| 14.10.2011 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2012 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Wir haben für Sie die maßgeblichen Werte und Zahlen des Jahres 2012 in einer Übersicht zusammengestellt. ... mehr >> |
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| 16.09.2011 | |
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| Versicherungsnachweis über Anwartschaften 2010 |
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Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) wird Anfang Oktober mit dem Versand der Versicherungsnachweise über die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung für das Jahr 2010 beginnen. ... mehr >> |
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| 14.06.2011 | |
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| Tarifabschluss für den Bereich der Zusatzversorgung am 30. Mai 2011 |
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Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 30. Mai 2011 durch einen Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Altersversorgung - ATV u.a. auf eine Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte geeinigt. ... mehr >> |
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| 08.06.2011 | |
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| Rentenerhöhung zum 01. Juli |
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Rund 163.000 Rentnerinnen und Rentner der RZVK können sich über eine Rentenerhöhung zum 01.07.2011 freuen. Sowohl die Betriebsrenten als auch die RZVK-Zusatzrenten aus der freiwilligen Versicherung werden um 1 Prozent erhöht. Gleichzeitig steigen nach zwei Jahren auch wieder die gesetzlichen Renten um 0,99 Prozent. |
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| 24.05.2011 | |
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| Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung verfassungswidrig |
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28. April 2011 (Az.: 1 BvR 1409/10) entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wegen Verstoßes gegen das geschlechtsbezogene Diskriminierungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungswidrig sei. ... mehr >> |
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| 21.12.2010 | |
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| EU-Vertragsverletzungsverfahren zu § 6 TV-EUmw/VKA; Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 2010 |
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Mit Rundschreiben 02/2010 haben wir unsere Mitglieder über das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 – C-271/08 – unterrichtet. In dieser Entscheidung hatte der EuGH festgestellt, dass im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossene Rahmenverträge mit den in § 6 TV-EUmw/VKA genannten Anbietern einen Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung darstellen, ... mehr >> |
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| 24.11.2010 | |
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| Neue Version der DATÜV-ZVE |
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Die "Allgemeinen Richtlinien der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes für ein einheitliches Verfahren der automatisierten Datenübermittlung (DATÜV-ZVE)" regeln das Meldewesen zwischen den Zusatzversorgungseinrichtungen und den Arbeitgebern, die Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung sind. ... mehr >> |
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| 08.11.2010 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2011 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Wir haben für Sie die maßgeblichen Werte und Zahlen des Jahres 2011 in einer Übersicht zusammengestellt. ... mehr >> |
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| 10.09.2010 | |
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| Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Urteil zur Steuerpflichtigkeit von Umlagen zur Zusatzversorgung |
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Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Urteil vom 07.05.2009 (Az.: VI R 8/07) des Bundesfinanzhofs (BFH) eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27.07.2010 (Az.: 2 BvR 3056/09) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. ... mehr >> |
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| 09.09.2010 | |
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| Versicherungsnachweis über Anwartschaften 2009 |
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Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) wird Anfang Oktober mit dem Versand der Versicherungsnachweise über die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung für das Jahr 2009 beginnen. ... mehr >> |
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| 01.06.2010 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2010 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Am 27. Februar 2010 hatten sich die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen unter anderem auf eine allgemeine Entgeltsteigerung geeinigt. ... mehr >> |
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| 16.04.2010 | |
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| Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen |
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 29. März 2010 – 1 BvR 1373/08 1 BvR 1433/08 – entschieden, die Verfassungsbeschwerden zu den Startgutschriften für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge nicht zur Entscheidung anzunehmen. ... mehr >> |
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| 17.02.2010 | |
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| Steuermitteilungen für das Jahr 2009 |
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In diesen Monat versenden wir an alle Rentnerinnen und Rentner die Mitteilungen über steuerpflichtige Leistungen (nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz) aus der betrieblichen Altersversorgung. ... mehr >> |
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| 14.01.2010 | |
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| Steuermitteilungen für das Jahr 2009 |
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Die Mitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung werden voraussichtlich Mitte Februar 2010 an alle Rentenempfänger/-innen unaufgefordert übersandt. Nähere Informationen und Erläuterungen dazu erhalten Sie hier in Kürze. |
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| 05.11.2009 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2010 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Wir haben für Sie die maßgeblichen Werte und Zahlen des Jahres 2010 in einer Übersicht zusammengestellt. ... mehr >> |
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| 14.08.2009 | |
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| Versicherungsnachweis über Anwartschaften 2008 |
