Satzung der Rheinischen Versorgungskassen

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I: Allgemeine Rechtsverhältnisse

§ 1 Allgemeines
§ 2 Aufgaben

Abschnitt II: Mitglieder

Abschnitt III: Verwaltungsrat

Abschnitt IV: Verwaltung, Finanzwirtschaft und Aufsicht

Abschnitt V: Einzelregelungen der Mitgliedschaft

Abschnitt VI: Leistungen der Rheinischen Versorgungskassen und Verfahren

Abschnitt VII: Aufbringung der Mittel

Abschnitt VIII: Einzelregelungen der Finanzwirtschaft

2. Rücklagenwirtschaft
§ 34 Allgemeine Rücklage
§ 35 Sonderrücklage
§ 36 Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der Rheinischen Versorgungskassen

Abschnitt IX: Beihilfekasse

Abschnitt X: Personalentgelte

§ 41 Leistungen des Personalentgeltbereiches
§ 42 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft
§ 43 Kostenerstattung

Abschnitt XI: Verwaltung der Versorgungsrücklagen

Abschnitt XII: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt I: Allgemeine Rechtsverhältnisse

§ 1
Allgemeines
(1) ¹Die Versorgungskasse führt den Namen "Rheinische Versorgungskassen" (RVK). ²Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Köln.

(2) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen führen ein Dienstsiegel. ²Das Dienstsiegel enthält das Wappenschild des Landschaftsverbandes Rheinland und trägt in der Umschrift den Namen der Rheinischen Versorgungskassen.

(3) Der Geschäftsbereich der Rheinischen Versorgungskassen erstreckt sich auf das Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland und das der Regierungsbezirke Koblenz*) und Trier*) des Landes Rheinland-Pfalz.

*)nach dem Stand vom 30.09.1968; vgl. Art. 1, 2 des "Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln" vom 29.12.1972/26.01.1973 - GV.NW. 1974 S. 92 und GVBl. RhPf. 1973 S. 385.

(4) ¹Die Geschäftsführung obliegt dem Landschaftsverband Rheinland. ²Das Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen haftet nicht für Verbindlichkeiten des Landschaftsverbandes; ebenso haftet der Landschaftsverband nicht für Verbindlichkeiten der Rheinischen Versorgungskassen. ³Für die Erledigung der Geschäfte der Rheinischen Versorgungskassen stellt der Landschaftsverband den Rheinischen Versorgungskassen gegen Erstattung der Kosten einschließlich der Gemeinkosten das erforderliche Personal (§ 6 Satz 2 Nr. 5).

(5) ¹Rechtlich unselbständige Einrichtungen der Rheinischen Versorgungskassen sind die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), der Personalentgeltbereich sowie die Beihilfekasse. ²Die Einrichtungen tragen die anteiligen Verwaltungskosten selbst; eine Pauschalierung ist zulässig. ³Das Vermögen der Einrichtungen haftet nur für die Verbindlichkeiten der jeweiligen Einrichtung. ⁴Die Rheinischen Versorgungskassen haften nicht für Verbindlichkeiten ihrer Einrichtungen.

(6) ¹Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat eine eigene Satzung und bilanziert selbst. ²Ihr Vermögen wird als Sondervermögen vom Vermögen der Rheinischen Versorgungskassen und ihrer Einrichtungen getrennt geführt.

§ 2
Aufgaben

(1) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen haben die Aufgabe, für ihre Mitglieder nach Maßgabe dieser Satzung die Berechnung und Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen und weiterer Leistungen zu übernehmen. ²Die dadurch entstehenden Lasten haben die Rheinischen Versorgungskassen durch Umlage oder im Wege der Erstattung auszugleichen. ³Sie haben ferner die Aufgabe, ihre Mitglieder in versorgungsrechtlichen Fragen zu beraten.

(2) ¹Auf Antrag der Mitglieder übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Berechnung und Zahlung der Besoldung, der Entgelte und der Beihilfen ihrer Mitglieder. ²Insoweit wird auch für Pflichtmitglieder nur eine freiwillige Mitgliedschaft begründet.

(3) ¹Die Mitglieder können die Rheinischen Versorgungskassen beauftragen, für sie die Aufgaben der Festsetzungsstellen für die Besoldung sowie für die Beihilfeleistungen und die Festsetzungsbefugnisse der Obersten Dienstbehörde gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG oder entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen wahrzunehmen; dies gilt auch für die Wahrnehmung von Aufgaben als Familienkasse im Sinne von § 72 EStG. ²Hierbei handeln die Rheinischen Versorgungskassen in Vertretung der Mitglieder in eigenem Namen. ³Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 LBG NRW können die Mitglieder der Rheinischen Versorgungskassen im Bereich der Dienstunfallfürsorge auch die Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren übertragen.

(4) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen können für die in § 4 Abs. 1 VKZVKG und in § 29 VKZVKG genannten Mitglieder auf deren Antrag Geldanlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zur Deckung künftiger Versorgungsleistungen treuhänderisch verwalten. ²Für die in § 4 Abs. 2 VKZVKG genannten Mitglieder können die Rheinischen Versorgungskassen auf deren Antrag eine Versorgungsrücklage nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz verwalten.

Abschnitt II: Mitglieder

§ 3
Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder

(1) ¹Pflichtmitglieder der Rheinischen Versorgungskassen sind im Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der Städte; § 2 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. ²Soweit Gemeinden und Verbandsgemeinden in den Regierungsbezirken  Koblenz*) und Trier*) aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet sind, einer öffentlich-rechtlichen Versorgungskasse anzugehören, werden sie mit dem Beitritt Pflichtmitglieder.

(2) Als freiwillige Mitglieder können zugelassen werden

a) andere Gemeinden und Gemeindeverbände,
b) sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
c) Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen,
d) kommunale Spitzenverbände und vergleichbare kommunale Spitzenorganisationen,
e) juristische Personen des privaten Rechts, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände überwiegend beteiligt sind oder wenn sie kommunale Aufgaben erfüllen und zu erwarten ist, dass ihr Bestand dauerhaft gesichert ist,

soweit sie ihren Sitz im Geschäftsbereich der Rheinischen Versorgungskassen, die unter e) bezeichneten juristischen Personen des privaten Rechts im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland, haben.

(3) Die Mitgliedschaft kann sich auf die Durchführung der Aufgaben des Personalentgeltbereiches, der Beihilfekasse oder die Verwaltung der Versorgungsrücklage beschränken.

(4) Das Verhältnis zwischen den Rheinischen Versorgungskassen und ihren Mitgliedern ist öffentlich-rechtlich bestimmt.

Abschnitt III:  Verwaltungsrat

§ 4
Zusammensetzung, Entschädigung

(1) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus elf Vertretern der Kassenmitglieder. ²Entsprechend der Stärke der verschiedenen Mitgliedsgruppen entfallen auf die Gruppe

a) kreisangehörige Gemeinden (Verbandsgemeinden) sechs Vertreter
b) Kreise (Landkreise) drei Vertreter
c) kreisfreie Städte eine Vertreterin/ein Vertreter
d) Mitglieder auf Erstattungsgrundlage eine Vertreterin/ein Vertreter

(2) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Stellvertreterinnen/die Stellvertreter werden vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ²Soweit Mitglieder des Verwaltungsrates und die Stellvertreterinnen/die Stellvertreter Kassenmitglieder aus dem Geschäftsbereich Rheinland-Pfalz (§ 1 Abs. 3) vertreten, tritt an die Stelle der Wahl die Berufung durch die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen. ³Wiederwahl und Wiederberufung sind zulässig. ⁴Das Vorschlagsrecht haben in den einzelnen Gruppen

a) der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen für fünf und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für eine Vertreterin/einen Vertreter,
b) der Landkreistag Nordrhein-Westfalen für zwei und der Landkreistag
Rheinland-Pfalz für eine Vertreterin/einen Vertreter,
c) der Städtetag Rheinland-Pfalz für eine Vertreterin/einen Vertreter,
d) die Vereinigte IKK (Bereich der vormaligen IKK Nordrhein) für eine Vertreterin/einen Vertreter.

(3) ¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte unter dem Vorsitz des anwesenden lebensältesten Mitgliedes eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter. ²Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates erhält. ³Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(4) ¹Die Mitgliedschaft endet außer durch Zeitablauf mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt oder auf Antrag des Mitgliedes. ²Für den Rest der Amtszeit ist ein neues Mitglied zu wählen bzw. zu berufen.

