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Beihilfenrecht NRW | Beihilfenrecht Rh-Pf | Beihilfenrecht Bund

 

 

06.01.2012
Änderung im Beihilferecht NRW ab 01.01.2012
Am 22.12.2011 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. NR. 32 S. 695 bis 708) die Erste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 09.12.2011 veröffentlicht worden. ... mehr >>

04.01.2012
Änderung im Beihilferecht Rh-Pf ab 01.01.2012
In unserem Rundschreiben finden Sie aktuelle Informationen über Änderungen in der BVO RhPf und den daraus resultierenden Änderungen in der Beihilfesachbearbeitung zum Umstellungsdatum 01.01.2012 ... mehr >>

15.12.2011
Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte (BVOTb NRW) ersetzt Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVOAng)
Am 1. Oktober 2005 ist bereits der TVöD für die Beschäftigten der Bundesverwaltung und der Kommunen in Deutschland in Kraft getreten und löste dort den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ab. Die Länder sind aus den gemeinsamen Tarifverhandlungen vorzeitig ausgeschieden. ... mehr >>

04.08.2011
Beihilfen - Änderungen im Landesrecht Rheinland-Pfalz
Am 22.06.2011 ist die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt neu verkündet worden. Die neue BVO tritt am 01.08.2011 in Kraft. ... mehr >>

26.07.2011
Berücksichtigung von Kindern nach Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz
Durch Änderung der Beihilfebestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz am 31.07.2011 verlieren die bisherigen Erklärungen zur Berücksichtigung von Kindern ihre Gültigkeit. Ab 01.08.2011 kann ein Kind nur noch bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt werden, die den Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz erhält. ... mehr >>

18.02.2011
Änderungen der Beihilfebestimmungen im Landesrecht NRW
Die Beihilfekasse möchte über die folgenden Themen informieren: "Runderlass des Finanzministeriums vom 08.11.2010 zur Beihilfefähigkeit von Arzneimittel und zur Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale (KDP)" und "Vereinfachtes Antragsverfahren". ... mehr >>

21.01.2011
Belastungsgrenze gemäß § 15 BVO NRW
Zur Ermittlung und Berücksichtigung der Belastungsgrenze NRW ist die Mithilfe des Dienstherrn erforderlich, da jährlich von allen Beamten und Versorgungsempfängern bestimmte Angaben über die Bruttobezüge des vorangegangenen Kalenderjahres benötigt werden. ... mehr >>

03.01.2011
Gesetz über die Rabatte für Arzneimittel Artikel 11a des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)
Am 01.01.2011 ist das AMNOG in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt, dass dem Kostenträger der Beihilfen vom Hersteller der Medikamente auf Antrag ein Rabatt in Höhe von 6 %, 10 % oder 16 % auf den Herstellerpreis von Arzneimitteln gewährt werden kann, soweit es sich um ein rabattierfähiges Medikament handelt. ... mehr >>

07.12.2010
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel im Beihilfenrecht NRW
Durch Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 08.11.2010 (MBl. NRW., Nr. 36/2010 S. 843) wurde der Runderlass vom 04. April 2008 - B 3100 - 4.7.A - IV A 4 -, durch den die Beihilfefestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollten, aufgehoben. ... mehr >>

07.12.2010
Kostendämpfungspauschale NRW jetzt entschieden
Durch Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 08.11.2010 (MBl. NRW., Nr. 36/2010 S. 843) wurde der Runderlass vom 24. September 2007 - B 3100 - 12 a IV A 4 -, durch den die Beihilfefestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollten, aufgehoben. ... mehr >>

23.12.2009
Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen ab 01.04.2009
Am 30. November 2009 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. Nr. 31 S. 602) die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 05. November 2009 (Beihilfenverordnung - BVO) insgesamt neu verkündet worden. ... mehr >>

14.05.2009
Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.04.2009 die Rechtmäßigkeit des Abzugs der Eigenbehalte nach § 49 Abs. 4 BBhV, bzw. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) auch für Beamte festgestellt. ... mehr >>

01.04.2009
Elektronische Archivierung in der Beihilfekasse
Mitte des Jahres 2009 wird die elektronische Archivierung inklusive aller Belege in der Beihilfekasse eingeführt. Beihilfeanträge und eingereichte Belege sowie eingehende Post werden zukünftig direkt bei Posteingang gescannt. ... mehr >>

