Sonstige Urteile zur Betriebsrente
| 24.07.2009 | |
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| Bundesfinanzhof bestätigt Steuerpflichtigkeit von Umlagen zur Zusatzversorgung |
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In dem Urteil vom 07.05.2009 (Az.: VI R 8/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Steuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen für die Zeit vor der Einführung der gesetzlichen Regelung zur Versteuerung auseinandergesetzt. ... mehr >> |
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| 22.08.2008 | |
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| Bundessozialgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rentenabschläge für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten auch vor dem 60. Lebensjahr |
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (B.5 R 32/07 R u.a.) sieht in Übereinstimmung mit dem 13. Senat eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten einen Rentenabschlag in Höhe von 10,8 % zu berücksichtigen. ... mehr >> |
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| 19.11.2007 | |
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| Bundesgerichtshof billigt Systemumstellung in der Zusatzversorgung |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 in einer weiteren Grundsatzentscheidung (Az.: IV ZR 74/06) die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell auch für die sog. "rentenfernen Jahrgänge" gebilligt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Berechnung der Startgutschriften. ... mehr >> |
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| 06.06.2007 | |
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| LAG München: Arbeitgeber haftet bei gezillmerten Altersvorsorgeverträgen aus Entgeltumwandlungsvereinbarungen |
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Das Landesarbeitsgericht München hat in seinem Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, Folgendes festgestellt (Leitsatz): ... mehr >> |
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| 21.02.2007 | |
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| Niedersächsisches Finanzgericht verneint die Steuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen |
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Mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 12.02.2007 (Az.: 11 K 307/06) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Umlagezahlungen nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen seien, so dass die bisher von der Finanzverwaltung praktizierte vorgelagerte Besteuerung dieser Zahlungen rechtswidrig sei. ... mehr >> |
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| 14.02.2007 | |
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| Bundesgerichtshof zur Zusatzversorgung eingetragener Lebenspartner |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/04 – in einem gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geführten Rechtsstreit entschieden, dass eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch darauf haben, dass ihre zum Zeitpunkt der Systemumstellung (31.12.2001) erworbenen Anwartschaften (Startgutschriften) mit der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse III/0 berechnet werden. ... mehr >> |
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| 09.02.2007 | |
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| Beschluss des OLG Köln zu den Startgutschriften der "rentenfernen Jahrgänge" |
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Mit Beschluss vom 8.11.2006 (Az.: 5 U 204/04) hat das OLG Köln in dem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Köln den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 2 BetrAVG ausgesetzt. ... mehr >> |
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| 24.05.2006 | |
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| Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags abgewiesen |
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der vergangenen Woche weitere neun Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge seit dem Jahr 2004 abgewiesen. ... mehr >> |
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| 04.01.2006 | |
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| Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14.09.2005 |
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Mit den Urteilen vom 14.09.2005 hat der BFH Entscheidungen zur Steuerfreiheit von sog. Sanierungsgeldern und zu Sonderzahlungen von Arbeitgebern beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse getroffen: ... mehr >> |
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