Hilfsmittel

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke § 34 BVO

Stand: Februar 2016

Definition

Hilfsmittel sind Gegenstände, die möglichst weitgehend die Aufgaben eines nicht oder nicht voll verwendungsfähigen Körperorgans übernehmen oder ausgefallene oder verminderte Körperfunktionen ergänzen oder erleichtern. Zu diesem Themenbereich gehören auch Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Köperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände.

Grundsatz

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie eventuell erforderliches Zubehör und Körperersatzstücke müssen vor der Beschaffung ärztlich verordnet sein. Aufwendungen für Reparaturen der Hilfsmittel und Geräte sind stets ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig gemäß § 34 Abs. 4 BVO.

Anerkannte Hilfsmittel

Eine beihilfenrechtliche Anerkennung, ggf. unter Beachtung eventueller Höchstbeträge, ist nur möglich, wenn das Hilfsmittel in Anlage 4 Abschnitt I Ziffer 1 zu § 34 BVO aufgeführt ist.

Sofern ein Hilfsmittel in Abschnitt II der Anlage 4 zu § 34 BVO aufgeführt ist, ist eine Beihilfengewährung hierzu ausgeschlossen.

Spezielle Informationen finden Sie auch auf der Seite Sehhilfen (Merkblatt).

Vorherige Anerkennung

Eine vorherige Anerkennung der in der Anlage 4, Abschnitt I zu § 34 BVO aufgeführten Hilfsmittel ist nicht erforderlich.
Ist ein Hilfsmittel oder ein Gerät zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nicht in Abschnitt I der Anlage 4 zu § 34 BVO aufgeführt oder mit einem dort aufgeführten Gegenstand vergleichbar, wird empfohlen, die Beihilfefähigkeit vor der Beschaffung des Hilfsmittels unter Vorlage von Nachweisen bei der Beihilfefestsetzungsstelle zu klären.

Kosten

Die Kosten für Anschaffung und Reparatur von Hilfsmitteln sind grundsätzlich nur beihilfefähig, wenn sie den Betrag von 100 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel

Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die in Abschnitt II der Anlage 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 BVO aufgeführt sind, wie z. B. antiallergener Matratzen- bzw. Bettbezug, Fieberthermometer. Blutdruckmessgerät, Ergometer, Heimtrainer, Höhensonne, Katzenfell, Lagerungskissen, Rotlichtlampe, Rückentrainer, Waage, WC-Sitz oder Zweirad für Behinderte.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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