(5) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig. ²Die §§ 30 bis 32 sowie 33 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gelten sinngemäß. ³Über Ausschließungsgründe entscheidet der Verwaltungsrat. ⁴Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und Verdienstausfallentschädigung.

§ 5
Sitzungen

(1) ¹Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates lädt die Vorsitzende/der Vorsitzende mit mindestens vierzehntägiger Frist unter Bekanntgabe der im Benehmen mit der Leiterin/dem Leiter der Rheinischen Versorgungskassen festgesetzten Tagesordnung schriftlich ein. ²Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich. ³Über den wesentlichen Inhalt und über die Beschlüsse jeder Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden und der/dem vom Verwaltungsrat bestellten Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(2) Der Verwaltungsrat ist von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens vier seiner Mitglieder dies unter Angabe der Gründe beantragen.

(3) ¹Die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen und die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. ²Sie können jederzeit das Wort verlangen. ³Zu den Sitzungen können weitere für die Rheinischen Versorgungskassen tätige Dienstkräfte hinzugezogen werden.

(4) ¹Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder anwesend sind. ²Sind die Vorsitzende/der Vorsitzende und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter nicht anwesend, so übernimmt das lebensälteste Mitglied den Vorsitz. ³Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Verwaltungsrates zurückgestellt worden und wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. ⁴Bei der Einladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

(5) ¹In geeigneten Fällen kann die Vorsitzende/der Vorsitzende des Verwaltungsrates ohne Sitzung schriftlich abstimmen lassen. ²Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Verwaltungsrates ist jedoch eine mündliche Beratung und Abstimmung in einer Sitzung herbeizuführen.

(6) Der Verwaltungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 6
Aufgaben

¹Der Verwaltungsrat beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten. ²Hierzu gehören insbesondere:

1. die Satzung und ihre Änderungen,
2. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Leiterin/des Leiters der Rheinischen Versorgungskassen und der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers,
3. a) die Umlagehebesätze und die Obergrenzen (§ 29),
   b) Pauschalierung von Verwaltungskostenbeiträgen für Erstattungsmitglieder gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2,
4. die Anhörung zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, ihrer/seiner Stellvertreterin bzw. ihres/seines Stellvertreters und der/des für das Finanzwesen zuständigen Beamtin/Beamten,
5. die Erforderlichkeit von Personalanforderungen,
6. die Aufstellung von Richtlinien für die Anlage der Rücklagen (§§ 34, 35),
7. die Aufnahme, Kündigung (§ 12 Abs. 2) und vorzeitige Entlassung (§ 12 Abs. 4) freiwilliger Mitglieder,
8. die Beauftragung der Prüfungseinrichtung (§ 33 Abs. 2 Buchstabe e),
9. die Zustimmung zu Durchführungsvorschriften (§ 53),
10. die Erklärung über das Einvernehmen zu Satzungsregelungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Fragen der Organisation und der Finanzverfassung,
11. Grundsatzangelegenheiten der Beihilfekasse und ihrer Finanzierung.

Abschnitt IV: Verwaltung, Finanzwirtschaft und Aufsicht

§ 7
Leitung und Vertretung

(1) ¹Leiterin/Leiter der Rheinischen Versorgungskassen ist die Direktorin/der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland. ²Im Falle ihrer/seiner Verhinderung wird sie/er durch die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer vertreten.

(2) ¹Die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen bestellt nach Anhören des Verwaltungsrates zur Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer sowie deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter. ²Beide müssen Beamte des höheren Dienstes sein und entweder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder durch Ablegung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben.

(3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer vertritt die Rheinischen Versorgungskassen in Rechts- und Verwaltungsgeschäften, soweit die Leiterin/der Leiter die Vertretung sich nicht im Einzelfall vorbehält.

§ 8
Finanzwirtschaft

¹Die Finanzwirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. ²Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. ³Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen.

§ 9
Aufsicht, Genehmigung, Beanstandung

(1) Die Aufsicht über die Rheinischen Versorgungskassen übt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen aus.

(2) Die Satzung und ihre Änderungen sind dem Ministerium für Inneres und Kommunales anzuzeigen.

(3) ¹Verletzt ein Beschluss des Verwaltungsrates das geltende Recht, so hat die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen den Beschluss zu beanstanden; sie/er kann hierzu durch die Aufsicht angewiesen werden. ²§ 19 Abs. 1 Landschaftsverbandsordnung findet entsprechende Anwendung; an die Stelle der Landschaftsversammlung tritt der Verwaltungsrat.

Abschnitt V: Einzelregelungen der Mitgliedschaft

§ 10
Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen

(1) Die Pflichtmitgliedschaft entsteht mit dem Eintritt ihrer Voraussetzungen.

(2) ¹Die Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder soll mit dem Haushaltsjahr beginnen, das auf den Eingang des Aufnahmeantrages folgt. ²Ein Pflichtmitglied setzt die Mitgliedschaft als freiwilliges fort, wenn die Voraussetzungen der Pflichtmitgliedschaft wegfallen. ³Die Zulassung setzt voraus, dass Dienstbezüge, Versorgungsansprüche und Dienstunfallfürsorge der nicht im Beamtenverhältnis stehenden - aber für eine entsprechende Versorgung in Frage kommenden - Dienstkräfte nach beamtenrechtlichen Grundsätzen geregelt sind.

(3) In Fällen, in denen der Erstattungsweg zugelassen ist, kann von Absatz 2 Satz 3 abgewichen werden.

(4) Die Zulassung als freiwilliges Mitglied kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere davon, dass für die eingebrachten Versorgungsverpflichtungen angemessene Einmalzahlungen geleistet werden.

§ 11
Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft

(1) Durch die Mitgliedschaft werden Rechte und Pflichten nur zwischen den Rheinischen Versorgungskassen und den Mitgliedern begründet.

(2) Das Mitglied hat sich während der Dauer der Mitgliedschaft an der Aufbringung der Mittel (§ 28) zu beteiligen.

(3) ¹Das Mitglied ist verpflichtet, die Vorschriften der Satzung einzuhalten. ²Es hat insbesondere

a) die Beamtinnen/die Beamten unverzüglich nach der Ernennung oder Übernahme im Wege der Versetzung zu den Rheinischen Versorgungskassen anzumelden,

b) das vor der Berufung einer Bewerberin/eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis einzuholende Zeugnis der Amtsärztin/des Amtsarztes oder einer als Gutachterin/eines als Gutachter beauftragten Ärztin/Arztes spätestens mit der Anmeldung der Beamtin/des Beamten vorzulegen; dies gilt nicht für unmittelbar von den Bürgerinnen/Bürgern gewählte Beamtinnen/Beamte auf Zeit,

c) die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ggf. Akteneinsicht zu gewähren,

d) die erforderlichen Nachweise und Belege zur Verfügung zu stellen.

³In Zweifelsfällen sind die Rheinischen Versorgungskassen berechtigt, auf ihre Kosten weitere ärztliche/fachärztliche Zeugnisse einzuholen. ⁴Das Mitglied hat die Bewerberin/den Bewerber oder die Beamtin/den Beamten zu verpflichten, sich diesen Untersuchungen und etwa vorausgehenden Beobachtungen zu unterziehen.

(4) ¹Mitglieder, die nicht unter den Geltungsbereich der für Beamtinnen/Beamte geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften fallen und Mitglieder, die Dienstkräfte ohne Beamteneigenschaft anmelden, sind gegenüber den Rheinischen Versorgungskassen verpflichtet, die Besoldung und Versorgung der angemeldeten Dienstkräfte nach diesen Vorschriften zu regeln. ²Dabei ist vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auszugehen; dies gilt nicht für die in § 3 Abs. 2 Buchst. d aufgeführten Mitglieder, soweit sie Dienstkräfte mit Zeitverträgen anmelden. ³Zu vereinbaren ist auch, dass die Dienstkräfte die bei Eintritt eines Unfalles gegen Dritte entstandenen Schadensersatzansprüche an den Dienstherrn abtreten, soweit dieser zur Leistung verpflichtet ist. ⁴Satz 1 bis 3 gelten nicht in Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

(5) ¹Die Mitgliedschaft bezieht sich auf alle Beamtinnen/Beamten, die gegenüber dem Mitglied Anwartschaft oder Anspruch auf Versorgung haben, hinsichtlich der Unfallfürsorge auch auf die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten, denen das Mitglied bei Eintritt eines Dienstunfalles Unfallfürsorge zu gewähren hat oder gewähren kann. ²Soweit den Rheinischen Versorgungskassen Bedienstete zugeführt werden, die keine Beamteneigenschaft besitzen, denen jedoch Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, gelten diese Bediensteten als Beamtinnen/Beamte und ihre Stellen als Beamtenstellen im Sinne dieser Satzung.

