Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001
Die wesentlichsten Änderungen in der Beamtenversorgung
1. Stufenweise Absenkung des Versorgungsniveaus
Im Zuge der nächsten acht folgenden Bezügeanpassungen fällt die Erhöhung der Versorgungsbezüge geringer aus, als die der noch im Dienst befindlichen Beamten. Diese Absenkung des Versorgungsniveaus führt letztendlich zu einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes pro Jahr von bislang 1,875 % auf 1,79375 % und hat eine Senkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 v. H. zur Folge.Bei den 7 ab 2003 folgenden Versorgungsanpassungen bleibt allerdings der bisherige Ruhegehaltssatz bestehen. Die Absenkung des Versorgungsniveaus erfolgt in dieser Zeit durch die Minderung der dem Versorgungsbezug zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Dies geschieht durch die Anwendung eines Anpassungsfaktors, der wie folgt gestaffelt ist:
| Anpassung nach dem 31. Dezember 2002 |
Anpassungsfaktor |
| 1. Erhöhung (1.4.2003 / 1.7.2003) |
0,99458 |
| 2. Erhöhung (1.4.2004) |
0,98917 |
| 3. Erhöhung (1.8.2004) |
0,98375 |
| 4. Erhöhung | 0,97833 |
| 5. Erhöhung | 0,97292 |
| 6. Erhöhung | 0,96750 |
| 7. Erhöhung | 0,96208 |
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Vor der ersten folgenden allgemeinen Erhöhung waren ruhegehaltfähige Dienstbezüge (rgf. DBZ) in Höhe von 2.500 € maßgebend. Der Ruhegehaltssatz ist auf 75 v. H. festgesetzt. Es wird eine fiktive lineare Anpassung der Dienstbezüge um 2,0 % unterstellt. Es ergibt sich folgende Berechnung:
|
Versorgungsbezüge |
Erhöhung (Annahme 01.01.2003) | Erhöhung (Annahme 01.01.2004) | |
| rgf. Dienstbezüge (DBZ) | 2.500,00 € | 2.500,00 € | 2.550,00 € |
| Erhöhung um 2 v. H. | -- | 50,00 € | 51,00 € |
| neue rgf. Dienstbezüge | 2.500,00 € | 2.550,00 € | 2.601,00 € |
| Anpassungsfaktor | -- | 0,99458 | 0,98917 |
| reduzierte rgf. DBZ | 2.500,00 € | 2.536,18 € | 2.572,83 € |
| Ruhegehalt (75 v. H.) |
1.875,00 € | 1.902,14 € | 1.929,62 € |
| davon Witwengeld (60 v. H.) |
1.125,00 € | 1.141,28 € | 1.157,77 € |
Bei jeder weiteren Erhöhung gelten die erhöhten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Bemessungsgrundlage für den jeweiligen Anpassungsfaktor.
Bei der achten Erhöhung wird dann erst der bisherige Ruhegehaltssatz mit dem letzten Anpassungsfaktor 0,95667 multipliziert. Daraus ergibt sich der (neue) individuelle Ruhegehaltssatz.
Im obigen Beispiel würde sich der neue Höchstruhegehaltssatz von 71,75 v. H. ergeben:
75 v.H. x 0,95667 = 71,75 v. H. .
Ein bisheriger Ruhegehaltssatz von 65,00 v. H. würde sich auf 62,18 v. H. reduzieren, ein Ruhegehaltssatz von 36,00 v. H. allerdings nur auf 35,00 v.H., da der Mindestruhegehaltssatz unverändert bleibt. Damit ist die schrittweise Absenkung des Versorgungsniveaus abgeschlossen.
Individuelle Berechnungen können von der Versorgungskasse leider nicht gefertigt werden; ich bitte daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen !
Da die Zeitpunkte der nächsten acht Erhöhungen nicht im voraus festgelegt werden können, sind konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf nicht möglich.
2. Änderungen in der Hinterbliebenenversorgung:
2.1 Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (Witwen-/Witwer- und Waisengeld) besteht künftig nur noch, wenn der/die verstorbene Beamte(in) die Wartezeit gem.2.2 Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung besteht für Ehen, die ab dem 01.01.2002 geschlossen werden nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestand (bislang 3 Monate), es sei denn, dass die gesetzliche Vermutung widerlegt wird, dass die Ehe nur geschlossen wurde, um dem überlebenden Ehegatten eine Versorgung zu verschaffen.
2.3 Der Bemessungssatz für das Witwen-/Witwergeld ist ab 01.01.2002 von 60 auf 55 v. H. des Ruhegehaltes reduziert worden. Dies gilt aber nur dann, wenn
- die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde, für vor dem 01.01.2002 geschlossene Ehen,
- wenn keiner der beiden Ehegatten am 01.01.2002 das vierzigste Lebensjahr vollendet hat (vor dem 02.01.1962 Geborene).
3.Weitere Hinweise
3.1 Das Änderungsgesetz übernimmt die Neuregelung zur besseren rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in das Beamtenversorgungsrecht. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Leistungen:- Kindererziehungszuschlag (§ 50 a BeamtVG)
- Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 50 b BeamtVG)
- Kinderzuschlag zum Witwen-/Witwergeld (§ 50 c BeamtVG)
- Pflegezuschlag (§ 50 d BeamtVG)
- Kinderpflegeergänzungszuschlag (§ 50 d BeamtVG)
- der der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechende Teil,
- bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % zwei Drittel, bei einer Minderung um 10 % ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
