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Versorgungsanspruch | Kinderbezogene Leistungen

 

 

02.02.2012
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge beim Bund zum 01.01.2012
Durch das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20.12.2011, dass am 27.12.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, erhöht sich die in die Grundgehaltstabelle integrierte Sonderzahlung. ... mehr >>

02.02.2012
Veränderungen und Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Rheinland-Pfalz zum 01.01.2012
Das "Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" ist am 30.12.2011 verkündet worden. Es enthält verschiedene Neuerungen: ... mehr >>

28.12.2011
Aktuelle Änderungen im Kindergeldrecht
1. Steuervereinfachungsgesetz 2011 Durch das am 04.11.2011 verkündete Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl. 2011, Teil I, Nr. 55 Seite 2131) ergeben sich für das Kindergeldrecht folgende Neuerungen: ... mehr >>

14.12.2011
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW zum 01.01.2012
Die Besoldungs- und Versorgungserhöhung erfolgt aufgrund des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vom 05.04.2011. ... mehr >>

08.09.2011
Erhöhung der Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz
Das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2011 im Land Rheinland-Pfalz (LBVAnpG 2011) wurde am 31.08.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. ... mehr >>

22.06.2011
Eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht ist am 03.06.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet worden. ... mehr >>

06.05.2011
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW
Das Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen wurde am 15.04.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht; die dazu gehörenden Besoldungstabellen wurden erst am 28.04.2011 vom Finanzministerium bekannt gegeben. ... mehr >>

05.04.2011
Urteil des BSG zu Säumniszuschlägen bei verspäteter Nachversicherung ausgeschiedener Beamter
In seinem Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - hat das Bundessozialgericht (BSG) klar gestellt, dass aus dem jahrelangen Verhalten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) - vormals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) -, Säumniszuschläge trotz der hierzu 1995 eingeführten gesetzlichen Regelungen nicht geltend zu machen, kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu sehen ist. ... mehr >>

05.08.2010
Keine Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten mehr
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 25.03.2010 (Az. 2 C 72.08) entschieden, dass die Vorschriften über die Verminderung der Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Freistellungen nicht mehr anzuwenden sind, weil sie gegen Europarecht verstoßen. ... mehr >>

23.12.2009
Kindergelderhöhung zum 01.01.2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. ... mehr >>

26.11.2009
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl.I, 2009, S. 1959) wurde unter anderem das Einkommensteuergesetz geändert. Durch die Änderung ist es nun möglich, ab 01.01.2010 Vorsorgeaufwendungen in Form von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bereits bei der monatlichen Berechnung der Versorgungsbezüge steuerbegünstigend berücksichtigen zu lassen. ... mehr >>

26.11.2009
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW
Die Landesregierung hat das Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen am 09.11.2009 beschlossen. ... mehr >>

27.10.2009
Kindergeld: Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge erhöht sich auf 8.004 €
Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - vom 16.07.2009 (BGBl. I, S. 1959) - wurde u.a. auch § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz geändert. ... mehr >>

24.04.2009
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Rheinland-Pfalz
Das Landesgesetz zur Integration der jährlichen Sonderzahlung und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2009/2010 (LBVAnpG 2009/2010) sieht Folgendes vor: ... mehr >>

22.04.2009
Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW
Die Landesregierung bereitet zur Zeit ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen vor. Danach sollen sich die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, C, H, R und W rückwirkend zum 01.03.2009 um jeweils 20 Euro erhöhen. ... mehr >>

23.03.2009
"Kinderbonus" - Zahlung eines Einmalbetrages für Kinder
Das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" ist am 6.3.2009 in Kraft getreten. Auf dieser Rechtsgrundlage wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat Anspruch auf Kindergeld besteht, ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro ("Kinderbonus") gezahlt. ... mehr >>

22.12.2008
Zahlung der Kindergelderhöhung ab Januar 2009
Durch das am 19.12.2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) wird das Kindergeld ab Januar 2009 erhöht. Ab diesem Zeitpunkt ist folgende Staffelung des Kindergeldes vorgesehen: ... mehr >>

06.10.2008
Sicherheit geht vor Ertrag
"Sicherheit geht vor Ertrag" - so lautet die Richtschnur bei der Vermögensanlage der Rheinischen Versorgungskassen. Die weltweite Finanzkrise hat im Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen keine "Blutspur" hinterlassen. ... mehr >>

24.07.2008
Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2008 entschieden, dass für Teilzeitbewilligungen ab 1984 der bislang angewendete Versorgungsabschlag gleichheitswidrig und daher nichtig ist. ... mehr >>

