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2021

Aktuelles zum Beihilferecht des Bundes

Die Bundesbeihilfeverordnung ist durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 9. Dezember 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 59 Seite 2713) zum 1. Januar 2021 geändert worden.

Die Neuregelungen sind grundsätzlich für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstanden sind. Nachstehend möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben. Zur rechtssicheren Beurteilung von Einzelfällen wenden Sie sich bitte schriftlich, gerne auch elektronisch unter Kontaktformular, oder telefonisch an unseren Kundenservice unter +49 221 8273-4478.

Die wichtigsten Änderungen sind die Anhebung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen von Ehepartner*innen und Lebenspartner*innen, die Konkretisierung der Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten sowie die Festlegung des Bemessungssatzes für beihilfeberechtigte Personen in Elternzeit von 70 %.

Im Einzelnen wird Folgendes geändert:

  1. Erhöhung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen von Ehepartner*innen und Lebenspartner*innen
    (§ 6 Absatz 2 BBhV)

    Der bisher in § 4 Absatz 1 BBhV geregelte Gesamtbetrag der Einkünfte für berücksichtigungsfähige Personen wurde ab dem 1. Januar 2021 von 17.000,- € auf 20.000,- € angehoben. Maßgeblich sind weiterhin die Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe, die durch eine Kopie des Steuerbescheides nachzuweisen sind. Ab dem Jahr 2024 erfolgt eine dynamische Erhöhung der Einkommensgrenze abhängig von der Erhöhung des Rentenwertes West.

  2. Untersuchungen und Behandlungen durch Angehörige sind nicht mehr ausgeschlossen (§ 8 Absatz 1 BBhV)
    Der bisherige Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder ist entfallen.

  3. Kieferorthopädische Behandlung Erwachsener (§ 15a Absatz 2 BBhV)
    Die Voraussetzung der erst im Erwachsenenalter erworbenen sekundären Anomalie bei kieferorthopädischer Behandlung Erwachsener ist entfallen. Die medizinische Notwendigkeit, der Ausschluss ästhetischer Gründe, die fehlende Behandlungsalternative sowie erhebliche Folgeprobleme sind weiterhin durch ein Gutachten zu bestätigen.

    Das Erfordernis einer Anerkennung vor Behandlungsbeginn durch die Festsetzungsstelle besteht weiterhin in allen Fällen.

  4. Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlicher Behandlung
    (§ 16 Absatz 1 BBhV)

    Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlicher Behandlung sind zu 60  % beihilfefähig. Bisher waren diese zu 40 % beihilfefähig.

  5. Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung
    (§ 18 Absatz 2 BBhV)

    Eine psychotherapeutische Akutbehandlung ist eine zeitnahe psychotherapeutische Intervention mit dem Ziel eine akute Symptomatik mit ambulanten psychotherapeutischen Mitteln zu behandeln. Die psychotherapeutische Akutbehandlung ist auf eine kurzfristige Verbesserung der Symptomatik ausgerichtet und strebt keine umfassende Bearbeitung der zugrundeliegenden Erkrankung an.
    Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung sind bis zu einem Betrag von 51,- € für 24 Sitzungen, bei unter 18jährigen für 30 Sitzungen beihilfefähig. Eine Akutbehandlung kann nicht gleichzeitig mit anderen Therapieformen durchgeführt werden. Durchgeführte Akutbehandlungen werden auf das Kontingent anderer Psychotherapien angerechnet.

  6. Aufnahme der Kurzzeittherapie als Behandlungsform (§ 18a Absatz 6 BBhV)
    Wenn eine psychotherapeutische Behandlung in bis zu 24 Sitzungen erfolgen soll, handelt es sich um eine Kurzzeittherapie. Aufwendungen für Kurzzeittherapien sind ohne Genehmigung durch die Festsetzungsstelle und ohne Gutachterverfahren bis zu 24 Sitzungen als Einzel- oder Gruppenbehandlung beihilfefähig. In Anspruch genommene Sitzungen der Kurzzeittherapie sind bei fortdauernder Behandlung aber auf eine genehmigungspflichtige Psychotherapie anzurechnen.

  7. Systemische Therapie als neues Verfahren für Erwachsene (§ 20a BBhV)
    Die Systemische Therapie ist ein psychotherapeutisches Verfahren, dessen Schwerpunkt auf dem sozialen Kontext psychischer Störungen, insbesondere auf Interaktionen zwischen Familienmitgliedern und deren sozialer Umwelt liegt. Beihilfefähig sind im Regelfall 36 Sitzungen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines Gutachtens zu Notwendigkeit, Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat. Es sei denn, dass es sich um eine Kurzzeittherapie handelt.

  8. Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen nach stationären Behandlungen
    (§ 24 Absatz 5 BBhV)

    Aufwendungen für sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder schwerstkranke Personen, die das 14., in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vollendet haben, sind beihilfefähig.

  9. Aufwendungen für Begleitpersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung
    (§ 26 Absatz 2 BBhV und § 26a Absatz 2 BBhV)

    Wenn bei einer stationären Behandlung die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig ist, sind Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson in entsprechender Höhe auch außerhalb des Krankenhauses beihilfefähig, wenn eine Mitaufnahme in das Krankenhaus nicht möglich ist.

