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Nachrichten

Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt - mit Ausnahme der Neuregelung zur Sonderzahlung - am 01.07.2016 in Kraft.

Die Tarifvertragsparteien haben sich bei Bund und Kommunen am 29. April 2016 auf einen Tarifabschluss geeinigt.

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) ist ...

Mit Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 5/13 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 9 in 2003 und 2004 bzw. A 12 und A 13 im Jahr 2003 in NRW verfassungskonform sind.

Ab dem 01.01.2016 ist Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld, dass die anspruchsberechtigte Person und das Kind durch die an sie vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (im Folgenden: Steuer-ID) identifiziert werden (§ 139b Abgabenordnung).