Betrag Höchstbetrag 70 %
(Ruhestandsbeamte)
1 A 7 bis A 11 150 Euro 105 Euro
2 A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1 300 Euro 210 Euro
3 A 16, B 2, B 3, C 3, H 4, H 5, R 2, R 3, W 2, W 3 450 Euro 315 Euro
4 B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 600 Euro 420 Euro
5 Höhere Besoldungsgruppen 750 Euro 525 Euro

Hinweis
Die Freistellungsphase während der Altersteilzeit gilt noch nicht als Ruhestand.

Versorgungsbezug bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten § 13 Abs. 1 BVO NRW

Für diesen Personenkreis (ehemalige Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte) ist für Aufwendungen, die nach Eintritt in den Ruhestand entstehen, (Behandlungs- und Bezugsdaten sind maßgebend) ausschließlich die Beihilfestelle des Landesamts für Besoldung und Versorgung zuständig.

Postanschrift
LBV NRW
40192 Düsseldorf

Anschrift für Anträge, Belege und sonstigen Schriftverkehr mit Beihilfebezug
Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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