Polizeikräfte

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte NRW

Stand: November 2015

Beginn und Ende des Beihilfeanspruchs § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW

Mit Beginn der Ausbildung zur Beamtin bzw. zum Beamten im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen werden Sie zur Polizeikommissaranwärterin bzw. zum Polizeikommissaranwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt. Durch diese - für die Dauer Ihrer Ausbildung befristete - Berufung in das Beamtenverhältnis sind Sie ab dem Tag Ihrer Ernennung (Aushändigung der Ernennungsurkunde) eine beihilfeberechtigte Person und können für krankheitsbedingte Aufwendungen eine Beihilfe beantragen. Den Status einer beihilfeberechtigten Person verlieren Sie automatisch mit dem Tag der Beendigung Ihres Beamtenverhältnisses (Aushändigung der Entlassungsurkunde).

Da die freie Heilfürsorge sich somit nur auf die Zeit des aktiven Dienstes erstreckt, ist es unbedingt empfehlenswert, bei einer privaten Krankenversicherung eine Anwartschaftsversicherung abzuschließen.

Berücksichtigungsfähige Angehörige

Sie können als beihilfeberechtigte Person für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehepartner und Kinder) krankheitsbedingte Aufwendungen geltend machen.

Voraussetzung dafür ist, dass:

  • bei nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehepartnern der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 und Abs. 5a Einkommensteuergesetz - sogenannte Bruttoeinkünfte -) im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 Euro nicht übersteigt,
  • Sie oder Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner Kindergeld für das Kind bzw. die Kinder erhalten oder das Kind bzw. die Kinder bei Anwendung des Besoldungsgesetzes im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig wäre(n).

Höhe des Beihilfeanspruchs § 12 BVO NRW

Die Beihilfen werden für die beihilfeberechtigte Person selbst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu dem jeweiligen Bemessungssatz von den beihilfefähigen Kosten gewährt. Nähere Informationen dazu finden Sie im Internet der Rheinischen Versorgungskassen auf der Seite Bemessungssätze.

Leistungen der freien Heilfürsorge

Als Polizeibeamtin und Polizeibeamter sind Sie in erster Linie auf die Leistungen der freien Heilfürsorge angewiesen. Die freie Heilfürsorge gewährleistet eine kostenlose und umfassende Gesundheitsvorsorge.

Danach beinhaltet der Anspruch auf freie Heilfürsorge:

  • vorbeugende Gesundheitsfürsorge,
  • ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie im Krankheitsfall,
  • zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz,
  • Behandlung im Krankenhaus (allgemeine Krankenhausleistungen),
  • Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • Versorgung mit Heilmitteln (einschließlich verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, Mund- und Rachentherapeutika, Abführmittel und Arzneimittel gegen Reisekrankheit) sowie Hilfsmitteln (wie Sehhilfen, Hörhilfen),
  • Behandlung im Ausland im Rahmen des § 11 FHVOPol,
  • Vergütung der Fahrtkosten im Rahmen des § 12 FHVOPol,
  • Betreuung durch einen Arzt oder eine Ärztin, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger bei Schwangerschaft und Entbindung einer Polizeibeamtin.

Nicht beihilfefähige Aufwendungen

Zu Aufwendungen für Hilfsmittel (z. B. Brillen) die von der freien Heilfürsorge ganz oder nur teilweise erstattet werden, können Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte keine Beihilfen erhalten!

Bei im Rahmen der freien Heilfürsorge zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass damit die medizinisch notwendige Versorgung sichergestellt ist.

Auch Verlangensleistungen auf Wunsch des Patienten können beihilfenrechtlich nicht berücksichtigt werden (Igel-Leistungen). Es handelt sich hierbei um medizinisch nicht notwendige Aufwendungen wie z. B. Glaucom-Vorsorge, Sport-Check, Hautkrebs-Vorsorge, Schlaganfall-Vorsorge.

Zu welchen Aufwendungen der Polizistin bzw. des Polizisten wird eine Beihilfe gewährt?