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Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) wird in Kürze mit dem Versand der Versicherungsnachweise über die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung für das Jahr 2008 beginnen. ... mehr >> |
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| 24.07.2009 | |
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| Bundesfinanzhof bestätigt Steuerpflichtigkeit von Umlagen zur Zusatzversorgung |
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In dem Urteil vom 07.05.2009 (Az.: VI R 8/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Steuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen für die Zeit vor der Einführung der gesetzlichen Regelung zur Versteuerung auseinandergesetzt. ... mehr >> |
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| 20.03.2009 | |
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| Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 |
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte zu senken. ... mehr >> |
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| 18.02.2009 | |
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| Bericht in der BILD-Zeitung: "Betriebsrenten in Gefahr" |
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In der Samstagsausgabe vom 14. Februar 2009 berichtete die BILD-Zeitung unter der Überschrift "Betriebsrenten in Gefahr" über mögliche Auswirkungen der Finanzkrise auf Betriebsrenten. ... mehr >> |
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| 09.12.2008 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2009 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Wir haben für Sie die maßgeblichen Werte und Zahlen des Jahres 2009 in einer Übersicht zusammengestellt. Die Rechengrößen der Sozialversicherung bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. ... mehr >> |
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| 25.11.2008 | |
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| Einführung des neuen Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2009 |
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Wie bereits in den Medien bekannt gemacht wurde, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2009 der neue Gesundheitsfonds eingeführt. Die wichtigste Änderung für die Rentenbezieher ist hierbei, dass es nur noch einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung gibt. ... mehr >> |
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| 13.11.2008 | |
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| Umlagesatz und sog. Sanierungsgeld im Jahre 2009 |
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Gemäß Beschluss des Kassenausschusses vom 06.11.2008, bleibt es im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I für das Jahr 2009 noch bei den bisherigen Sätzen (Umlage i.H.v. 4,25 % und sog. Sanierungsgeld i.H.v. 2,5 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte). Weitere Informationen zur Ausgestaltung der Finanzierung werden im nächsten Mitgliederrundschreiben der RZVK Anfang 2009 übermittelt. |
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| 06.10.2008 | |
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| Sicherheit geht vor Ertrag |
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"Sicherheit geht vor Ertrag" - so lautet die Richtschnur bei der Vermögensanlage der Rheinischen Versorgungskassen. Die weltweite Finanzkrise hat im Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen keine "Blutspur" hinterlassen. ... mehr >> |
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| 25.09.2008 | |
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| Startgutschriftenregelung für rentennahe Pflichtversicherte wirksam Urteil des Bundesgerichtshofes BGH vom 24. September 2008 – IV ZR 134/07 |
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Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 24. September 2008 die Startgutschriftenregelung für die sog. rentennahen Pflichtversicherten für wirksam erachtet und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den pflichtversicherten Angehörigen rentennaher Jahrgänge erworbenen Rentenanwartschaften und deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem in Form so genannter Startgutschriften gebilligt. ... mehr >> |
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| 22.08.2008 | |
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| Bundessozialgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rentenabschläge für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten auch vor dem 60. Lebensjahr |
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (B.5 R 32/07 R u.a.) sieht in Übereinstimmung mit dem 13. Senat eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten einen Rentenabschlag in Höhe von 10,8 % zu berücksichtigen. ... mehr >> |
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| 19.06.2008 | |
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| Jährliche Erhöhung der Betriebsrenten und Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 01.07.2008 |
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Die von der Rheinischen Zusatzversorgungskasse gezahlten Betriebsrenten werden zum 01.07.2008 - wie auch in den vergangenen Jahren - um 1 % ihres Betrages erhöht. ... mehr >> |
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| 17.06.2008 | |
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| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Startgutschriften für die sog. rentenfernen Jahrgänge |
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2008 (1 BvR 27/08) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. ... mehr >> |
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| 05.06.2008 | |
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| Anwartschaftsmitteilungen 2007 |
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Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) wird in Kürze mit dem Versand der Anwartschaftsmitteilungen (Versicherungsnachweise) für das Jahr 2007 beginnen. ... mehr >> |
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| 27.05.2008 | |
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| Regierungsentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes |
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Am 21. Mai 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. ... mehr >> |
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| 19.02.2008 | |
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| Einführungsschreiben des BMF zum Jahressteuergesetz 2007 – Offizielle Endfassung zur betrieblichen Altersversorgung |
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Mit News vom 23.11.2007 wurde vorab über eine abgestimmte Version des Einführungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Jahressteuergesetz 2007 informiert. Die offizielle Endfassung vom 05. Februar 2008 zur betrieblichen Altersversorgung steht nun hier zur Verfügung. |
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| 07.01.2008 | |
