Häusliche Pflege

Häusliche Pflege bei dauernder Pflegebedürftigkeit NRW

Stand: Februar 2016

Definition § 5 Abs. 2 BVO NRW

Was bedeutet "Pflegebedürftigkeit"
Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.
Hilfestellungen können bei bestimmten Verrichtungen des täglichen Lebens, wie beim Waschen, Duschen, Baden, Kämmen, bei der mundgerechten Zubereitung der Nahrung, beim An- und Auskleiden, Aufstehen und Zubettgehen sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen, Kochen, Reinigung der Wohnung) berücksichtigt werden.

Grundsatz

Pflegebedürftige im Sinne des § 14 Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen, sobald die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI erfüllt sind.

Anspruchsvoraussetzungen § 5 Abs. 5 BVO NRW

Der Umfang des beihilfefähigen Pflegeaufwands ist abhängig von der Zuordnung zu einer der drei Pflegestufen.
Die grundsätzliche Feststellung der Pflegebedürftigkeit und des Schweregrads der Pflege erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Pflegeversicherungen. Der Antrag auf Feststellung einer Pflegebedürftigkeit muss daher bei der Pflegeversicherung gestellt werden. Die Feststellung einer Pflegestufe durch die Pflegeversicherung ist für die Beihilfefestsetzungsstelle bindend. Daher ist es erforderlich, den Einstufungsbescheid der Pflegeversicherung dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe beizufügen.

Antragstellung § 5 Abs. 5 BVO NRW

Die Beihilfe für Pflegeaufwendungen wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung einer höheren Pflegestufe gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Beamtinnen und Beamte, die Mitglied einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkasse sind, müssen ihrer Pflegeversicherung bereits bei Antragstellung mitteilen, dass bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht.
Eine Bescheinigung über das Bestehen eines Beihilfeanspruchs stellt Ihre Beihilfefestsetzungsstelle auf Anfrage aus. Diese Information ist für die Pflegeversicherung wichtig, da Beihilfeberechtigte die Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, die aus der Pflegeversicherung zustehenden Leistungen lediglich zur Hälfte erhalten.

Häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte § 5a Abs. 1 BVO NRW

Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 5a Abs. 1 BVO NRW) wird von der Pflegeversicherung eine sogenannte "Pflegesachleistung" gezahlt. Entsprechend der Pflegestufen sind monatlich folgende Höchstbeträge beihilfefähig:

  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe 0
    Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 231 Euro bei Personen mit einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung im Sinne des § 45a Abs. SGB XI,
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe I
    Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 468 Euro oder einem Gesamtwert von 689 Euro bei Personen mit zusätzlicher demenzbedingter Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen im Sinne des § 45a SGB XI,
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe II
    Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.144 Euro oder einem Gesamtwert von 1.298 Euro bei Personen mit zusätzlicher demenzbedingter Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen im Sinne des § 45a Abs. SGB XI und
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe III
    Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.612 Euro.

Als Pflegeeinsatz gilt die Tätigkeit, die eine geeignete Pflegekraft bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung jeweils zusammenhängend erbringt.

Geeignete Pflegekräfte sind Personen, die

  • bei ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegediensten) angestellt sind und die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft Pflegebedürftige in deren Wohnungen pflegen und hauswirtschaftlich versorgen (§ 71 Abs. 1, § 72 SGB XI), oder
  • bei der Pflegekasse angestellt sind (§ 77 Abs. 2 SGB XI), oder
  • von der privaten Pflegeversicherung zur Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung zugelassen sind, oder
  • mit der Pflegekasse einen Einzelvertrag (nach § 77 Abs. 1 SGB XI) geschlossen haben.

Entstehen in besonders gelagerten Einzelfällen auf Grund erhöhten Pflegebedarfs bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze, sind diese bis zu 1.995 Euro zusätzlich monatlich beihilfefähig.

Häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen § 5a Abs. 2 BVO NRW

Anstelle der Beihilfe für geeignete Pflegekräfte kann auch ein Pflegegeld gewährt werden, soweit die häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen erfolgt.
Selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 5a Abs. 2 BVO NRW) sind Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig eine pflegebedürftige Person mindestens 10,5 Stunden wöchentlich in ihrer häuslichen Umgebung pflegen (zum Beispiel Ehepartnerinnen bzw. Ehepartner, Nachbarn, Kinder).
Bei einer häuslichen Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen wird von der Pflegeversicherung ein Pflegegeld gezahlt. Entsprechend der Pflegestufen sind monatlich folgende Pauschalbeträge beihilfefähig:

  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe 0
    123 Euro bei Personen mit einer zusätzlichen demenzbedingten Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung im Sinne des § 45a Abs. SGB XI,
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe I
    244 Euro oder 316 Euro bei Personen mit zusätzlicher demenzbedingter Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen im Sinne des § 45a Abs. SGB XI,
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe II
    458 Euro oder 545 Euro bei Personen mit zusätzlicher demenzbedingter Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen im Sinne des § 45a Abs. SGB XI und
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe III
    728 Euro.