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können Beihilfen insbesondere noch erhalten:

  • bei Inanspruchnahme beihilfefähiger Sonderleistungen im Krankenhaus - Zweibettzimmer, private Konsultation des Chefarztes - (beihilfefähig sind die Mehrkosten gegenüber den Leistungen der freien Heilfürsorge); bei diesen Wahlleistungen werden für die chefärztliche Behandlung 10 Euro und für die Unterbringung im Zweibettzimmer 15 Euro je Behandlungstag von der Beihilfe in Abzug gebracht (maximal 30 Tage pro Kalenderjahr oder 750 Euro pro Kalenderjahr als Eigenleistung),
  • bei privatärztlicher Behandlung zu den Mehraufwendungen gegenüber den fiktiven Leistungen der freien Heilfürsorge,
  • bei Behandlung durch einen Heilpraktiker,
  • bei Eingliederung von Zahnersatz einschließlich Implantaten; beihilfefähig sind die als notwendig und angemessen anzusehenden Kosten unter Berücksichtigung beihilfenrechtlicher Sonderregelungen, soweit sie die Leistungen der freien Heilfürsorge übersteigen; bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen der freien Heilfürsorge (z. B. Inanspruchnahme eines Nichtvertragszahnarztes) sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Anrechnung der fiktiven Leistungen der freien Heilfürsorge beihilfefähig,
  • zu den Aufwendungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs, eines Schwangerschaftsabbruchs nach § 218a Abs. 1 StGB, einer nicht rechtswidrigen Sterilisation, soweit diese medizinisch notwendig ist, sowie zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung,
  • zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (§ 9 Abs. 1 Satz 2,3 BVO),
  • zu den Aufwendungen für stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren nach § 6a BVO,
  • zu Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft sowie
  • zu Aufwendungen der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die keinen Anspruch auf Leistungen der freien Heilfürsorge haben.

Zu welchen Aufwendungen der Angehörigen wird Beihilfe gewährt?

Maßgebend für die Beihilfefähigkeit der einzelnen Aufwendungen ist die Beihilfenverordnung (BVO NRW) in der jeweils aktuellen Fassung. Dabei ist zu beachten, dass sich Einschränkungen der Beihilfefähigkeit ergeben können, das heißt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht oder in nicht voller Höhe anerkannt werden können. Dies gilt insbesondere für gesetzlich versicherte Angehörige.

Beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für ambulante Arzt- und Zahnarztbehandlungen, stationäre Krankenhausaufenthalte (abzüglich eines Selbstbehalts bei Inanspruchnahme sogenannter Wahlleistungen: Chefarztbehandlung und Zweitbettzimmer), Kauf von ärztlich verordneten Heil- und Hilfsmitteln, ärztlich verordnete Heilbehandlungen (z. B. Krankengymnastik), kieferorthopädische Behandlungen (bis zum 18. Lebensjahr) und Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

Antragstellung

Beihilfen können grundsätzlich nur auf Antrag und mit Unterschrift der beihilfeberechtigten Person gewährt werden. Für die Antragstellung sind die vorgeschriebenen Vordrucke - hier: Antrag auf Gewährung einer Beihilfe oder Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe zu verwenden, die in Ihrer Dienststelle oder auf den Internetseiten der Rheinischen Versorgungskassen erhältlich sind.

Eine Beihilfe kann jedoch nur gewährt werden, wenn Sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (Rechnungsdatum, Datum der Beschaffung eines Heil- oder Hilfsmittels) beantragt wird.

Bei erstmaliger Antragstellung oder Änderung des Versicherungsschutzes (nicht bei Beitragsänderung) ist dem Antrag ein Versicherungsnachweis (Versicherungsschein oder Quotenbescheinigung) der privaten Krankenversicherung beizufügen. Zu den Aufwendungen der beihilfeberechtigten Person selbst ist in allen Fällen der Leistungsnachweis beziehungsweise der begründete Ablehnungsbescheid (falls keine Leistungsübernahme erfolgt) der freien Heilfürsorge vorzulegen.

Eintritt in den Ruhestand

Für Polizistinnen und Polizisten ist zu allen Aufwendungen, die ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand entstehen (Behandlungs-, Bezugsdatum), ausschließlich das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zuständig. Bitte senden Sie daher Ihre Beihilfeanträge ab diesen Tag an die nachstehende Postanschrift:

LBV NRW
40193 Düsseldorf

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

Kundenservice

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  • täglich von 9:00 bis 12:00 Uhr
  • zusätzlich montags bis donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr

unter +49 221 8273-4488.

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Mindener Straße 2
50679 Köln
www.versorgungskassen.de

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