Berichterstattung Freiwillige Versicherung

Bereich: Zusatzversorgung

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html) vom 18.02.2019 möchten wir über den Sachverhalt informieren und zu den im Presseartikel genannten Aspekten Stellung nehmen.

In der beigefügten Datei wird in Frage-/Antwortform zu allen relevanten Punkten Stellung genommen. In dem auf Spiegel Online veröffentlichten Artikel werden zwei Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die tatsächlich nichts miteinander zu tun haben.

Der eine Sachverhalt betrifft die vom Kassenausschuss am 12.06.2018 beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung der Freiwilligen Versicherung (Tarif 2002). Das diesen Maßnahmen zugrundeliegende Sanierungskonzept ist in enger Abstimmung mit den Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe, dem Verantwortlichen Aktuar beider Kassen sowie der Aufsichtsbehörde, die die vom Kassenausschuss beschlossenen Maßnahmen Ende November 2018 genehmigt hat, erarbeitet worden.

Der andere Sachverhalt betrifft das Ausscheiden der FDP-Bundestagsfraktion der 17. Legislaturperiode aus der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband I der RZVK im Jahre 2013. Der infolge des Ausscheidens aus der Mitgliedschaft entstandene und geltend gemachte Anspruch der RZVK auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 5,8 Mio. Euro konnte aufgrund Vermögenslosigkeit der FDP-Bundestagsfraktion i. L. nicht realisiert werden, weshalb letztlich von einer gerichtlichen Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs abgesehen wurde.

Abschließend verweisen wir auf einen aktuellen Artikel vom 19.02.2019 (https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/print/die_welt/finanzen/article189018065/Was-die-Probleme-der-Pensionskassen-bedeuten.html), der auf WELT Online veröffentlicht wurde. Dieser Artikel stellt anschaulich dar, mit welchen Problemen – hervorgerufen durch die nach wie vor anhaltende Niedrigzinsphase – auch andere kapitalgedeckt finanzierte Altersvorsorgeeinrichtungen zu kämpfen haben und welche Maßnahmen zur Problemlösung in Betracht kommen.

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