(6) Die Rheinischen Versorgungskassen können die Übernahme von Leistungen ablehnen, wenn der Versorgungsfall vor Eingang der Anmeldung eintritt.

(7) Absatz 3 Satz 2 Buchst. a und b, Satz 3 und 4 und Absatz 6 gelten nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

§ 12
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) ¹Ein freiwilliges Mitglied kann erstmals mit einer Frist von zwölf Monaten zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem es eine zehnjährige Mitgliedschaft vollendet, kündigen. ²In den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft beginnt, gekündigt werden. ³Im übrigen kann jeweils zum Schluss einer weiteren fünfjährigen Mitgliedschaft mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. ⁴Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(2) Die Rheinischen Versorgungskassen können mit Zustimmung des Verwaltungsrates einem freiwilligen Mitglied mit sechsmonatiger Frist zum Schluss eines Wirtschaftsjahres kündigen, wenn

a) das Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber den Rheinischen Versorgungskassen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht erfüllt;

b) das Mitglied nicht mehr die Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Rheinischen Versorgungskassen bietet;

c) bei dem Mitglied Umstände eingetreten sind, die seiner Neuaufnahme entgegenstehen würden.

(3) ¹Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens erlischt für die Rheinischen Versorgungskassen die Verpflichtung zu Leistungen für das ausgeschiedene Mitglied und für dieses die Verpflichtung zu Leistungen an die Rheinischen Versorgungskassen. ²Rückständige Leistungen, die innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens von den Rheinischen Versorgungskassen beim Mitglied angefordert oder von dem Mitglied bei den Rheinischen Versorgungskassen beantragt worden sind, bleiben unberührt. ³Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt. ⁴Artikel 7 Absatz 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln vom 29.12.1972/ 26.01.1973 (GV.NW. 1974 S. 92) bleibt unberührt.

(4) ¹Betragen sämtliche Leistungen des ausscheidenden Mitgliedes in den letzten 30 Jahren nach Abzug von 5 vom Hundert als Verwaltungskostenbeitrag weniger als sämtliche Leistungen der Rheinischen Versorgungskassen in diesem Zeitraum für das Mitglied, so hat das Mitglied, das selbst gekündigt hat oder auf seinen Antrag vorzeitig entlassen worden ist oder dem nach Absatz 2 Buchst. a oder b gekündigt worden ist, diesen Unterschiedsbetrag zu erstatten. ²Gleiches gilt für Sonderbonusleistungen gemäß § 29 Abs. 8 in der Fassung der 10. Satzungsänderung vom 23. Mai 2003, die das ausscheidende Mitglied in den letzten 10 Jahren erhalten hat. ³Die Fälligkeit dieser Zahlung wird von den Rheinischen Versorgungskassen bestimmt.

(5) In besonderen Fällen können die Rheinischen Versorgungskassen auf Antrag die Leistungen für das ausgeschiedene Mitglied weiter übernehmen, wenn sich das ausgeschiedene Mitglied oder ein Dritter verpflichtet, die Leistungen im Wege der Erstattung zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages auszugleichen.

(6) Die Wiederaufnahme der nach Absatz 1 oder 2 ausgeschiedenen Mitglieder kann von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig gemacht werden.

§ 13
Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

(1) Wird ein Mitglied oder werden mehrere Mitglieder vollständig in eine oder mehrere den Rheinischen Versorgungskassen angehörende Körperschaften eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft im Umfang der übernommenen Beamtinnen/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger auf die aufnehmende Körperschaft über.

(2) ¹Wird ein Mitglied teilweise in eine oder mehrere den Rheinischen Versorgungskassen angehörende Körperschaften eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf die jeweils aufnehmende Körperschaft über, soweit diese Beamtinnen/Beamte übernimmt. ²Hinsichtlich der Versorgungsempfängerinnen/der Versorgungsempfänger gilt dies nur insoweit, als entsprechende Übernahmevereinbarungen getroffen werden.

(3) ¹Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn

a) mehrere Mitglieder oder Teile von ihnen zu einer neuen Körperschaft,

b) Teile eines Mitgliedes mit einer oder mehreren den Rheinischen Versorgungskassen angehörenden Körperschaften zusammengeschlossen werden. ²An die Stelle der aufnehmenden tritt in diesen Fällen die neue Körperschaft.

(4) ¹Wird ein Mitglied in eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende Körperschaft eingegliedert oder mit einer solchen zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen, so scheidet es zum gleichen Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten aus den Rheinischen Versorgungskassen aus. ²Tritt die aufnehmende oder die neue Körperschaft zu dem gleichen Zeitpunkt den Rheinischen Versorgungskassen mit ihren übrigen Beamtinnen/Beamten bei, so gehen hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger die Rechte und Pflichten auf das neue Mitglied über; insoweit gilt der Erwerb der Mitgliedschaft nicht als Neubeitritt. ³Wird von der Möglichkeit nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht, gilt § 12 Abs. 3 und 5.

(5) ¹Wird eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende Körperschaft einem Mitglied eingegliedert, so erstrecken sich die Verpflichtungen der Rheinischen Versorgungskassen auch auf die eingebrachten Versorgungsverpflichtungen. ² Bei teilweiser Eingliederung in eine den Rheinischen Versorgungskassen angehörende Körperschaft gilt Satz 1 hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen/Beamten und Absatz 2 Satz 2 hinsichtlich der Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger entsprechend.

(6) Werden im Zusammenhang mit einem sonstigen Aufgabenübergang einzelne Beamtinnen/Beamte eines Mitgliedes von einem anderen Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen übernommen, gilt Absatz 2; werden einzelne Beamtinnen/Beamte einer der Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörenden Körperschaft von einem Mitglied übernommen, gilt Absatz 5 Satz 2 sinngemäß.

(7) Bei der Auflösung einer den Rheinischen Versorgungskassen angehörenden Körperschaft finden entsprechend Anwendung

a) Absatz 1, soweit Beamtinnen/Beamte und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger auf ein oder mehrere Mitglieder,

b) Absatz 4 Satz 2 und 3, soweit Beamtinnen/Beamte und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger auf eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende Körperschaft

übergehen.

§ 14
Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts

(1) Bei der Umbildung und Auflösung von Mitgliedern, die nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt § 13 mit Ausnahme des Absatzes 4 Satz 2 und 3 sinngemäß.

(2) Für den Fall, dass eine der in § 3 Abs. 2 Buchst. d genannten Vereinigungen ohne Rechtsnachfolge aufgelöst wird, bleibt die Abwicklung der Versorgungsansprüche einer Sonderregelung vorbehalten.

§ 15
Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder ein Land

¹Gehen Aufgaben eines Mitgliedes der Rheinischen Versorgungskassen ganz oder teilweise auf den Bund oder ein Land über, so erlischt die Leistungspflicht der Rheinischen Versorgungskassen für die Beamtinnen/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger, die vom Bund oder dem Land übernommen werden. ²Die Rheinischen Versorgungskassen können die Weiterzahlung der Versorgungsbezüge gegen Erstattung der vollen Aufwendungen zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages übernehmen.

Abschnitt VI: Leistungen der Rheinischen Versorgungskassen und Verfahren

§ 16
Leistungen

(1) Die Rheinischen Versorgungskassen tragen die von ihren Mitgliedern zu gewährenden Versorgungsleistungen nach den in ihrem Geschäftsbereich (§ 1 Abs. 3) für Kommunalbeamtinnen/Kommunalbeamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) ¹Vor Bewilligung von Kannleistungen zugunsten einer Beamtin/eines Beamten oder ihrer/seiner Hinterbliebenen sowie vor vertraglicher Übernahme von Anteilen an der Versorgung hat das Mitglied die Rheinischen Versorgungskassen zu hören. ²Unterlässt es die Anhörung oder weicht es von der Auffassung der Rheinischen Versorgungskassen ab, so kann diese die Übernahme der vorgenannten Leistungen ablehnen.

