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Kreis Heinsberg

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Beamte und Versorgungsempfänger, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind

(Beihilfenrecht NRW, § 3 Abs. 3 und Abs. 4 BVO)

Für Beamte und Versorgungsempfänger, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, enthalten § 3 Abs. 3 und 4 BVO besondere Regelungen.

Dieser Personenkreis erhält insbesondere zu Aufwendungen, zu denen die Krankenkasse eine Dienst- oder Sachleistung gewährt, keine Beihilfen. Das Gleiche gilt in bestimmten Fällen, in denen anstelle einer Dienst- oder Sachleistung eine Geldleistung durch die Krankenkasse gezahlt wird.

Nicht beihilfefähig sind auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Pflichtversicherte anstelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen oder erhalten (§ 3 Abs. 3 S. 3 BVO) .

Praxisgebühren und Zuzahlungen sind nicht beihilfefähig (§ 3 Abs. 3 S. 4 BVO).

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