| 23.12.2009 | |
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| Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen ab 01.04.2009 |
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Am 30. November 2009 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. Nr. 31 S. 602) die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 05. November 2009 (Beihilfenverordnung - BVO) insgesamt neu verkündet worden. ... mehr >> |
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| 14.05.2009 | |
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| Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr für Beamte |
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.04.2009 die Rechtmäßigkeit des Abzugs der Eigenbehalte nach § 49 Abs. 4 BBhV, bzw. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) auch für Beamte festgestellt. ... mehr >> |
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| 01.04.2009 | |
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| Elektronische Archivierung in der Beihilfekasse |
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Mitte des Jahres 2009 wird die elektronische Archivierung inklusive aller Belege in der Beihilfekasse eingeführt. Beihilfeanträge und eingereichte Belege sowie eingehende Post werden zukünftig direkt bei Posteingang gescannt. ... mehr >> |
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| 06.10.2008 | |
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| Sicherheit geht vor Ertrag |
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"Sicherheit geht vor Ertrag" - so lautet die Richtschnur bei der Vermögensanlage der Rheinischen Versorgungskassen. Die weltweite Finanzkrise hat im Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen keine "Blutspur" hinterlassen. ... mehr >> |
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| 07.05.2008 | |
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| Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel im Beihilfenrecht NRW |
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In mehreren noch nicht rechtskräftigen Urteilen von Verwaltungsgerichten haben diese den grundsätzlichen Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Anlage 2 BVO für unwirksam erklärt, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage gemäß Art. 70 der Verfassung des Landes NRW fehle. ... mehr >> |
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| 28.03.2008 | |
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| Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostendämpfungspauschale NRW |
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.03.2008 eine Entscheidung zur Kostendämpfungspauschale getroffen. Hiernach ist es mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. ... mehr >> |
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| 26.09.2007 | |
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| Bürokratieabbaugesetz II: keine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in versorgungs- und beihilferechtlichen Angelegenheiten |
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Nach der Verabschiedung des Bürokratieabbaugesetzes II durch den nordrhein-westfälischen Landtag wird ab dem 01.11.2007 das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen abgeschafft, ... mehr >> |
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| 25.09.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW |
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Das OVG Münster hat am 10.09.2007 in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale ab dem Jahr 2003 gegen höherrangiges Recht verstößt. ... mehr >> |
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| 13.09.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW |
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Das OVG Münster hat am 10.09.2007 in mehreren Urteilen die für die Jahre 2003 - 2006 einbehaltene Kostendämpfungspauschale für verfassungswidrig erklärt, ... mehr >> |
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| 27.07.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen |
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Der 6. Senat des Oberwaltungsgerichts Münster hat am 18.07.2007 (siehe News vom 20.07.2007) in mehreren Urteilen entschieden, dass die zum 01.01.2003 erhöhte Kostendämpfungspauschale verfassungswidrig ist. Die Revision ist zugelassen. ... mehr >> |
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| 25.07.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale des Landes Rheinland-Pfalz |
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Aufgrund des Urteils des VG Koblenz vom 22.06.2007 (siehe News vom 20.07.2007) - 6 K 67/07.KO hat das Ministerium der Finanzen mit Datum vom 23.07.2007 einen Runderlass veröffentlicht. ... mehr >> |
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| 20.07.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht Rheinland-Pfalz |
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 22.06.2007 ein Urteil zur Kostendämpfungspauschale gefällt. Da die Revision zugelassen wurde, ist mit einer Rechtskraft in Kürze nicht zu rechnen. ... mehr >> |
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| 20.07.2007 | |
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| Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW |
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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat gestern mit mehreren Urteilen entschieden, dass die - zum 01.01.2003 erhöhte - Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen unvereinbar mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzip und damit verfassungswidrig sei. Die Revision ist zugelassen. ... mehr >> |
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| 05.04.2007 | |
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| Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs beihilfefähig |
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Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes hat mit epidemiologischen Bulletin 12/2007 am 23.03.2007 die Impfung gegen humane Papillomaviren (HPV) für Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren empfohlen. ... mehr >> |
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| 02.01.2007 | |
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| Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen ab 2007 |
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Die Beihilfenverordnung (BVO) und die Verwaltungsverordnung zur Durchführung der BVO sind zum 01.01.2007 geändert worden. Die neuen Regelungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2006 entstehen. ... mehr >> |
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| 28.07.2006 | |
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| Auswirkungen der Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes auf die Beihilfeberechtigung |
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Durch die mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr endet die Beihilfeberechtigung für diesen Personenkreis mit Vollendung des 25. Lebensjahres. ... mehr >> |
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| 06.02.2006 | |
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| Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 BVO NRW weiterhin steuerfrei |
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Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 wurde die Ziffer 15 des § 3 Einkommenssteuergesetz und damit die bisherige Steuerfreiheit für Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich Ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von Ihrem Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 315 € nicht übersteigen, gestrichen. ... mehr >> |
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| 03.01.2006 | |
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| Kostendämpfungspauschale NRW jetzt entschieden |
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Durch Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 01.12.2005 (MBl. NRW., Nr. 53/2005) wird der Runderlass vom 12.05.1999 (MBl. NRW. S. 821), durch den die Beihilfefestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollten, aufgehoben. ... mehr >> |
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| 12.08.2005 | |
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| Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen |
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Durch Runderlass des Finanzministeriums vom 06.07.2005 wurde die Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in folgenden Punkten geändert: ... mehr >> |
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| 22.07.2005 | |
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| Änderungen im Beihilfenrecht des Landes Rheinland-Pfalz |
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Durch die fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 09.05.2005 wurde das Beihilfenrecht u.a. in folgenden Punkten geändert: ... mehr >> |
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| 01.01.2004 | |
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| Änderungen im Beihilfenrecht zum Jahresbeginn 2004 |
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Durch die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 12. Dezember 2003, ... mehr >> |
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