(3) ¹Nicht übernommen werden

1. Ersatz für Sachschäden bei Dienstunfällen,
2. Unfallfürsorgeleistungen für Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte, soweit sie nach den Vorschriften des SGB VII durch den Versicherungsträger zu gewähren sind.
3. ¹Versorgungsbezüge für Beamtinnen/Beamte, deren Gesundheitsnachweis bei der Anmeldung ihre Dienstunfähigkeit ergibt oder den Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit erwarten lässt. ²Die Rheinischen Versorgungskassen können Ausnahmen, insbesondere für Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Berufsunfallverletzte sowie Schwerbehinderte und Diabetiker, zulassen,
4. Dienstbezüge, die den Erben einer verstorbenen Beamtin/eines verstorbenen Beamten für den Sterbemonat verbleiben,
5. Leistungen, die ihre Grundlage nicht in beamtenrechtlichen Vorschriften haben, zu deren Gewährung die Mitglieder aber anderweit verpflichtet sind,
6. Beihilfen und Unterstützungen.

§ 17
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand

(1) ¹Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist diese durch ein amtsärztliches Zeugnis oder durch ein Zeugnis einer als Gutachterin/eines als Gutachter beauftragten Ärztin/Arztes nachzuweisen. ²Hiervon abweichende landesbeamtenrechtliche Regelungen sind zu beachten. ³Den Rheinischen Versorgungskassen ist zu bestätigen, dass die Voraussetzungen einer anderweitigen Verwendung bzw. begrenzten Dienstfähigkeit nicht erfüllt sind.

(2) ¹Die Kosten für den Nachweis der Dienstunfähigkeit trägt das Mitglied. ²Das Gleiche gilt für die Kosten einer zur Feststellung des Fortbestandes der Dienstunfähigkeit angeordneten Nachuntersuchung.

(3) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

§ 18
Berechnung der Versorgung

(1) ¹Für der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind die für Beamtinnen/Beamte geltenden gesetzlichen Vorschriften maßgebend. ²Bei nichtbeamteten Dienstkräften wird eine Erhöhung der Dienstbezüge vor Eintritt des Versorgungsfalles insoweit nicht berücksichtigt, als sie auch bei der Versorgungsregelung für Beamte außer Ansatz bleibt.

(2) ¹Als ruhegehaltfähige Dienstzeit werden die Dienstzeiten zugrunde gelegt, die kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind, als ruhegehaltfähig gelten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden sollen. ²Dienstzeiten, die nach dem Gesetz als ruhegehaltfähig angerechnet werden können (Kannvorschriften), werden nur berücksichtigt, wenn die Rheinischen Versorgungskassen der Anrechnung zustimmen. ³Dienstzeiten, die durch eine Abfindung abgegolten worden sind, werden nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt, wenn die Abfindung von der Beamtin zurückgezahlt worden ist. ⁴Hat ein Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen den Rückzahlungsbetrag entgegengenommen, so ist er an die Rheinischen Versorgungskassen abzuführen.

(3) Für Mitglieder, bei denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird, können die Rheinischen Versorgungskassen Ausnahmen zulassen.

§ 19
Anderweit verbrachte Dienstzeiten

(1) Die Rheinischen Versorgungskassen können mit Zustimmung des Verwaltungsrates mit anderen Versorgungskassen die Anrechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten ohne Erstattung von Versorgungsanteilen im Wege eines Gegenseitigkeitsabkommens vereinbaren.

(2) ¹Alle Dienstzeiten einer/eines nicht im Beamtenverhältnis stehenden Stelleninhaberin/Stelleninhabers, für die Umlage bei den Rheinischen Versorgungskassen entrichtet ist, werden dem letzten Arbeitgeber gegenüber so berechnet, als seien sie bei diesem abgeleistet. ²Dies gilt auch, wenn der frühere Arbeitgeber einer anderen Versorgungskasse angehört, mit der die Anrechnung anderweit verbrachter Zeiten nach Absatz 1 vereinbart worden ist.

§ 20
Dienstunfallfürsorge

(1) ¹Von jedem Dienstunfall hat das Mitglied unverzüglich Anzeige nach vorgeschriebenem Muster zu erstatten. ²Vor der Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall sind die Rheinischen Versorgungskassen zu hören.

(2) Darüber hinaus müssen die Rheinischen Versorgungskassen gehört werden

a) zur Durchführung des Heilverfahrens,

b) vor Anerkennung dienstlicher Gründe, die im Einzelfalle die Inanspruchnahme der gesondert berechneten Unterkunft in einem Einzelzimmer oder sonstiger gesondert berechneter Leistungen erforderlich machen,

c) vor jeder Neufestsetzung des Unfallausgleiches.

§ 21
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

(1) ¹Scheidet eine Beamtin/ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu einem Mitglied aus, ohne dass für sie oder ihre/ihn oder seine Hinterbliebenen Versorgungsbezüge zu zahlen sind, so werden die von dem Mitglied nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit von den Rheinischen Versorgungskassen übernommen, als sie auf Dienstzeiten bei einem Mitglied entfallen, die Beamtin/der Beamte satzungsgemäß angemeldet war und die Dienstzeiten ohne das Ausscheiden als ruhegehaltfähig hätten berücksichtigt werden müssen. ²Wurden Abfindungen an die Rheinischen Versorgungskassen abgeführt (§ 31 Abs. 3) oder von ihr gezahlt (§ 31 Abs. 4), sind diese hierfür heranzuziehen.

(2) ¹Liegen die Voraussetzungen für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor, so kann dem Mitglied für eine anderweitige Sicherstellung der Versorgung der/des Ausscheidenden ein Betrag bis zur Höhe der Leistungen, die für eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten aufgewendet werden müssen, zur Verfügung gestellt werden. ²Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Dies gilt nicht, soweit von den Rheinischen Versorgungskassen Leistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) nach Maßgabe dieser Satzung übernommen werden.

(3) In Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird, übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen Kosten der Nachversicherung nur gegen deren Erstattung.

(4) Wird eine ausgeschiedene Stelleninhaberin/ein ausgeschiedener Stelleninhaber, für die/den die Rheinischen Versorgungskassen dem Mitglied einen Geldbetrag gemäß Absatz 2 zur Verfügung gestellt hatte, später von dem selben oder einem anderen Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen zugeführt, und ist bei Eintritt des Versorgungsfalles die frühere Dienstzeit mit zu berücksichtigen, so ist das sie/ihn neu zuführende Mitglied zur Erstattung des von den Rheinischen Versorgungskassen nach Absatz 2 zur Verfügung gestellten Betrages verpflichtet.

§ 22
Versorgungsausgleich

(1) Die Rheinischen Versorgungskassen tragen die Leistungen, welche die Mitglieder im Rahmen des nach Ehescheidungen stattfindenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anderen Versorgungsträgern zu erbringen haben.

(2) Hat die ausgleichspflichtige Beamtin oder Ruhestandsbeamtin/der ausgleichspflichtige Beamte oder Ruhestandsbeamte die Kürzung ihrer/seiner Versorgungsbezüge ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an ihren/seinen Dienstherrn abgewendet, der Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen ist, so übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Leistung an den Versorgungsträger (Absatz 1) nur, wenn das Mitglied den Kapitalbetrag vorher an die Rheinischen Versorgungskassen abgeführt hat.

(3) § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 23
Kindergeldzahlungen

Die Rheinischen Versorgungskassen zahlen die von den Mitgliedern neben den Versorgungsbezügen zu erbringenden Leistungen nach den kindergeldrechtlichen Vorschriften aus.

§ 24
Berechnung und Auszahlung der Leistungen

(1) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen berechnen die Leistungen und zahlen sie, obwohl Rechtsbeziehungen nur zwischen ihnen und den Mitgliedern bestehen, unmittelbar an die Berechtigten aus. ²Die Zuständigkeit der Mitglieder für die Ausfertigung und Zustellung der Bescheide über die erstmalige Festsetzung von Versorgungsleistungen bleibt unberührt. ³Die Rheinischen Versorgungskassen sind berechtigt, Folgebescheide über die Regelung von Leistungen im Sinne des § 16 Abs. 1 und Erstbescheide in Angelegenheiten der kindergeldrechtlichen Vorschriften unmittelbar den Berechtigten zu übermitteln; insoweit vertreten die Rheinischen Versorgungskassen - unbeschadet des § 11 Abs. 1 - die Mitglieder.

(2) Die Rheinischen Versorgungskassen können das Mitglied mit der Auszahlung der Versorgungsleistungen beauftragen.