19.06.2008
Feststellung des Innenministeriums NRW zur Versorgung von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten im Falle der Entlassung auf eigenen Antrag bei Versorgungsanspruch aus früherem Beamtenverhältnis auf Zeit
Ein einmal entstandener Anspruch auf Ruhegehalt aus einem früheren Beamtenverhältnis auf Zeit bleibt bestehen, auch wenn sich ein neues Beamtenverhältnis auf Zeit nahtlos anschließt, und dieses durch Entlassung endet. ... mehr >>

10.04.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß
Die Krankenversicherung der Rentner wird unter anderem durch Beiträge finanziert, die der Versicherte zu tragen hat. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen insbesondere die der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht. ... mehr >>

28.01.2008
Neuer Anpassungsfaktor für Versorgungsbezüge in NRW ab 01.07.2008
Die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossene Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 % auf 71,75 % wird mit jeder Versorgungsanpassung durch eine stufenweise Anpassung der Versorgungsbezüge vollzogen. ... mehr >>

17.01.2008
Besoldungs-/Versorgungserhöhung in Rheinland-Pfalz beschlossen
Wie bereits mit News vom 12.09.2007 mitgeteilt - wurde nunmehr die Besoldungs-/Versorgungserhöhung Rheinland-Pfalz rückwirkend zum 01.07.2007 gesetzlich bestätigt. ... mehr >>

17.01.2008
Besoldungs-/Versorgungserhöhung in NRW beschlossen
Die Besoldungs-/Versorgungserhöhung NRW erfolgt aufgrund des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 vom 20.12.2007 zum 01.07.2008. Die lineare Anpassung beträgt 2,9 %. ... mehr >>

31.10.2007
Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zur Bildung einer Versorgungsrücklage verfassungsgemäß
Mit Beschluss vom 24.09.2007 – 2 BvR 1673/03 u.a. – entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die vom Gesetzgeber verfügte Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zur Bildung einer Versorgungsrücklage verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen das Alimentationsprinzip verstößt. ... mehr >>

26.09.2007
Bürokratieabbaugesetz II: keine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in versorgungs- und beihilferechtlichen Angelegenheiten
Nach der Verabschiedung des Bürokratieabbaugesetzes II durch den nordrhein-westfälischen Landtag wird ab dem 01.11.2007 das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen abgeschafft, ... mehr >>

12.09.2007
Besoldungs-/Versorgungserhöhung in Rheinland-Pfalz
Für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz ist eine Erhöhung ihrer Bezüge rückwirkend zum 01.07.2007 vorgesehen. Auf diese Erhöhung werden mit der Oktoberzahlung vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Regelung Abschläge geleistet. ... mehr >>

09.07.2007
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter als ruhegehaltfähige Dienstzeit erst ab 01.01.1992 möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.02.2007 (Az.: BVerwG 2 C 18.06) entschieden, dass vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 (nunmehr Abs. 9) BeamtVG am 01.01.1992 Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, wenn sie für ein unmittelbar vorangegangenes Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und zwischen beiden Beamtenverhältnissen ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang besteht. ... mehr >>

21.06.2007
Auswirkung der Rentenerhöhung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
Zum 01.07.2007 erfolgt in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenerhöhung um 0,54%. ... mehr >>

21.06.2007
Einmalzahlung für Beamte und Versorgungsempfänger im Jahr 2007 in NRW
Der Landtag NRW hat in 2. Lesung am 13.06.2007 mehrheitlich das Gesetz über die Gewährung von Einmalzahlungen an Beamte und die Gewährung einer Zulage für freiwillige Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen angenommen und verabschiedet. ... mehr >>

25.04.2007
Kindergeld / Neuantrag bei Vollendung des 18. Lebensjahres
Durch den Wegfall des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG* müssen Kindergeldberechtigte ab 2007 für Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres einen schriftlichen Neuantrag auf Kindergeld stellen. Es reicht nicht mehr aus, wenn die Kindergeldberechtigten das weitere Vorliegen der Voraussetzungen anzeigen. ... mehr >>

17.04.2007
Bundesverfassungsgericht erklärt die dreijährige Wartefrist für Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvL 11/04) - veröffentlicht am 13.04.2007 - entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG verfassungswidrig ist und gegen den vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt verstößt. ... mehr >>

23.03.2007
Sozialgericht Dresden verneint das Bestehen eines Vertrauenstatbestandes hinsichtlich der Geltendmachung von Säumniszuschlägen
Mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 31.01.2007 (Az.: S 14 RA 1177/03) hat das Sozialgericht Dresden entschieden, dass der Erhebung von Säumniszuschlägen zu den Nachversicherungsbeiträgen durch die Deutsche Rentenversicherung auch für Zeiten vor dem 28.03.2003 kein Vertrauenstatbestand entgegenstehe. ... mehr >>