  10. Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern - Privatkliniken
    (§ 26a Absatz 1 BBhV)

    Die beihilferechtliche Ermittlung des Höchstbetrages für Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung (Privatkliniken) wurde angepasst und die Pflegepersonalkosten sind gesondert zu berücksichtigen.
    Durch die Einführung des pauschalen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ab dem Jahr 2020 sind die bisherigen festen Tagessätze nicht mehr anwendbar. Die Vergleichsberechnung für den Höchstbetrag richtet sich nach dem PEPP-Entgeltkatalog.

  11. Fahrtkosten (§ 31 BBhV)
    Bei notwendigen Fahrten zur ambulanten Dialyse, zur Strahlentherapie oder Chemotherapie bei Krebsbehandlungen sind Aufwendungen nunmehr auch ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig.
    Personen mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG, Bl oder H sowie Personen mit einem Pflegegrad 3 bis 5 benötigen nun ebenfalls keine ärztliche Verordnung. Allerdings muss der Anlass der Fahrt jeweils aus den eingereichten Belegen ersichtlich sein.

  12. Fahrtkosten bei Rehabilitationsmaßnahmen und Aufwendungen für Begleitpersonen (§ 35 Absatz 2 BBhV)
    Bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen in wohnortnahen Einrichtungen ist die bisherige Beschränkung der Fahrtkosten auf 200,- € für die Gesamtmaßnahme entfallen, stattdessen sind nachgewiesene Fahrtkosten bis zu 10,- € pro Behandlungstag für die Hin- und Rückfahrt beihilfefähig, sofern kein kostenloser Transport durch die Einrichtung erfolgt.
    Taxikosten sind bei Rehabilitationsmaßnahmen nur ausnahmsweise bei gutachterlich bestätigter medizinischer Notwendigkeit beihilfefähig.

  13. Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (§ 40a BBhV)
    Die Aufwendungen für eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase, die in einer vollstationären Pflegeeinrichtung oder einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erbracht werden, sind nunmehr beihilfefähig. Beihilfeberechtigte können sich hierbei über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten lassen. Ihnen können Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung aufgezeigt werden.
    Die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen den Trägern der jeweiligen Einrichtung und den zuständigen Verbänden der Sozialversicherungsträger.

  14. HIV-Präexpositionsprophylaxe (§ 41 Absatz 5 BBhV)
    Notwendige Aufwendungen für eine Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV für Personen ab dem 16. Lebensjahr sind beihilfefähig.

  15. Bemessungssatz für beihilfeberechtigte Personen in Elternzeit
    (§ 46 Absatz 3 BBhV)

    Der Bemessungssatz für beihilfeberechtigte Personen in Elternzeit ist auf 70 % angehoben worden.

  16. Bemessungssatz für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte (§ 47 Absatz 5 BBhV)
    Für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wurde die bis zum 19. September 2012 geltende Regelung des erhöhten Bemessungssatzes von 100 % wieder eingeführt. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 % erfolgt nur dann, wenn eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Aufwendungen erfolgt. Leistungen und Erstattungen der Krankenkasse sind anzurechnen. Wenn keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie z. B. bei sog. IGEL-Leistungen erfolgen, und im Einzelfall eine Beihilfe möglich ist, kann eine Beihilfefestsetzung nur zum Bemessungssatz erfolgen. Ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird dabei nicht mehr berücksichtigt.

  17. Visusverbessernde Operationen und Implantationen
    (Anlage 1 zu § 6 Absatz 2 BBhV)

    Die beihilfefähigen Aufwendungen von visusverbessernden Maßnahmen, die nicht mit Sehhilfen ausgeglichen werden können, wie die chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung oder die Implantation einer Linse, sind zusammenfassend geregelt und die dafür notwendigen Voraussetzungen festgelegt. Die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit sind bei den verschiedenen Operationsmethoden unterschiedlich.
    Der Austausch natürlicher Linsen, Kataraktoperationen und die Implantation additiver oder phaker Intraokularlinsen ist grundsätzlich dann beihilfefähig, wenn die Operation jeweils die einzige Möglichkeit ist, eine Verbesserung des Visus zu erreichen. Eine chirurgische Hornhautkorrektur ist beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist. Beim Austausch natürlicher Linsen oder Kataraktoperationen sind die Aufwendungen für die Linsen nur bis zur Höhe einer Monofokallinse, höchstens bis zu 270,- € pro Linse beihilfefähig.
    Vor Aufnahme der Behandlung ist die Zustimmung der Festsetzungsstelle einzuholen.

  18. Beihilfefähigkeit von Perücken (Anlage 11 zu § 25 Absatz 1 und 4 BBhV)
    Der Zeitraum für eine erneute Beschaffung einer Kunststoffperücke wurde auf ein Jahr und bei Echthaarperücken auf zwei Jahre verkürzt.

  19. Beihilfefähigkeit von Sehhilfen (Anlage 11 zu § 25 Absatz 1 und 4 BBhV)
    Es gibt keine Einschränkungen mehr bei der Beihilfegewährung für Sehhilfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Brillengläsern ist ein spezieller Visuswert oder eine Mindest-Dioptrienzahl nicht mehr Voraussetzung für die grundsätzliche Beihilfefähigkeit. Es ist lediglich bei der Erstbeschaffung eine augenärztliche Verordnung erforderlich. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker. Die Aufwendungen hierfür sind bis zu 13,- € beihilfefähig.