§ 25
Schadensersatzansprüche

(1) ¹Steht einem Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen ein Schadensersatzanspruch gegen Dritte zu, so ist dieser Anspruch bis zur Höhe der von den Rheinischen Versorgungskassen zu erbringenden Leistung abzutreten. ²Insoweit übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches und die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Kosten eines Rechtsstreites.

(2) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen können dem Mitglied die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches überlassen. ²Dies gilt auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes auf die Rheinischen Versorgungskassen übergeht.

(3) § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 26
Leistungen für sonstige Versorgungsberechtigte

(1) ¹Soweit für Dienstkräfte von Mitgliedern die für Beamtinnen/Beamte maßgebenden versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht gelten, übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Versorgung und andere aus Versorgungsanwartschaften abzuleitende Leistungen nur im Rahmen dieser Vorschriften. ²Soweit diese Mitglieder ihren Sitz außerhalb des Geschäftsbereichs der Rheinischen Versorgungskassen (§ 1 Abs. 3) haben, ist ausschließlich das im Lande Nordrhein-Westfalen geltende Beamtenversorgungsrecht maßgebend. ³Satz 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

(2) Soweit Dienstkräfte im Sinne von Absatz 1 ausgeschieden sind und eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente gemäß BetrAVG gegen das Mitglied erworben haben, berechnen die Rheinischen Versorgungskassen diese Anwartschaft für die Auskunftsverpflichtung nach BetrAVG. Im Leistungsfalle übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Zahlung der Betriebsrente.

§ 27
Verfahren bei Streitigkeiten

(1) ¹Entsteht zwischen einem Mitglied und einer Beamtin oder Versorgungsempfängerin/einem Beamten oder Versorgungsempfänger Streit über die Höhe der Versorgungsbezüge oder die Dauer ihrer Zahlung, so ist das Mitglied verpflichtet, die Rheinischen Versorgungskassen, sofern deren Pflicht zur Leistung berührt wird, vor Anerkennung des Anspruchs zu hören. ²Weicht das Mitglied in seiner Entscheidung von der Auffassung der Rheinischen Versorgungskassen ab, so können diese die Übernahme der strittigen Leistung ablehnen.

(2) Klagt die Beamtin oder Versorgungsempfängerin/der Beamte oder Versorgungsempfänger gegen das Mitglied, so hat dieses unverzüglich den Rheinischen Versorgungskassen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

(3) ¹Wird einem Anspruch im Rechtswege stattgegeben und ist die sich nunmehr ergebende Versorgung von den Rheinischen Versorgungskassen zu leisten, so übernehmen diese die dem Mitglied entstandenen notwendigen Kosten des Rechtsstreites, sofern und soweit sie sich am Rechtsstreit beteiligt haben. ²Das gleiche gilt, wenn die Rheinischen Versorgungskassen der vom Mitglied vertretenen Rechtsauffassung beigepflichtet haben und ohne Beteiligung am Rechtsstreit zum Streitverfahren fortlaufend Stellung nehmen konnten.

Abschnitt VII: Aufbringung der Mittel

§ 28
Umlage und Erstattung

¹Die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen bildet mit Zustimmung des Verwaltungsrates für bestimmte Gruppen von Mitgliedern Umlagegemeinschaften. ²Dies gilt für ein Zusammenführen und Auflösen von Umlagegemeinschaften entsprechend. ³Soweit vor einer Zusammenführung zwischen den Mitgliedern einer Umlagegemeinschaft besondere Haftungsvereinbarungen bestanden, werden diese, unbeschadet der Auflösung einer Umlagegemeinschaft und nur bezogen auf die Mitglieder der aufgelösten Umlagegemeinschaft, fortgeführt. ⁴Die für Versorgungsaufwendungen, Verwaltungskosten und Rücklagen erforderlichen Mittel werden innerhalb der Umlagegemeinschaften durch Umlage, im übrigen im Wege der Erstattung jährlich aufgebracht.

§ 29
Berechnung der Umlage

(1) Die Umlage wird durch die Anwendung des Umlagehebesatzes auf die Umlagebemessungsgrundlage des Mitgliedes und den sich aus Abs. 6 ergebenden individuellen Versorgungsanteil der Mitglieder jährlich berechnet.

(2) Umlagebemessungsgrundlage ist die Summe aus den Jahreswerten der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (Endwert) der Stellen, die mit Beamtinnen/Beamten mit verliehenem statusrechtlichen Amt (§ 8 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz) besetzt sind oder aus denen Versorgungsleistungen zu erbringen sind.

(3) Die Umlagebemessungsgrundlage kann um den Vomhundertsatz erhöht werden, der für Sonderzahlungen erforderlich ist.

(4) Allgemeine Erhöhungen der Dienst- und Versorgungsbezüge können, soweit sie vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu zahlen sind, in die Umlagebemessungsgrundlage einbezogen werden.

(5) ¹Der Umlagehebesatz bemisst sich nach dem in einem Vomhundertsatz ausgedrückten Verhältnis der Summe des Versorgungsaufwandes aller Mitglieder der Umlagegemeinschaft zur Summe der Umlagebemessungsgrundlagen dieser Mitglieder. ²Versorgungsaufwand ist die Summe der Leistungen die entstehen durch:

a) Versterben im aktiven Dienst,
b) Zurruhesetzung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den maßgeblichen bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorschriften,
c) Zurruhesetzung infolge Schwerbehinderung gemäß den bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorschriften,
d) Aufwendungen aus Unfallfürsorge an Aktive nach dem Beamtenversorgungsgesetz,
e) Aufwendungen für Nachversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung,
f) Aufwendungen aufgrund der Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften in einem Versorgungsausgleichsverfahren,
g) Versorgungsaufwand für kommunale Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte auf Zeit, soweit sie auch bereits vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Versorgung haben,
h) (gestrichen)
i) Versorgungsbezüge an Männer nach Vollendung des 85. Lebensjahres der Versorgungsempfänger,
j) Versorgungsbezüge an Frauen nach Vollendung des 90. Lebensjahres der Versorgungsempfängerinnen,
k) Versorgungsanteile im Rahmen des § 31 Abs. 2,
l) Abfindungen im Rahmen des § 31 Abs. 4 Sätze 1, 2, 4 und 5,
m) Zuführungen zur allgemeinen Rücklage sowie der Verwaltungskosten,
n) Aufwendungen für Betriebsrenten nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG).

³Der Versorgungsaufwand der unter Satz 2 Buchst. a, b, c und g genannten Leistungen wird bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den maßgeblichen bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. ⁴Entfallen für bestimmte Personenkreise gesetzliche Altersgrenzen, gelten für die Anwendung von Satz 3 die bisherigen Altersgrenzen fort.

(6) Die nicht unter Absatz 5 fallenden Teile der Versorgung bilden den individuellen Versorgungsanteil.

(7) ¹Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die für das Jahr, für das die Umlage festgesetzt wird, weniger als 3 Stellen zu den Rheinischen Versorgungskassen gemeldet haben, sind Kleinstmitglieder. ²Sie zahlen zur Vermeidung einer späteren Belastung durch den individuellen Versorgungsanteil eine Umlage, die dem für den Gesamtaufwand der Umlagegemeinschaft erforderlichen Finanzierungsbedarf entspricht. ³Die Umlage wird durch Anwendung des entsprechenden Vomhundertsatzes auf die Umlagebemessungsgrundlage des Mitglieds jährlich berechnet. ⁴Für die Ermittlung der Stellenanzahl ist der Stand am 1. Dezember des der Umlageabrechnung vorangehenden Jahres maßgebend.

§ 30
Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage und der Erstattungsbeträge

(1) ¹Bei Teilzeitbeschäftigung und Ermäßigung der Arbeitszeit ist nur der Teil des Endwertes der Besoldungsgruppe bei der Umlagebemessungsgrundlage zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. ²Für die Berechnung ist die in den jeweiligen Arbeitszeitverordnungen festgelegte obere Grenze der Wochenstunden zu berücksichtigen. ³Satz 1 gilt nicht, wenn aus der Stelle Versorgungsleistungen zu erbringen sind.

(2) ¹Wird eine Beamtin/ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt und ist die Zeit der Beurlaubung nicht ruhegehaltfähig, so ist Umlage für diese Stelle nicht zu zahlen. ²Entsprechendes gilt für Beamtinnen/Beamte, die Grundwehrdienst oder Zivildienst ableisten. ³Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn aus der Stelle Versorgungsleistungen zu erbringen sind.

