Vollstationäre Pflege

Dauernde Pflegebedürftigkeit bzw.Vollstationäre Pflege NRW

Stand: November 2015

Definition § 5 Abs. 2 BVO NRW

Was bedeutet dauernde Pflegebedürftigkeit?
Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

Hilfestellungen können bei bestimmten Verrichtungen des täglichen Lebens, wie beim Waschen, Duschen, Baden, Kämmen, bei der mundgerechten Zubereitung der Nahrung, beim An- und Auskleiden, Aufstehen und Zu-Bett-Gehen sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen, Kochen, Reinigung der Wohnung) berücksichtigt werden.

Grundsatz

Pflegebedürftige im Sinne des § 14 des Elften Sozialgesetzbuchs erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen, sobald die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI erfüllt sind.

Anspruchsvoraussetzungen § 5 Abs. 5 BVO NRW

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer stationären Pflege hängt davon ab, dass diese wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit oder mangels ausreichender Pflege zu Hause, erforderlich ist. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt durch den Einstufungsbescheid der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung.

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist grundsätzlich immer bei der Pflegeversicherung zu beantragen. Die Beihilfekasse ist an die Entscheidungen der Pflegeversicherung gebunden. Diese müssen unverzüglich an die Beihilfekasse weitergeleitet werden.

Antragstellung § 5 Abs. 5 BVO NRW

Die Beihilfe für Pflegeaufwendungen wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, gewährt.

Beamtinnen und Beamte, die Mitglied einer gesetzlichen Pflegeversicherung sind, müssen dieser bereits bei Antragstellung mitteilen, dass bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht. Eine Bescheinigung über das Bestehen eines Beihilfeanspruchs stellt Ihre Beihilfekasse auf Anfrage aus. Diese Information ist für die Pflegeversicherung wichtig, da beihilfeberechtigte Mitglieder, die aus der Pflegeversicherung zustehenden Leistungen lediglich zur Hälfte erhalten.

Pflegeeinrichtungen § 5d BVO NRW

Aufwendungen einer stationären Pflege sind beihilfefähig:

  • Die Pflege erfolgt in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).
    Hiervon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Pflegeversicherung Leistungen zu den Kosten der stationären Pflege erbringt.
  • Die Pflege erfolgt in einer nicht zugelassenen Pflegeeinrichtung. In diesem Fall sind höchstens die niedrigsten vergleichbaren Kosten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung beihilfefähig. Das Pflegeheim kann sich auch im Ausland befinden.

Kosten § 5d Abs. 1 und 2 BVO NRW

Beihilfefähig sind der nach der Pflegestufe in Betracht kommende Pflegesatz für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege unter Zugrundelegung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes.

Eine Beihilfengewährung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung ist abhängig vom Einkommen der beihilfeberechtigten Person. Entsprechende Nachweise (Dienst- oder Versorgungsbezüge, Erwerbseinkommen, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung) sind bei Antragstellung vorzulegen.

Aufwendungen für Investitionskosten sind nicht beihilfefähig. Grundsätzlich besteht auch für Beihilfeberechtigte die Möglichkeit, einen Anspruch auf Pflegewohngeld prüfen zu lassen. Mit diesem Pflegewohngeld werden die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung bezuschusst. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die Verwaltungsabteilung der Pflegeeinrichtung, der Antrag auf Pflegewohngeld wird von dort gestellt.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 5e Abs. 10 BVO NRW

Die von den vollstationären Pflegeeinrichtungen für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen erhobenen Vergütungszuschläge sind beihilfefähig.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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