Das Pflegegeld wird auf Antrag monatlich gezahlt.
Sind die Voraussetzungen für die Zahlung eines Pflegegeldes nicht für einen vollen Kalendermonat erfüllt, wird das Pflegegeld entsprechend gekürzt. Unterbrechungszeiten der Pflege sind bei Antragstellung detailliert anzugeben.

Kombinationsleistungen § 5a Abs. 5 BVO NRW

Wird die Pflege sowohl durch geeignete Pflegekräfte als auch durch selbst beschaffte Pflegehilfen erbracht, ist die Beihilfe zu der Pflegesachleistung und dem Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe anteilig zu gewähren, sofern Kombinationsleistungen durch die Pflegeversicherung erbracht werden.

Teilstationäre Pflege § 5b BVO NRW

Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind nur beihilfefähig, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist (zum Beispiel liegt eine kurzfristige Verschlimmerung der zu pflegenden Person vor oder die Pflegeperson selbst soll zuhause entlastet werden). Die Vorlage des Einstufungsbescheids der Pflegeversicherung ist auch hier zwingend erforderlich. Die Aufwendungen sind je Kalendermonat bis zu den folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:

  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe I
    bis zu 468 Euro,
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe II
    bis zu 1.144 Euro und
  • für Pflegebedürftige der Pflegestufe III
    bis zu 1.612 Euro.

Beihilfefähig sind auch innerhalb des oben genannten Höchstbetrags die Aufwendungen für die notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sind nicht beihilfefähig.

Verhinderung der Pflegeperson § 5a Abs. 3 BVO NRW

Bei Verhinderung der selbst beschafften Pflegehilfen wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen sind die Aufwendungen für die Ersatzpflege bis zu 1.612 Euro beihilfefähig. Die Ersatzpflege kann durch eine nicht erwerbsmäßig pflegende Person, durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung oder durch andere nicht zugelassene Dienste, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit die Ersatzpflege durchführen, erbracht werden.
Der vorgenannte Betrag kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege (§ 5c BVO NRW) auf insgesamt 2.418 Euro erhöht werden.
Wird die Ersatzpflege durch eine Pflegeperson, die mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt, durchgeführt, ist grundsätzlich nur der Pauschalbetrag nach § 5a Abs. 2 BVO NRW (Pflegegeld) beihilfefähig.
Während der Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege ist zusätzlich das vor Beginn dieser Maßnahme gezahlte Pflegegeld (§ 5a Absatz 2 BVO NRW) in Höhe von 50 % für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr beihilfefähig.
Bei Antragstellung ist auch hier grundsätzlich der Leistungsnachweis der Pflegeversicherung beizufügen.

Kurzzeitpflege § 5c BVO NRW

Kann häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden (zum Beispiel in einer Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Krankenhausbehandlung), sind die in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung entstandenen Pflegeaufwendungen bis zu 1.612 Euro für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr beihilfefähig. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitions- sowie Fahrkosten sind jedoch nicht beihilfefähig.
Der vorgenannte Betrag kann um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege (§ 5a Abs. 2 BVO NRW) auf insgesamt 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden.
Während der Kurzzeitpflege ist zusätzlich das vor Beginn dieser Maßnahme gezahlte Pflegegeld (§ 5a Abs. 2 BVO NRW) in Höhe von 50 % für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr beihilfefähig.
Beihilfen zu Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege können gewährt werden, wenn die Pflegeversicherung hierfür anteilige Leistungen gezahlt hat. Der Leistungsnachweis der Pflegeversicherung ist bei Antragstellung beizufügen.

Beratungsbesuche § 5 Abs. 7 BVO NRW

Bei Pflegebedürftigen, die Pflegegeldleistungen erhalten, ist in den Pflegestufen I und II einmal halbjährlich und in der Pflegestufe III einmal vierteljährlich ein Beratungsgespräch erforderlich. Der beihilfefähige Höchstbetrag liegt in den Pflegestufen I und II bei 22 Euro und in der Pflegestufe III bei 32 Euro je Beratungsgespräch.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 5e BVO NRW

Pflegebedürftige Personen in häuslicher und stationärer Pflege der Pflegestufen I, II und III erhalten Beihilfen zu den Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Art und Umfang dieser Leistungen werden durch die Pflegekassen festgelegt.

Soziale Absicherung von Pflegepersonen

Bei einer Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen kann ggf. auch eine Rentenversicherungspflicht entstehen. Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt zunächst den Pflegekassen. Entscheidungen der Pflegekassen bzgl. der Rentenversicherungspflicht müssen der Beihilfefestsetzungsstelle vorgelegt werden, damit Rentenversicherungsbeiträge anteilig für die Beihilfe abgeführt werden können.

Rechtliche Hinweise

Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfe geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann. Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten.

Kundenservice

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