(3) Ist für die Versorgung nichtbeamteter Dienstkräfte mit Zustimmung der Rheinischen Versorgungskassen nur ein Teilbetrag einer Besoldungsgruppe vereinbart worden, so ist nur der entsprechende Teil des Endwertes der Besoldungsgruppe in die Umlagebemessungsgrundlage einzubeziehen.

(4)

(5)

(6) ¹Für aufgehobene Stellen ist nach dem Endwert der Besoldungsgruppe der letzten Stelleninhaberin/des letzten Stelleninhabers (§ 29 Abs. 2) Umlage bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu zahlen, in dem die Versorgungsleistungen aus dieser Stelle entfallen. ²Das gleiche gilt für Stellen, die nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers künftig ehrenamtlich verwaltet werden. ³Bei Versorgungsleistungen an Hinterbliebene wird der Endwert mit 55 v.H. in die Umlagebemessungsgrundlage einbezogen.

§ 31
Leistungsverpflichtungen

(1) ¹Ist ein Dritter kraft Gesetzes oder Einzelvereinbarung einem Mitglied gegenüber verpflichtet, einen Anteil an einer Versorgung zu tragen, so ist dieser Anteil an die Rheinischen Versorgungskassen abzuführen. ²Soweit er auf die in § 29 Abs. 5 genannten Teile der Versorgung entfällt, steht er der jeweiligen Umlagegemeinschaft zur Verminderung des Umlagehebesatzes gem. § 29 Abs. 5 zu, ansonsten wird er zur Verminderung des individuellen Versorgungsanteils gem. § 29 Abs. 6 verwendet.

(2) ¹Ist ein Mitglied kraft Gesetzes verpflichtet, einen Anteil an einer Versorgung zu tragen, wird dieser Anteil von der jeweiligen Umlagegemeinschaft übernommen. ²Bei Zustimmung der Rheinischen Versorgungskassen gilt dies für von Mitgliedern abgeschlossene Einzelvereinbarungen entsprechend.

(3) ¹Ist ein Dritter einem Mitglied gegenüber zur Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag oder den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, ist diese Abfindung an die Rheinischen Versorgungskassen abzuführen. ²Die Abfindung fließt zu 30 % der jeweiligen Umlagegemeinschaft zur Verminderung des Umlagehebesatzes gem. § 29 Abs. 5 zu. ³Dem Mitglied stehen 70 % der Abfindung zur Verminderung des individuellen Versorgungsanteils gem. § 29 Abs. 6 bei Eintritt des Versorgungsfalles zu. ⁴Der Mitgliederanteil wird dem KVR-Fonds zugeführt und mitgliedsbezogen gutgeschrieben.

(4) ¹Ist ein Mitglied zur Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag oder den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, wird diese Abfindung von der jeweiligen Umlagegemeinschaft fristgerecht übernommen. ²Sind Abfindungen und evtl. anfallende Zinsen nach den in Satz 1 genannten Bestimmungen von einem Mitglied an Dritte weiterzuleiten, übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen diese Abfindung in Höhe des in Absatz 3 Satz 2 genannten Prozentsatzes. ³Der entsprechende Mitgliederanteil, bestehend aus der mitgliedsbezogenen Zuführung nach Absatz 3 Satz 4 und der bis zum Entnahmedatum realisierten Wertentwicklung des entsprechenden Anteils, wird dem KVR-Fonds entnommen. ⁴Der durch die Begrenzung des Satzes 3 evtl. verbleibende Restbetrag wird von der jeweiligen Umlagegemeinschaft übernommen. ⁵Bei Zustimmung der Rheinischen Versorgungskassen gelten die Sätze 1 bis 4 für von Mitgliedern abgeschlossene Einzelvereinbarungen entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mitglieder, bei denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

§ 32
Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge

(1) ¹Für die Festsetzung der Umlage für ein Wirtschaftsjahr ist die Umlagebemessungsgrundlage (§ 29 Abs. 2 bis 4) nach dem Stand am 1. Januar dieses Wirtschaftsjahres maßgebend. ²Zur Ermittlung der Umlagebemessungsgrundlage bereiten die Rheinischen Versorgungskassen entsprechende Nachweisungen in doppelter Ausfertigung vor, die sie den Mitgliedern zur Prüfung - ggf. Berichtigung - übermitteln. ³Die Mitglieder haben ggf. eine berichtigte Ausfertigung hiervon mit den erforderlichen Unterlagen innerhalb einer von den Rheinischen Versorgungskassen festgesetzten Frist, die wenigstens vier Wochen betragen muss, bei den Rheinischen Versorgungskassen einzureichen.

(2) Änderungen in der Umlagebemessungsgrundlage, die nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt eintreten, werden jeweils erst mit dem neuen Wirtschaftsjahr bei der Umlage berücksichtigt.

(3) ¹Auf die Umlage und auf die Erstattungsbeträge werden Abschläge erhoben. ²Bei der Ermittlung der Abschläge für Erstattungsbeträge kann ein vom Verwaltungsrat festzusetzender Sicherheitszuschlag berücksichtigt werden.

(4) Über die Festsetzung der endgültigen jährlichen Zahlungsverpflichtungen (Umlage und Erstattungsbeträge) erhält das Mitglied einen Heranziehungsbescheid.

(5) Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren erhoben und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB in Rechnung gestellt werden.

Abschnitt VIII: Einzelregelungen der Finanzwirtschaft

1. Allgemeine Wirtschaftsführung

§ 33
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Für die Rheinischen Versorgungskassen wird jährlich ein Wirtschaftsplan sowie ein Jahresabschluss und ein Lagebericht erstellt.

(2) Die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden:

a) Wegen der Besonderheit der Aufgabenstellung werden die Bilanz nach Formblatt 1 und die Gewinn- und Verlustrechnung nach Formblatt 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegliedert;

b) auf die Darstellung einer mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm sowie auf die Abgabe von Zwischenberichten i.S.v. § 20 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) wird verzichtet;

c) der Jahresabschluss, der Lagebericht und ggf. die Erfolgsübersicht sind von der Leiterin/vom Leiter der Rheinischen Versorgungskassen und von der Geschäftsführerin/vom Geschäftsführer bis zum Ablauf des 30. Juni nach dem Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat zur Feststellung zuzuleiten;

d) von einer öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichtes sowie einer öffentlichen Auslegung wird abgesehen;

e) der Verwaltungsrat bestimmt, welche Wirtschaftsprüferin/welcher Wirtschaftsprüfer bzw. welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (§ 106 GO NRW) beauftragt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Beihilfekasse und den Personalentgeltservice entsprechend.

2. Rücklagenwirtschaft

§ 34
Allgemeine Rücklage

(1) Zur Sicherung der Wirtschaftsführung, für Zwecke der Erfüllung des Wirtschaftsplanes mit dem Ziel der Sicherstellung einer ausreichenden Kassenliquidität, zur Sicherstellung der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung und zur Vermeidung größerer Schwankungen der Umlage gem. § 29 Abs. 5 ist eine allgemeine Rücklage bis zur Höhe von 2 Monatsbeträgen des unter § 29 Abs. 5 und 6 fallenden Versorgungsaufwandes und der Verwaltungskosten des jeweils vorangegangenen Wirtschaftsjahres anzusammeln.

(2) ¹Solange die in Absatz 1 genannte Höhe bei Erstellung des Jahresabschlusses nicht erreicht wird, ist der allgemeinen Rücklage mindestens ein Zehntel ihres Sollbestandes jährlich aus der Umlage (§ 29 Abs. 5) zuzuführen. ²Hierauf können die Vermögenserträgnisse angerechnet werden.

(3) Ist der Sollbestand der allgemeinen Rücklage überschritten, dienen diese Mittel der Minderung des in die Umlageberechnung (§ 29 Abs. 5) einzubeziehenden Gesamtaufwandes.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Mitglieder, die am Umlageverfahren nicht beteiligt sind (Erstattungsmitglieder).

§ 35
Sonderrücklage

(1) ¹Zur Entlastung von freiwilligen Mitgliedern der Rheinischen Versorgungskassen, deren Umlageaufwand über lange Zeit den Gesamtaufwand überschritten hat (§ 29 Abs. 8 in der Fassung der 10. Satzungsänderung vom 23. Mai 2003 (s. Angang 2 zur Satzung), ist eine Sonderrücklage zu bilden. ²Als Untergrenze wird 1/10 und als Obergrenze 1/5 des Jahresbetrages des von den Rheinischen Versorgungskassen zu leistenden Versorgungsaufwandes nach dem jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr bestimmt (Schwankungsgrenze des Sollbestandes).