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| Wegfall des Sterbegeldes ab dem Jahr 2008 |
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Wie sich aus § 35 Satz 2 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) vom 01.03.2002 und dem darauf basierenden inhaltsgleichen § 75 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der RZVK ergibt, ist ab dem Jahr 2008 kein Sterbegeld mehr von den Zusatzversorgungseinrichtungen zu zahlen. |
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| 29.11.2007 | |
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| Maßgebliche Werte und Zahlen 2008 in der Zusatzversorgung (Betriebsrenten und Zusatzrenten) |
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Wir haben für Sie die maßgeblichen Werte und Zahlen des Jahres 2008 in einer Übersicht zusammengestellt. Die Rechengrößen der Sozialversicherung bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. ... mehr >> |
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| 23.11.2007 | |
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| Einführungsschreiben des BMF zum Jahressteuergesetz 2007 |
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Aufgrund der gravierenden Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2007 war das ursprüngliche Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17. November 2004 (veröffentlicht im BStBl I S. 1065) zu überarbeiten. ... mehr >> |
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| 19.11.2007 | |
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| Bundesgerichtshof billigt Systemumstellung in der Zusatzversorgung |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 in einer weiteren Grundsatzentscheidung (Az.: IV ZR 74/06) die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell auch für die sog. "rentenfernen Jahrgänge" gebilligt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Berechnung der Startgutschriften. ... mehr >> |
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| 13.11.2007 | |
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| Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) - Sozialversicherungsrechtliche Erfassung der nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien Umlagezahlungen |
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Am 08.11.2007 hat der Bundestag u.a. eine Änderung der SvEV beschlossen. Hiernach werden die gem. § 3 Nr. 56 EStG ab dem 01.01.2008 steuerfreien Umlagezahlungen der Sozialversicherungsbeitragspflicht unterworfen. ... mehr >> |
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| 29.08.2007 | |
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| Neue Version der DATÜV-ZVE |
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Die "Allgemeinen Richtlinien der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes für ein einheitliches Verfahren der automatisierten Datenübermittlung (DATÜV-ZVE)" regeln das Meldewesen zwischen den Zusatzversorgungseinrichtungen und den Arbeitgebern, die Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung sind. ... mehr >> |
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| 06.07.2007 | |
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| Anwartschaftsmitteilungen 2006 |
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In Kürze wird die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) mit dem Versand der Anwartschaftsmitteilungen für das Jahr 2006 beginnen. ... mehr >> |
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| 06.06.2007 | |
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| LAG München: Arbeitgeber haftet bei gezillmerten Altersvorsorgeverträgen aus Entgeltumwandlungsvereinbarungen |
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Das Landesarbeitsgericht München hat in seinem Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, Folgendes festgestellt (Leitsatz): ... mehr >> |
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| 21.02.2007 | |
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| Niedersächsisches Finanzgericht verneint die Steuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen |
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Mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 12.02.2007 (Az.: 11 K 307/06) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Umlagezahlungen nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen seien, so dass die bisher von der Finanzverwaltung praktizierte vorgelagerte Besteuerung dieser Zahlungen rechtswidrig sei. ... mehr >> |
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| 14.02.2007 | |
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| Bundesgerichtshof zur Zusatzversorgung eingetragener Lebenspartner |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/04 – in einem gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geführten Rechtsstreit entschieden, dass eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch darauf haben, dass ihre zum Zeitpunkt der Systemumstellung (31.12.2001) erworbenen Anwartschaften (Startgutschriften) mit der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse III/0 berechnet werden. ... mehr >> |
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| 09.02.2007 | |
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| Beschluss des OLG Köln zu den Startgutschriften der "rentenfernen Jahrgänge" |
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Mit Beschluss vom 8.11.2006 (Az.: 5 U 204/04) hat das OLG Köln in dem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Köln den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 2 BetrAVG ausgesetzt. ... mehr >> |
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| 08.01.2007 | |
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| Sozialversicherungsfreiheit des Sanierungsgeldes |
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Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2006 dem Entwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung mit der Maßgabe zugestimmt, dass Art. 2 und Art. 5 Abs. 2, die die Verbeitragung der Sanierungsgelder ab dem 01.01.2008 vorsahen, zu streichen sind. ... mehr >> |
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| 12.12.2006 | |
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| Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind rechtmäßig Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07.12.2006 (Az. 12 U 91/05 u.a.) |
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat in 11 Berufungsurteilen vom 07.12.2006 die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften für rentennahe Pflichtversicherte bestätigt. Beklagte Partei war die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). ... mehr >> |
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| 27.11.2006 | |
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| Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2007 Nachtrag zur News vom 10.11.2006 |
