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Kreis Heinsberg

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Versteuerung der Versorgungsbezüge ab 2005

Die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge sind in der Vergangenheit regelmäßig durch die Anrechnung des Versorgungsfreibetrags steuerlich begünstigt worden.
Bis 31.12.2004 betrug der Versorgungsfreibetrag 40 % des maßgeblichen Versorgungsbezugs, höchstens jedoch 3.072,00 € jährlich bzw. 256,00 € monatlich.

Durch das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 wurde der Versorgungsfreibetrag neu geregelt.

Ziel ist die Umstellung auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung, die letztendlich zum endgültigen Wegfall des Versorgungsfreibetrages ab dem 01.01.2040 führt.

Ab 01.01.2005 wird der jeweilige Versorgungsfreibetrag abhängig vom Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs einmalig festgesetzt.
Der Versorgungsfreibetrag für am 01.01.2005 vorhandene Versorgungsberechtigte beträgt weiterhin 40 % der maßgeblichen Versorgungsbezüge, lediglich der Höchstbetrag wurde geringfügig auf 3.000,00 € bzw. 250,00 € monatlich abgesenkt.
Erst für Versorgungsberechtigte mit Versorgungsbeginn ab 2006 werden der maßgebliche Vomhundertsatz und Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages in jährlichen Stufen bis zum vollständigen Wegfall ab 01.01.2040 abgesenkt. Dabei ist der jeweils im Kalenderjahr des Versorgungsbeginns maßgebliche Vomhundertsatz und Höchstbetrag bei der einmaligen Festsetzung des Versorgungsfreibetrages anzuwenden. Tabellenübersicht - Absenkung >>

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrages ist für am 01.01.2005 vorhandene Versorgungsempfänger das 12-Fache der Versorgungsbezüge für den Monat Januar 2005.

Bei Versorgungsbeginn nach dem 01.01.2005 ist die Bemessungsgrundlage das 12-Fache des ersten vollen monatlichen Versorgungsbezuges.

Zusätzlich zu dem Versorgungsfreibetrag steht den Versorgungsberechtigten ab 01.01.2005 ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und ein Werbungskosten - Pauschalbetrag in Höhe von 102,00 € jährlich bzw. 8,50 € monatlich zu.

Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt im Jahr 2005 jährlich 900,00 € bzw. 75,00 € monatlich. Er wird ebenfalls ab 2006 in jährlichen Stufen bis zum vollständigen Wegfall ab 01.01.2040 gesenkt.

Diese beiden Beträge ersetzen den ab 01.01.2005 für Versorgungsempfänger weggefallenen Arbeitnehmer - Pauschalbetrag von 920,00 € jährlich.

Der einmal festgesetzte Versorgungsfreibetrag und auch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bleiben dem Versorgungsurheber und auch dessen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ab der Festsetzung in der Regel "lebenslänglich" in unveränderter Höhe erhalten.
Eine Neuberechnung ist allerdings immer dann vorzunehmen, wenn sich der Versorgungsbezug aufgrund der Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs-, und Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.

Bei der Steuerermittlung nach der besonderen Lohnsteuertabelle ist zu beachten, dass hier für 2005 der volle Arbeitnehmer - Pauschalbetrag von 920,00 € jährlich bzw. 77,00 € monatlich eingearbeitet ist.

Daher ist vor Anwendung der Tabelle die Summe aus Versorgungsfreibetrag, Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und Werbungskosten - Pauschalbetrag um 920,00 € jährlich bzw. 77,00 € monatlich zu vermindern.

Gegenüberstellung:

  2004 2005
Versorgungsfreibetrag 3.072,00 € 3.000,00 €
Arbeitnehmer - Pauschalbetrag 920,00 € 0,00 €
Zuschlag zum Versorgungfreibetrag 0,00 € 900,00 €
Werbungskosten - Pauschalbetrag 0,00 € 102,00 €
Summe: 3.992,00 € 4.002,00 €

Im übrigen muss die Lohnsteuer bei elektronischer Berechnung bereits seit 2004 immer centgenau nach einem stufenlosen Tarif und nicht mehr in Tabellenschritten ermittelt werden. Insoweit kann es zu dem - vom Gesetzgeber noch gebilligten - Stufentarif der Lohnsteuertabellen kleinere Abweichungen geben.

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