(2)

(3) Ist die Untergrenze der Sonderrücklage nach Absatz 1 noch nicht erreicht, sind im Wirtschaftsplan weitere Beträge auszuweisen.

(4) Absatz 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.

§ 36
Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der Rheinischen Versorgungskassen

¹Bei Auflösung der Rheinischen Versorgungskassen sind die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Rücklagemittel innerhalb der Umlagegemeinschaften wie folgt zu verteilen:

²Für die Dauer der Mitgliedschaft, längstens aber für die letzten 30 Jahre der Mitgliedschaft, wird die Summe der geleisteten Jahresumlagen der Summe der auf das Mitglied entfallenen Aufwendungen gegenübergestellt. ³Die Summe der sich hieraus ergebenden Umlageüberhänge der einzelnen Mitglieder wird ins Verhältnis gesetzt zur Summe der vorhandenen Rücklagemittel. ⁴Der so ermittelte Vomhundertsatz bestimmt die Quote, die auf den Umlageüberhang des Einzelmitgliedes angewandt wird und nach der sich der auszukehrende Rücklagenbestand beim Einzelmitglied bemisst.

Abschnitt IX: Beihilfekasse

§ 37
Leistungen der Beihilfekasse

(1) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen übernehmen auf Antrag für ihre Mitglieder (§ 3) die Berechnung, Festsetzung und Zahlung von Beihilfen, die aufgrund der jeweils geltenden Beihilfevorschriften Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitsnehmern dieser Einrichtungen zu gewähren sind. ²Die Leistungspflicht erstreckt sich auch auf die im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Mitglieder der Beihilfekasse, soweit ihnen Beihilfe nach den einschlägigen Vorschriften zu gewähren ist.

(2) ¹Diese Leistungen werden im Namen und im Auftrag des Mitglieds gewährt. ²Die Beihilfekasse trifft im Namen des Mitglieds die notwendigen Entscheidungen. ³Eine Vertretung in Rechtsstreitigkeiten setzt die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht voraus.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Beihilfekasse die für die Festsetzung der Beihilfen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) ¹Im Einvernehmen mit dem jeweiligen Mitglied können Beihilfeberechtigte ihre Beihilfeanträge unmittelbar bei der Beihilfekasse einreichen. ²Die Anträge sind bei erstmaliger Antragstellung und bei Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers mit einer Bestätigung des Mitgliedes zu versehen, dass die im Antrag angegebenen persönlichen Daten zutreffend sind.

(5) Die Beihilfekasse haftet nicht für Vermögensschäden, die dem Mitglied daraus entstehen können, dass der Beihilfekasse bei der Bewilligung von Beihilfeleistungen eine Änderung der persönlichen Verhältnisse vom Beihilfeberechtigten oder dem Mitglied nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

(6) Wird durch die Beihilfekasse ein Schaden des Mitglieds verursacht, regelt sich die Haftung wie folgt:

a) soweit eine Deckung durch eine von den Rheinischen Versorgungskassen abzuschließende Vermögens- und Drittschadensversicherung erfolgt, wird die Leistung ohne Abzüge an das Mitglied weitergeleitet, und
b) in Höhe des mit dieser vereinbarten Selbstbehaltes bzw. bei Überschreiten der für den Einzelfall geltenden Höchstgrenze hat die Beihilfekasse nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 38 (gestrichen)

§ 39
Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Auf Antrag wird eine bestehende Mitgliedschaft bei den Rheinischen Versorgungskassen um den Aufgabenkreis "Berechnung, Festsetzung und Zahlbarmachung der Beihilfen" erweitert, andernfalls in diesem Umfang neu begründet.

(2) Die nach Abs. 1 erweiterte bzw. begründete Mitgliedschaft kann ohne Einfluss auf den Fortbestand der Mitgliedschaft im übrigen gekündigt werden.

(3) Die Kündigungsfrist beträgt für das Mitglied 2 Jahre zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

(4) Die Kündigungsmöglichkeit der Rheinischen Versorgungskassen ergibt sich aus § 12 Abs. 2 und 3.

§ 40
Kostenerstattung

(1) ¹Zur Deckung der Verwaltungskosten wird ein Verwaltungskostenbeitrag je beschiedenem Beihilfeantrag erhoben. ²Werden mit einem Beihilfeantrag mehr als 24 Aufwendungen geltend gemacht, wird für jeweils bis zu 24 Aufwendungen je ein weiterer Verwaltungskostenbeitrag gemäß Satz 1 erhoben. ³Werden mit einem Beihilfeantrag mehr als 12 Aufwendungen geltend gemacht, die außerhalb Deutschlands entstanden sind, wird für jeweils bis zu 12 Aufwendungen dieser Art je ein weiterer Verwaltungskostenbeitrag gemäß Satz 1 erhoben.

(2) Der vom Mitglied verursachte Beihilfeaufwand wird monatlich per Abschlagsverfahren zusammen mit dem Verwaltungskostenbeitrag im Lastschriftverfahren eingezogen, sofern mit dem Mitglied keine anderweitige Abrechnungsform vereinbart wurde.

Abschnitt X: Personalentgelte

¹Der Personalentgeltbereich der Rheinischen Versorgungskassen übernimmt im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder alle Aufgaben der Personalabrechnung und -zahlung für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einschließlich der daraus resultierenden monatlichen und jährlichen Nacharbeiten. ²Weitere Einzelheiten können durch Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

§ 42
Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Auf entsprechenden Antrag wird eine bestehende Mitgliedschaft bei den Rheinischen Versorgungskassen um den Aufgabenkreis "Personalabrechnung und -zahlung für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer" erweitert, anderenfalls in diesem Umfange neu begründet.

(2) Die nach Abs. 1 erweiterte bzw. begründete Mitgliedschaft kann ohne Einfluss auf den Fortbestand der Mitgliedschaft im übrigen gekündigt werden.

(3) Die Kündigungsfrist für das Mitglied beträgt 2 Jahre zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

(4) Die Kündigungsmöglichkeit der Rheinischen Versorgungskassen ergibt sich aus § 12 Abs. 2 und 3.

§ 43
Kostenerstattung

¹Zur Deckung der Verwaltungskosten wird ein jährlicher Verwaltungsbeitrag je Zahlfall erhoben, der sich nach Inhalt und Umfang der übernommenen Aufgaben bemisst. ²Weitere Einzelheiten können durch Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

Abschnitt XI: Verwaltung der Versorgungsrücklagen

(1) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen können die vom Mitglied nach den gemeinderechtlichen Vorschriften und Landesgesetzen zu bildenden Versorgungsrücklagen als Treuhänder im "Kommunalen Versorgungsrücklagen Fonds (KVR Fonds)" verwalten. ²Sie zeichnen dazu in Höhe der von den Mitgliedern geleisteten Zuführungen Fondsanteile und verwahren diese für die einzelnen Mitglieder entsprechend der von ihnen geleisteten Beiträge. ³Unmittelbare Ansprüche der Mitglieder gegen den Fonds werden nicht begründet.

(2) Als Nachweis über den Stand seiner Versorgungsrücklagen erhält das Mitglied zum Jahresbeginn eine Aufstellung über Anzahl und Wert der ihm aus den Zuführungen zum 31. Dezember des Vorjahres zuzurechnenden Fondsanteile.

(3) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen beraten die Mitglieder über Zeitpunkt und Höhe von Entnahmen von Fondsanteilen zur Verstetigung der Umlage- bzw. Erstattungsbelastung. ²Die Entnahmen können mit einer Frist von zwei Wochen jeweils zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines Jahres schriftlich beantragt werden.

§ 45
Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Eine nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VKZVKG bestehende Pflichtmitgliedschaft kann gemäß § 2 Abs. 5 VZVKG um den Aufgabenkreis "treuhänderische Verwaltung der Versorgungsrücklagen im KVR-Fonds" erweitert werden.

(2) ¹Im übrigen bedarf es dazu eines gesonderten Antrags, der auch auf eine Neubegründung der Mitgliedschaft in diesem Umfang gerichtet sein kann. ²Der erforderliche Antrag wird mit Überweisung der Zuführungen zur Versorgungsrücklage auf das dafür vorgesehene Konto der Rheinischen Versorgungskassen bei der Depotbank konkludent gestellt.