08.02.2007
Lohnsteuerbescheinigungen für Versorgungsempfänger
Die Rheinische Versorgungskasse verschickt in diesen Tagen die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2006. ... mehr >>

20.11.2006
Abschlagszahlung auf die zu erwartende Einmalzahlung für 2006 in NRW
Durch Runderlass des Finanzministeriums vom 08.11.2006 (B 2104 - 53.1 - IV 2; B 3000 - 4.16 - IV A) ist geregelt worden, dass die im Gesetzentwurf (Einmalzahlungsgesetz 2006/2007 NRW- EZG 2006/2007 NRW) vorgesehenen Einmalzahlungen für 2006 als Abschlag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt werden sollen. ... mehr >>

12.09.2006
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsabschlag zurück
Mit Beschluss vom 20.06.2006 – 2 BvR 361/03 – erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei Beamten, die auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand treten, für verfassungsgemäß. ... mehr >>

28.07.2006
Änderung der Altersgrenzen für den Bezug von Kindergeld
Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.07.2006 dem "Steueränderungsgesetz 2007" zugestimmt (BR-Drucksache 464/06, BT-Drucksache 16/1545). ... mehr >>

30.06.2006
Sonderzahlungsgesetze geändert
In Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Bund wurden durch Haushaltsbegleitgesetze 2006 die jeweiligen Sonderzahlungsgesetze geändert. ... mehr >>

24.05.2006
Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags abgewiesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der vergangenen Woche weitere neun Musterklagen wegen der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge seit dem Jahr 2004 abgewiesen. ... mehr >>

13.03.2006
Verdrängtenversorgung in NRW seit 01.01.2006 bei den Rheinischen Versorgungskassen konzentriert
Der demografisch begründete Rückgang der so genannten "G-131’er"-Versorgungsfälle gebot eine Bündelung des sehr speziellen Fachwissens in nur noch einer Einrichtung. ... mehr >>

11.10.2005
Klage gegen Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Versorgungsbezüge wird abgewiesen
Die durch das Gesundheits-Modernisierungsgesetz ab 01.01.2004 bewirkte Verdoppelung des Krankenkassenbeitrages aus Versorgungsbezügen ist rechtmäßig. ... mehr >>

28.09.2005
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Absenkung des Ruhegehaltssatzes auf 71,75 % ab
Mit Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02 – bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Verringerung des Pensionsniveaus nicht in den Kernbestand des Alimentationsprinzips (Sicherung eines angemessenen Lebensunterhaltes) eingreife. ... mehr >>

20.06.2005
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kindergeldanspruch
Eltern erhalten für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, nur dann Kindergeld, wenn deren Einkommen die Grenze von 7.680 € im Kalenderjahr (§ 32 Abs 4 Satz 2 EStG) nicht übersteigt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.01.2005 (2 BvR167/02) entschieden, ... mehr >>

15.06.2005
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Reform der Struktur des öffentlichen Dienstrechts
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform der Beamtenbesoldung beschlossen. Das Gesetz soll zum 01.07.2006 in Kraft treten und ein bundeseinheitliches Bezahlsystem für neue beamtenrechtliche Beschäftigungsverhältnisse schaffen. ... mehr >>

09.06.2005
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Struktur des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt
Das Bundesministerium (BMI) hat den Entwurf eines Strukturreformgesetzes vorgelegt. Nach dem Stand vom 19.05.2005 soll das Gesetz zum 01.07.2006 in Kraft treten und ein bundeseinheitliches Bezahlsystem für neue beamtenrechtliche Beschäftigungsverhältnisse schaffen. ... mehr >>

01.05.2005
Krankenversicherungsbeitrag aus Versorgungsbezügen
Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen gilt nach § 248 SGB V der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr, ... mehr >>

22.03.2005
Neue Besteuerung der Beamtenpensionen
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde der Versorgungsfreibetrag neu geregelt. Die Umstellung auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung wird ab dem 01.01.2040 zum Wegfall des Versorgungsfreibetrages führen. ... mehr >>

13.12.2004
Keine Rücksendung der Lohnsteuerkarte 2004
mit Ablauf des Jahres 2004 wird für die Rheinische Versorgungskasse (RVK) eine andere Art der Bearbeitung der Steuerdaten erforderlich. ... mehr >>

23.11.2004
Sonderzahlung (ehemals Sonderzuwendung / Weihnachtsgeld)
Die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) wurde ab 2003 durch die Sonderzahlung abgelöst. ... mehr >>

01.08.2004
Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge werden um 1% erhöht
Mit dieser Erhöhung wird die dritte Stufe der Absenkung des Versorgungsniveaus und einer letztendlichen Senkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 v.H. auf 71,75 v.H. wirksam. ... mehr >>

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