Pflegehilfsmittel und Verbesserung des Wohnumfelds

Pflegehilfsmittel und Verbesserung des Wohnumfelds § 5 Abs. 4 BVO NRW

Stand: November 2015

Grundsatz zu den Pflegehilfsmitteln

Gemäß § 5 Abs. 4 BVO NRW sind Aufwendungen für Pflegehilfsmittel im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW beihilfefähig. Das bedeutet, dass zunächst eine ärztliche Verordnung erforderlich ist. Bei stationärer Pflege gehören hierzu nur Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt oder individuell angepasst oder die überwiegend nur den Pflegebedürftigen allein überlassen werden, sofern sie nicht üblicherweise von der Einrichtung vorzuhalten sind.

Was gehört zu den Pflegehilfsmitteln?

Zu den Pflegehilfsmitteln gehören unter anderem Pflegebetten, Rollstühle, Gehwagen, Krankenunterlagen und Hebegeräte.

Gegenstände, die zum täglichen Lebensbedarf gehören, sind keine Pflegehilfsmittel, auch wenn sie die Pflege erleichtern. Es handelt sich hier um Gegenstände, die allgemein Verwendung finden und üblicherweise von mehreren Personen benutzt werden beziehungsweise regelmäßig in einem Haushalt vorhanden sind (Küchenhilfen, Elektromesser oder Ähnliches).

Zu Aufwendungen, die im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können und zu denen daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 9 BVO NRW keine Beihilfen gewährt werden, sind Beihilfen zu zahlen, sofern die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt (zum Beispiel zu einer Hausnotrufanlage). In diesem Fall sind die Leistungen in dem Umfang beihilfefähig, in dem sie der Leistungsbemessung durch die Pflegeversicherung zugrunde gelegen haben, jedoch ohne einen eventuellen Selbstbehalt.

Technische Pflegehilfsmittel

Die Pflegekassen überlassen technische Pflegehilfsmittel vorrangig leihweise. In Rechnung gestellte Leih- bzw. Leasinggebühren (auch Pauschalbeträge) sowie Aufwendungen für notwendige Änderungen und Anpassungen, Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen sowie für die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel sind beihilfefähig.

Bei selbst beschafften Pflegehilfsmitteln ist zu beachten, dass diese Hilfsmittel in dem vom Spitzenverband Bund der Kranken- und Pflegekassen erstellten Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.

Mehrkosten für eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Ausstattung des Pflegehilfsmittels sowie dadurch bedingte Folgekosten sind nicht beihilfefähig.

Betriebskosten

Hinsichtlich der Betriebskosten dieser Hilfsmittel gilt § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2, 2. Halbsatz BVO NRW entsprechend (von den Aufwendungen für den Betrieb der Hilfsmittel ist nur der 100 Euro im Kalenderjahr übersteigende Betrag beihilfefähig).

Hilfsmittel im Rahmen der stationären Pflege

Bei einer stationären Pflege sind solche Pflegehilfsmittel nicht beihilfefähig, die üblicherweise vom Pflegeheim zur Verfügung gestellt werden müssen; dass heißt, die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel, die für eine ausreichende und angemessene Pflege, soziale Betreuung sowie medizinische Behandlungspflege innerhalb des Pflegeheims oder des Heimgeländes erforderlich sind (wie Pflegebetten, Lifter, Bettgalgen, Toiletten- und Badehilfen, Krankenfahrstühle zur ausschließlichen Verwendung innerhalb des Pflegeheims, des Heimgeländes oder für von der Heimleitung organisierte oder verantwortete Aktivitäten außerhalb des Heims).

Sollte es sich um eine Anschaffung aufgrund regelmäßiger Aktivitäten der pflegebedürftigen Person außerhalb des Heims allein oder in Begleitung (von Freunden oder Bekannten) unabhängig vom Pflegepersonal handeln, sollte eine entsprechende schriftliche Mitteilung zusammen mit dem Leistungsnachweis der Pflegeversicherung vorgelegt werden.

Bei einer stationären Pflege sind in der Regel nur solche Hilfsmittel beihilfefähig, die zum Verbrauch bestimmt sind (zum Beispiel Stomaartikel), individuell angepasst oder der pflegebedürftigen Person allein überlassen werden.

Grundsatz zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds § 5 Abs. 4 BVO NRW

Für die beihilfenrechtliche Anerkennung derartiger Maßnahmen ist es in jedem Fall notwendig, zuvor die Anerkennung der Pflegekasse beziehungsweise der privaten Pflegeversicherung einzuholen, da sich die beihilfenrechtliche Anerkennung nach dieser Entscheidung richtet.

Verbesserung des Wohnumfelds

Die Maßnahmen sollen dazu dienen, dass

  • die häusliche Pflege überhaupt möglich wird,
  • die häusliche Pflege erheblich erleichtert wird,
  • eine möglichst selbständige Lebensführung der pflegebedürftigen Person

wiederhergestellt wird, also die Abhängigkeit von der Pflegekraft verringert wird.

Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds sind zum Beispiel Beseitigung von Türschwellen, Türverbreiterung, Austausch der Badewanne gegen eine Dusche, Anschaffung von Treppenliften und Auffahrrampen, Einbau eines Hausnotrufsystems.

Höchstbetrag

Gemäß § 5 Abs. 4 BVO NRW sind Aufwendungen für die Verbesserung des Wohnumfelds der pflegebedürftigen Person (§ 40 Abs. 4 SGB XI) höchstens bis zu 4.000 Euro je Maßnahme beihilfefähig, sofern die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt.

Leben mehrere beihilfeberechtigte Personen in einer gemeinsamen Wohnung (ambulant betreutes Wohnen gemäß § 38a SGB XI) kann beihilfenrechtlich für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds pro Person ein Betrag von 4.000 Euro anerkannt werden. Der maximale Höchstbetrag pro Wohngruppe (bei mehr als vier Anspruchsberechtigten) liegt bei 16.000 Euro. Bitte setzen Sie sich bei konkreten Fragen mit der Beihilfefestsetzungsstelle in Verbindung.

Verfahren

Die Höhe des beihilfefähigen Betrags richtet sich nach dem Betrag, den die Pflegeversicherung als Grundlage für ihre Leistung ansetzt. Der Betrag von 4.000 Euro steht je Maßnahme zur Verfügung. Dabei sind alle Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung (und damit auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Hilfebedarfs) zur Wohnumfeldverbesserung erforderlich sind, als eine Verbesserungsmaßnahme zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn die Verbesserungsmaßnahmen in Einzelschritten verwirklicht werden.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

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