(3) Eine nach Abs. 2 erweiterte bzw. beschränkt begründete Mitgliedschaft kann ohne Einfluss auf den Fortbestand einer Mitgliedschaft im übrigen durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Vierteljahresabschluss beendet werden.

§ 46
Gegenstand der Versorgungsrücklagen und Zuführungstermine

(1) Die vom Mitglied zu bildenden Versorgungsrücklagen setzen sich zusammen aus "Gesetzlichen Zuführungen" und den "Freiwilligen Zuführungen".

(2) ¹Gesetzliche Zuführungen sind die seit 1999 fällig werdenden Pflichtzuführungen in Höhe von derzeit 0,8 v.H. der Ist-Ausgaben für die Besoldung und Versorgung des jeweiligen Vorjahres. ²Zusätzlich fließen 50 v.H. der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 der Versorgungsrücklage als Pflichtzuführung zu. ³Die Ermittlung der mitgliedsbezogenen Beträge erfolgt pauschal auf der Basis der für das Mitglied verausgabten Versorgungsaufwände ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 Beamtenversorgungsgesetz nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Anpassung	Faktor für die Ermittlung des Zuführungsbetrages
1.	0,0027
2.	0,0054
3.	0,0081
4.	0,0108
5.	0,0135
6.	0,0162
7.	0,0189

⁴Ab der achten Anpassung beträgt der Faktor für die Ermittlung des Zuführungsbetrages 0,0216.

(3) (gestrichen)

(4) ¹Der Zuführungstermin für die "Gesetzlichen Zuführungen" ist der 1. Juli eines jeden Jahres. ²Weitere "Freiwillige Zuführungen" können darüber hinaus auch am 1. Dezember eines jeden Jahres geleistet werden.

(5) ¹Das Mitglied ermittelt die Höhe der "Gesetzlichen Zuführungen" im Wege der Selbstveranlagung. ²Die Rheinischen Versorgungskassen geben dazu die Höhe der vorjährigen Ist-Versorgungsausgaben rechtzeitig bekannt.

§ 47
Versorgungsrücklagen der rheinland-pfälzischen Mitglieder

(1) ¹Die rheinland-pfälzischen Mitglieder werden durch Bildung ihrer Versorgungsrücklagen bei den Rheinischen Versorgungskassen von der Verpflichtung frei, ein eigenes "Sondervermögen Versorgungsrücklagen" nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 GemO bilden zu müssen (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Kommunal-Versorgungsrücklagengesetz vom 09. November 1999). ²Eine Verpflichtung zur Leistung von "Sollzuführungen" besteht nicht.

(2) Anstelle der "Pflichtzuführung" zum 1. Juli eines jeden Jahres (§ 46 Abs. 2,  Abs. 4 Satz 1) können die rheinland-pfälzischen Mitglieder die Zuführungen nach § 14a Abs. 2 BBesG anhand der in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Berechnungsformel ermitteln und am 15. Januar eines jeden Jahres den spitzabgerechneten Restbetrag für das Vorjahr sowie am 15. Juni eines jeden Jahres die Hälfte der im laufenden Jahr zu erwartenden Zuführung als Abschlag leisten.

§ 48
Kommunaler Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)

(1) ¹Der von den Rheinischen Versorgungskassen gemeinsam mit weiteren Versorgungskassen aufgelegte "Kommunaler Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)" ist ein Spezialfonds nach dem Kapitalanlagengesellschaftsgesetz. ²Der KVR-Fonds ist ein gemischter Rentenfonds mit einer Quote von bis zu 30 % Aktien vornehmlich aus Standardwerten der Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion. ³Er folgt damit in Analogie zu dem für die Versicherungswirtschaft verbindlichen Rahmenbedingungen des § 54a Versicherungsaufsichtsgesetz den Vorgaben des Erlasses des Innenministeriums NRW über die "Anlage von Geldmitteln durch Gemeinden und Gemeindeverbände" (34-48.01.10.16-1182/05).

(2) ¹Die Rheinischen Versorgungskassen treffen die Auswahl einer geeigneten Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank. ²Die Depotbank überwacht die Verfügungen über das Vermögen auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des KAGG und den vertraglich fixierten Vereinbarungen. ³Die Anteilseigner beraten die Kapitalanlagegesellschaft im Anlageausschuss in Grundsatzfragen der Anlagepolitik.

(3) Anfallende Erträge und realisierte Kursgewinne verbleiben entsprechend dem Anlagezweck zur Wiederanlage im Fonds (thesaurierender Fonds).

(4) ¹Weder beim Erwerb noch bei der Rückgabe von Fondsanteilen durch die Rheinischen Versorgungskassen entstehen Kosten in Form von Aufgabeaufschlägen oder Provisionen. ²Die Fondsanteile werden zum jeweiligen Nettoinventarwert abgerechnet.

Abschnitt XII: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Rheinischen Versorgungskassen führen die versorgungsrechtlichen Aufgaben nach dem G 131 im Rahmen der Vereinbarung mit der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 16.04.2007 aus.

§ 50
Umlagegemeinschaft "Handwerk und Genossenschaften"

(gestrichen)

§ 51
Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts

(gestrichen)

§ 52
Öffentliche Bekanntmachung

Die Satzung und ihre Änderung sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen.

§ 53
Durchführungsvorschriften

Die Leiterin/der Leiter der Rheinischen Versorgungskassen kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates (§ 6 Satz 2 Nr. 9) Durchführungsvorschriften zu dieser Satzung erlassen.

§ 54
Übergangsvorschriften für die Berechnung der Umlage und Gewährung eines Ausgleichsbetrages bei Umlageüberhang

(1) Beginnend mit der Umlageberechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 werden die Finanzierungsanteile gem. § 29 Abs. 5 und 6 gesondert festgesetzt.

(2) ¹Für die unter § 29 Abs. 5 fallenden Teile der Versorgung sind für die Umlageberechnung bis zu einer satzungsrechtlichen Neuregelung die Vorschriften gem. § 29 Abs. 6 bis 8 in der Fassung der 10. Satzungsänderung vom 23. Mai 2003 (s. Anhang 2 zur Satzung) maßgebend. ²Dabei kann die Belastung des Mitglieds abweichend von § 29 Abs. 8 Satz 4 der Satzung in der Fassung vom 23. Mai 2003 bis auf 100 % des Gesamtaufwands des Mitglieds begrenzt werden.

(3) ¹Die Berechnung des individuellen Versorgungsanteils gem. § 29 Abs. 6 erfolgt für die Umlageberechnungen der Jahre 2004 bis 2013 nach den Regelungen der Sätze 2 bis 4. ²Die Vorschriften gem. § 29 Abs. 6 bis 8 in der Fassung der 10. Satzungsänderung vom 23. Mai 2003 (s. Anhang 2 zur Satzung) bleiben maßgebend. ³Die Vomhundertsätze für Obergrenze, Bonus und Sonderbonus werden beginnend mit der Umlageberechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 jährlich um 5 Prozentpunkte abgesenkt. ⁴Für die Umlagegemeinschaften mit einer Obergrenze von 200 % ist beginnend mit der Umlageberechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 jährlich eine Absenkung von 10 Prozentpunkten vorzunehmen.

(4) Bei den Umlageberechnungen nach den Absätzen 2 und 3 kann die Mindestumlage durch Beschluss des Verwaltungsrates um bis zu 40 Prozentpunkte abgesenkt werden.

(5) ¹Sofern sich bei der Umlageberechnung des Jahres 2013 für die letzten 15 Jahre für einzelne Mitglieder einer Umlagegemeinschaft ein erheblicher Umlageüberhang ergibt, erhalten diese Mitglieder einen Ausgleich. ²Der Ausgleich richtet sich nach der Höhe der über dem Sollbestand liegenden Rücklagemittel und wird den betroffenen Mitgliedern als einmalige Zuführung zum KVR-Fonds gutgeschrieben.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf neu aufgenommene Mitglieder keine Anwendung.

§ 55
Übergangsvorschriften für die Mitglieder in den Umlagegemeinschaften "Handwerk und Genossenschaften" und "Korporationen"

(gestrichen)

§ 56
In-Kraft-Treten

¹Diese Satzung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. Oktober 1971 (GV.NW. S. 514/StAnz. RhPf. S. 685), zuletzt geändert durch die Zweite Satzungsänderung vom 15. Dezember 1975 (GV.NW. 1976 S. 74/StAnz. RhPf. 1976 S. 125), außer Kraft.

Anhang 2 zur Satzung

Zum Inhaltsverzeichnis