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Urteile und sonstige Veröffentlichungen zur Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge

25.09.2008
Startgutschriftenregelung für rentennahe Pflichtversicherte wirksam Urteil des Bundesgerichtshofes BGH vom 24. September 2008 – IV ZR 134/07
Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 24. September 2008 die Startgutschriftenregelung für die sog. rentennahen Pflichtversicherten für wirksam erachtet und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den pflichtversicherten Angehörigen rentennaher Jahrgänge erworbenen Rentenanwartschaften und deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem in Form so genannter Startgutschriften gebilligt. ... mehr >>

12.12.2006
Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind rechtmäßig Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07.12.2006 (Az. 12 U 91/05 u.a.)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat in 11 Berufungsurteilen vom 07.12.2006 die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften für rentennahe Pflichtversicherte bestätigt. Beklagte Partei war die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). ... mehr >>

 

Urteile und sonstige Veröffentlichungen zur Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge

16.04.2010
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 29. März 2010 – 1 BvR 1373/08 1 BvR 1433/08 – entschieden, die Verfassungsbeschwerden zu den Startgutschriften für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge nicht zur Entscheidung anzunehmen. ... mehr >>

17.06.2008
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Startgutschriften für die sog. rentenfernen Jahrgänge
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2008 (1 BvR 27/08) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. ... mehr >>

19.11.2007
Bundesgerichtshof billigt Systemumstellung in der Zusatzversorgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 in einer weiteren Grundsatzentscheidung (Az.: IV ZR 74/06) die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell auch für die sog. "rentenfernen Jahrgänge" gebilligt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Berechnung der Startgutschriften. ... mehr >>

26.10.2005
Urteil OLG Karlsruhe zu Startgutschriften
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat als Berufungsinstanz erstmals am 22.09.2005 eine Entscheidung zu den Startgutschriften für die rentenfernen Jahrgänge gefällt (Az: 12 U 99/04). ... mehr >>

27.01.2005
Systemumstellung erneut gerichtlich bestätigt
Das Landgericht Köln hat mit einer Entscheidung vom 12.01.2005 die Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erneut für rechtmäßig erachtet. ... mehr >>

23.11.2004
Systemumstellung gerichtlich bestätigt
Das Amtsgericht Köln hat in mehreren - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen vom 27.05.2004 die Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für rechtmäßig erachtet. ... mehr >>

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