06.10.2008
Sicherheit geht vor Ertrag
"Sicherheit geht vor Ertrag" - so lautet die Richtschnur bei der Vermögensanlage der Rheinischen Versorgungskassen. Die weltweite Finanzkrise hat im Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen keine "Blutspur" hinterlassen. ... mehr >>

07.05.2008
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel im Beihilfenrecht NRW
In mehreren noch nicht rechtskräftigen Urteilen von Verwaltungsgerichten haben diese den grundsätzlichen Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Anlage 2 BVO für unwirksam erklärt, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage gemäß Art. 70 der Verfassung des Landes NRW fehle. ... mehr >>

28.03.2008
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostendämpfungspauschale NRW
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.03.2008 eine Entscheidung zur Kostendämpfungspauschale getroffen. Hiernach ist es mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. ... mehr >>

26.09.2007
Bürokratieabbaugesetz II: keine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in versorgungs- und beihilferechtlichen Angelegenheiten
Nach der Verabschiedung des Bürokratieabbaugesetzes II durch den nordrhein-westfälischen Landtag wird ab dem 01.11.2007 das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen abgeschafft, ... mehr >>

25.09.2007
Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW
Das OVG Münster hat am 10.09.2007 in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale ab dem Jahr 2003 gegen höherrangiges Recht verstößt. ... mehr >>

13.09.2007
Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW
Das OVG Münster hat am 10.09.2007 in mehreren Urteilen die für die Jahre 2003 - 2006 einbehaltene Kostendämpfungspauschale für verfassungswidrig erklärt, ... mehr >>

27.07.2007
Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen
Der 6. Senat des Oberwaltungsgerichts Münster hat am 18.07.2007 (siehe News vom 20.07.2007) in mehreren Urteilen entschieden, dass die zum 01.01.2003 erhöhte Kostendämpfungspauschale verfassungswidrig ist. Die Revision ist zugelassen. ... mehr >>

25.07.2007
Kostendämpfungspauschale des Landes Rheinland-Pfalz
Aufgrund des Urteils des VG Koblenz vom 22.06.2007 (siehe News vom 20.07.2007) - 6 K 67/07.KO hat das Ministerium der Finanzen mit Datum vom 23.07.2007 einen Runderlass veröffentlicht. ... mehr >>

20.07.2007
Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht Rheinland-Pfalz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 22.06.2007 ein Urteil zur Kostendämpfungspauschale gefällt. Da die Revision zugelassen wurde, ist mit einer Rechtskraft in Kürze nicht zu rechnen. ... mehr >>

20.07.2007
Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht NRW
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat gestern mit mehreren Urteilen entschieden, dass die - zum 01.01.2003 erhöhte - Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen unvereinbar mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzip und damit verfassungswidrig sei. Die Revision ist zugelassen. ... mehr >>

05.04.2007
Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs beihilfefähig
Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes hat mit epidemiologischen Bulletin 12/2007 am 23.03.2007 die Impfung gegen humane Papillomaviren (HPV) für Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren empfohlen. ... mehr >>

02.01.2007
Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen ab 2007
Die Beihilfenverordnung (BVO) und die Verwaltungsverordnung zur Durchführung der BVO sind zum 01.01.2007 geändert worden. Die neuen Regelungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2006 entstehen. ... mehr >>

28.07.2006
Auswirkungen der Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes auf die Beihilfeberechtigung
Durch die mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr endet die Beihilfeberechtigung für diesen Personenkreis mit Vollendung des 25. Lebensjahres. ... mehr >>

06.02.2006
Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 BVO NRW weiterhin steuerfrei
Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 wurde die Ziffer 15 des § 3 Einkommenssteuergesetz und damit die bisherige Steuerfreiheit für Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich Ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von Ihrem Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 315 € nicht übersteigen, gestrichen. ... mehr >>

03.01.2006
Kostendämpfungspauschale NRW jetzt entschieden
Durch Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 01.12.2005 (MBl. NRW., Nr. 53/2005) wird der Runderlass vom 12.05.1999 (MBl. NRW. S. 821), durch den die Beihilfefestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollten, aufgehoben. ... mehr >>

12.08.2005
Änderungen im Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen
Durch Runderlass des Finanzministeriums vom 06.07.2005 wurde die Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in folgenden Punkten geändert: ... mehr >>

22.07.2005
Änderungen im Beihilfenrecht des Landes Rheinland-Pfalz
Durch die fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 09.05.2005 wurde das Beihilfenrecht u.a. in folgenden Punkten geändert: ... mehr >>

01.01.2004
Änderungen im Beihilfenrecht zum Jahresbeginn 2004
Durch die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 12. Dezember 2003, ... mehr >>

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