Bemessungssätze

Bemessungssätze gemäß § 12 BVO NRW

Stand: November 2015

Definition § 12 Abs. 1 BVO NRW

Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes sind die persönlichen Verhältnisse der beihilfeberechtigten Person zum Zeitpunkt des Entstehens der beihilfefähigen Aufwendungen.

Bemessungssatz § 12 Abs. 1 BVO NRW

Der Bemessungssatz beträgt:

  • 50 % für Beihilfeberechtigte ohne beziehungsweise mit einem Kind,
  • 70 % für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr Kindern *,
  • 70 % als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger (dazu zählen unter anderem Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, Richterinnen und Richter im Ruhestand, in den einstweiligen Ruhestand versetze Beamtinnen und Beamte, Witwen und Witwer),
  • 70 % für Ehepartnerinnen und Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, soweit diese berücksichtigungsfähig sind,
  • 80 % für Kinder, soweit diese im Familienzuschlag tatsächlich berücksichtigt werden (daraus resultiert in der Regel der Bezug von Kindergeld) oder grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind,
  • 80 % für Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, Waisengeld, Halbwaisengeld oder Unterhaltsbeiträge beziehen, und nicht aufgrund einer eigenen Beschäftigung einen Anspruch auf Beihilfen haben.

* Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, erhält nur ein Elternteil 70 %, der andere 50 %. Wer den erhöhten Bemessungssatz von 70 % erhalten soll, ist vorab gemeinsam von beiden Elternteilen schriftlich festzulegen. Diese Festlegung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie auf den Internetseiten der Rheinischen Versorgungskassen.

Bemessungssatz § 12 Abs. 3 BVO NRW

Der Bemessungssatz verringert sich um 10 % bei Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, an deren Krankenversicherungsbeiträgen sich ein Rentenversicherungsträger beteiligt, sofern ihnen dem Grunde nach ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen von mindestens 90 Euro monatlich zusteht. Dies gilt nicht für Personen, die ab dem 01.01.1994 als Rentnerin oder Rentner in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren.

Allgemeiner Hinweis zur Höchstbetragsberechnung (HBB) § 12 Abs. 7 BVO NRW

Die Beihilfe darf zusammen mit den erbrachten Leistungen einer Versicherung sowie Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Das bedeutet, dass die beihilfeberechtigte Person unter Berücksichtigung der ihr zugeflossenen Leistungen von Dritten insgesamt grundsätzlich keine höhere Erstattung erhält, als ihr tatsächlich an Kosten entstanden sind.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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