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Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24.11.2006 dem vom Deutschen Bundestag am 09.11.2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz zugestimmt. ... mehr >> |
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| 10.11.2006 | |
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| Beschluss des Bundestages vom 09.11.2006: Sanierungsgeld bleibt steuerfrei |
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, das die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen betreffende sog. Sanierungsgeld weiterhin steuerfrei zu belassen. ... mehr >> |
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| 07.11.2006 | |
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| Bilanzierung bei Mitgliedern von Zusatzversorgungskassen |
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Zum Thema Bilanzierung bei Mitgliedern von Zusatzversorgungskassen wurde auf der aba-Jahrestagung am 03.05.2006 ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Raimund Rhiel gehalten. ... mehr >> |
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| 11.09.2006 | |
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| Fernsehberichte über Anpassung der Betriebsrenten |
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In verschiedenen Fernsehsendungen, z.B. im ZDF-Frontal 21 und WDR-Ratgeber-Recht, wurde darüber berichtet, dass viele Betriebsrenten zu Unrecht nicht an die Inflation angepasst werden. ... mehr >> |
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| 20.07.2006 | |
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| Beratung zur Betriebs- und Zusatzrente jetzt auch in unserem Hause |
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Die Rheinischen Versorgungskassen erweitern ihr Beratungsangebot zur staatlich geförderten freiwilligen Versicherung wie auch zur Pflichtversicherung. ... mehr >> |
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| 19.07.2006 | |
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| Versicherungsnachweis/Anwartschaftsmitteilung |
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Am 13.07.2006 wurde mit dem Versand der Versicherungsnachweise 2005 für alle Pflichtversicherten der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) begonnen. ... mehr >> |
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| 02.06.2006 | |
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| Merkblätter zu Themen der Betriebsrente |
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Ab sofort stehen Merkblätter im Internet im Bereich der Betriebsrente zu folgenden Themen zur Verfügung: ... mehr >> |
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| 24.05.2006 | |
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| Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags abgewiesen |
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der vergangenen Woche weitere neun Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge seit dem Jahr 2004 abgewiesen. ... mehr >> |
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| 22.03.2006 | |
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| Besteuerung von Rentenleistungen |
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Im Zuge der Neuregelungen durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) müssen Rentenempfänger/innen erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2005 die Anlage R im Rahmen ihrer Steuererklärung abgeben. ... mehr >> |
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| 04.01.2006 | |
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| Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14.09.2005 |
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Mit den Urteilen vom 14.09.2005 hat der BFH Entscheidungen zur Steuerfreiheit von sog. Sanierungsgeldern und zu Sonderzahlungen von Arbeitgebern beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse getroffen: ... mehr >> |
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| 26.10.2005 | |
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| Urteil OLG Karlsruhe zu Startgutschriften |
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat als Berufungsinstanz erstmals am 22.09.2005 eine Entscheidung zu den Startgutschriften für die rentenfernen Jahrgänge gefällt (Az: 12 U 99/04). ... mehr >> |
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| 28.09.2005 | |
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|
| Rechner zur Betriebsrente und Entgeltumwandlung online |
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Die Nutzer unserer Internetseiten haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Betriebsrente aus der Pflichtversicherung mit Hilfe des Betriebsrentenrechners zu ermitteln. ... mehr >> |
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| 12.07.2005 | |
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|
| Neuer Überleitungsantrag |
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Der Vordruck zur Beantragung einer Überleitung wurde an die neuen Überleitungsvereinbarungen angepasst. ... mehr >> |
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| 01.07.2005 | |
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| Versand der diesjährigen Anwartschaftsmitteilungen |
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In diesen Tagen hat der Versand der diesjährigen Anwartschaftsmitteilungen der RZVK begonnen. Der Versand der ca. 300.000 Einzelmitteilungen wird sich voraussichtlich über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten erstrecken. ... mehr >> |
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| 01.06.2005 | |
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| Krankenversicherungsbeitrag aus Versorgungsbezügen |
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1. Zusatzbeitrag zum 1. Juli 2005 Das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445) sieht vom 1. Juli 2005 an für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die Einführung eines leistungsunabhängigen zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,9 v.H. vor. ... mehr >> |
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| 08.02.2005 | |
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| Kein Einschluss von Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung |
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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts am 01.01.2005 hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten von Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung um den überlebenden Lebenspartner erweitert. Die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes sind davon ... mehr >> |
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| 04.02.2005 | |
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| "Ein-Euro-Job" nicht zusatzversorgungspflichtig |
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Durch die Ableistung eines "Ein-Euro-Jobs" wird kein zusatzversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet. ... mehr >> |
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